ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2018Verjährung: Alle Jahre wieder

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Verjährung: Alle Jahre wieder

Dtsch Arztebl 2018; 115(51-52): A-2430 / B-1984 / C-1954

Halbe, Bernd

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Nicht nur Honorarforderungen des Arztes können verjähren. Auch Rückforderungen vonseiten der Kassenärztlichen Vereingungen sind an Fristen gebunden. Um eine Verjährung zu hemmen, kann auf juristische Mittel zurückgegriffen werden.

Foto: zephyr_p/stock.adobe.com
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Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende und in vielen Arztpraxen stehen noch ältere Honorarforderungen aus. Soweit diese von der Verjährung betroffen sind, gilt es, schnell zu handeln, da diese Geldbeträge der Praxis ansonsten verloren gehen. Doch welchen Forderungen droht die Verjährung und was können Ärztinnen und Ärzte dagegen tun?

Honorarforderungen aus der privatärztlichen ambulanten Tätigkeit sowie aus der stationären chefärztlichen Privatliquidation unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Die drei Jahre laufen ab dem Ende des Jahres, in dem der Patientin oder dem Patienten die erbrachte Leistung in Rechnung gestellt wurde. Dabei muss die Rechnung den Anforderungen des § 12 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genügen, um fällig zu sein. Dementsprechend verjähren Forderungen aus Rechnungen, die Patienten im Jahr 2015 erhalten haben, einheitlich am 31. Dezember 2018. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechnungsstellung Anfang oder Ende 2015 erfolgte.

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Da der Verjährungsbeginn an die Rechnungsstellung anknüpft, könnten Ärzte grundsätzlich den Verjährungszeitpunkt ihrer Forderungen beliebig hinauszögern. Dem sind aber folgende Grenzen gesetzt: Eine Forderung kann nicht nur verjähren, sondern auch verwirkt werden. Die Verwirkung tritt ein, wenn der Arzt sein Honorar längere Zeit nicht einfordert – also keine Rechnung stellt – und der Patient aufgrund des sonstigen Verhaltens des Arztes darauf vertrauen darf, dass er es auch künftig nicht mehr einfordern wird. Hierfür gibt es keine festen zeitlichen Fristen. Gerichte haben aber jedenfalls in Fällen, in denen die Rechnung erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Behandlungsleistung gestellt wurde, eine Verwirkung angenommen. Deshalb sollten Ärzte die Rechnungsstellung nicht absichtlich hinauszögern oder die Patienten zumindest über die Gründe für die verzögerte Abrechnung informieren, um hier keinen Vertrauenstatbestand entstehen zu lassen.

Vertragsärztliche Forderungen

Im Rahmen der vertragsärztlichen Vergütung sowie bei Ermächtigungen reicht der Arzt quartalsweise seine Abrechnungen ein, woraufhin die Kassenärztliche Vereinigung (KV) dann einen Honorarbescheid erlässt. Der vorläufige Honorarbescheid kann später überprüft und korrigiert, zurückgenommen oder neu erlassen werden. Hier stellt sich daher eher die Frage, wie lange die KV bereits gezahlte Honorare zurückfordern kann. Eine Rückforderung ist aufgrund einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung, Wirtschaftsprüfung oder Plausibilitätsprüfung möglich. Für alle Verfahrensarten gilt grundsätzlich eine vierjährige Ausschlussfrist. Das bedeutet, die KV hat vier Jahre ab Zustellung des Honorarbescheides Zeit, um die Abrechnung zu prüfen und einen Prüfbescheid zu erlassen, mit dem ein Regress erfolgt. Von dieser Vier-Jahres-Frist gibt es wiederum Ausnahmen. So kann die KV bei vorsätzlich falschen Abrechnungen eines Arztes auch nach Ablauf der vier Jahre noch Honorar zurückfordern. Zudem gilt unter Umständen nur eine zweijährige Frist, wenn es sich um eine Richtgrößenprüfung aus den Jahren 2008 bis 2016 handelt. Die Differenzierung in diesen Ausnahmefällen ist oftmals rechtlich anspruchsvoll, weshalb es sinnvoll ist, sich im Zweifel fachkundig beraten zu lassen.

Verjährung hemmen

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen die Honoraransprüche durch Mahnbescheid oder Klage gerichtlich geltend gemacht werden. Nur so kann der Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist unterbrochen (juristisch „gehemmt“) werden. In zeitlicher Hinsicht ist hierbei zu beachten, dass es grundsätzlich nicht ausreicht, wenn die Klage oder der Mahnbescheid das Gericht vor dem 31. Dezember 2018 erreicht. Zusätzlich muss die Klage oder der Mahnbescheid dem Patienten noch vor Jahresende durch das Gericht zugestellt werden.

Der alleinige rechtzeitige Zugang bei Gericht kann unter engen Voraussetzungen (§ 167 ZPO) zwar ausnahmsweise auch zur Hemmung der Verjährung genügen. Um die damit verbundenen Risiken (zum Beispiel bei einer veralteten Anschrift des Schuldners) zu vermeiden, sollte man jedoch besser früh genug aktiv werden und nicht erst wenige Tage vor Jahresende.

Nach § 203 BGB kann die Verjährung privatrechtlicher Forderungen auch durch Verhandlungen zwischen Arzt und Patient über den Honoraranspruch gehemmt werden. Als Verhandlungen im Sinne dieser Vorschrift gilt jeder Meinungsaustausch über die Honorarforderung oder ihre tatsächlichen Grundlagen, also beispielsweise wenn die Versicherung noch Rückfragen zu einzelnen Positionen hat. Die Frage, ob ein solches Verhandeln vorgelegen hat und ob der Arzt dieses im Streitfall beweisen kann, birgt jedoch ein Risiko. Soll die Verjährung zweifelsfrei gehemmt werden, bleibt dem Arzt daher nur die rechtzeitige Einreichung einer Klage oder Beantragung eines Mahnbescheids. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

www.medizin-recht.com

Verjährung von Schadensersatz

Auch Arzthaftungsansprüche verjähren grundsätzlich gemäß §§ 199, 195 BGB innerhalb von drei Jahren. Diese Frist beginnt jedoch nicht bereits ab dem Datum der Behandlung oder ihrer Beendigung. Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des Patienten von dem Fehler des Arztes an, aus dem er den Schadensersatz geltend macht. Eine Kenntnis wird insoweit nicht bereits bei einem Misserfolg oder dem Auftreten von Beschwerden oder Komplikationen während oder nach der Behandlung angenommen, sondern erst bei positivem Wissen um die nachfolgenden objektiven Anknüpfungstatsachen: die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs; die Tatsachen, aus denen sich für den Patienten ergibt, dass der Arzt vom üblichen ärztlichen Standard abgewichen ist; der Umstand, wonach die Abweichungen vom Standard kausal für den eingetretenen Schaden sind; die konkrete Person des verantwortlichen Schädigers sowie der realisierte Primärschaden. Der Zeitpunkt, ab dem eine solche Kenntnis angenommen wird, kann zudem für Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler unterschiedlich zu bestimmen sein. Dann laufen für die verschiedenen Pflichtverletzungen auch unterschiedliche Verjährungsfristen, gleichwohl das ihnen zugrunde liegende tatsächliche Geschehen zusammenhängt, vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2016, Az. VI ZR 594/15.

Ein Antrag auf Schlichtung bei einer Ärztekammer hemmt zudem die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Der Zeitraum, in dem ein Arzt durch den Patienten belangt werden kann, verlängert sich dann um die Zeit, die zwischen Antragstellung bis sechs Monaten nach der Beendigung des Schlichtungsverfahrens vergeht.

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