ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2018Sprechstundenzeiten: Wenn es um’s Geld geht . . .

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Sprechstundenzeiten: Wenn es um’s Geld geht . . .

Dtsch Arztebl 2018; 115(51-52): A-2383 / B-1949 / C-1919

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Dass die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) zur Sparkasse werden, wenn’s um’s Geld geht, wissen Gesetzgeber und Ärzteschaft. Will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) an die inzwischen mehr als 20 Milliarden Euro schweren GKV-Rücklagen, ist Widerstand programmiert. Nichts Neues, wir kennen das. Und es wäre halb so schlimm, würde der Gesetzgeber seinen langen Arm nutzen, das von ihm intendierte Ergebnis auch bei den Kassen zu erzwingen. Ob das so ist, bleibt einer der spannenden Momente bei der Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das in den kommenden Wochen die politische Debatte im Gesundheitswesen bestimmen wird.

Im seitens der Ärzte immer wieder eingeklagten Kampf gleichlanger Spieße zwischen Kassen und Heilberufen gelten indes andere Spielregeln. Jüngstes Paradebeispiel: der Versuch der GKV, im Zuge der Diskussion um das TSVG die vom Gesetzgeber eingebrachten Honoraraufschläge für zusätzliche Sprechzeiten – Größenordnung circa 600 Millionen Euro – zumindest klein-, wenn nicht gleich ganz wegzureden.

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Johann Magnus von Stackelberg, scheidender stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, wartete in der Spätphase des Gesetzgebungsprozesses mit Umfrageergebnissen auf, die der Öffentlichkeit einreden sollten, die Forderung der Ärzte nach mehr Geld für mehr offene Sprechstunden sei Unsinn. Der Grund war, so er nicht von der GKV als Absender gekommen wäre, nicht überraschend: Fast jeder Arzt arbeite schon heute mehr. Die GKV weiter: Man könne doch nicht mehr Geld für Arbeit ausgeben, die schon geleistet werde: Im Schnitt 29 laut Forbes geleistete Wochenstunden seien nun mal mehr als die gesetzliche Forderung nach einer Steigerung von 20 auf 25 Wochensprechstunden.

Also, so der lobbyistische Kurzschluss der GKV, gebe es für den ihr drohenden „Aderlass“ von 600 Millionen Euro keinerlei Anlass. Zumal es mit einem Viertel der Vertragsärzte Praxen gebe, die weniger als 25 Stunden Sprechstundenzeit arbeiteten. Solch widersprüchliche Logik wirft um. Aber wozu dann das Gesetz?

„Fake News“, kommentiert der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, folgerichtig diesen eigentlich komischen Versuch der GKV, die Sachlage zu vernebeln, damit keiner mehr so richtig weiß, was Ärzte tatsächlich leisten.

Deshalb hier noch einmal schriftlich: Das Zentralinstitut der Ärzteschaft (Zi) gibt im langjährigen Trend stabile Betriebsstundenzeiten der Praxen von mehr als 50 Wochenstunden an, ohne dass die GKV dagegen merklich geklagt hätte. Wo war der Einspruch der GKV, als die Politik gegen den Widerstand der Ärzteschaft die Sprechstundenzahl ausweiten wollte? Waren die Forbes-Umfrageergebnisse wirklich so unerwartet, dass vorab keine Notwendigkeit zur Sachlichkeit gegeben war? Gespannt darf man sein, ob, und wenn ja, wie der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter in der zweiten Januarhälfte reagieren wird, wenn er sich mit den Ärzten über die „bugs“ im Gesetzesentwurf unterhält. Denn eigentlich ist der Ansatz, dass Geld der Leistung folgen muss, im Sinne der Patienten systemstützend. Weg von Budgets und Regressen sind Richtungen, die die Ärzte immer wieder nennen, wenn es um die wirklichen Fehler im Gesundheitswesen geht. Die „Sparkasse“ GKV bewirkt nichts dergleichen.

Die DÄ-Redaktion hofft auf Besserung. Wir wünschen Ihnen ein gutes, zufriedenstellendes 2019.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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