ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2018Kinderrechte: Schwächung der Elternrechte
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„Kinderrechte ins Grundgesetz“ – das klingt gut. Allerdings stellt sich die Frage, welche überraschenden Inhalte in Zukunft aus diesem Geschenkpaket herausgezogen werden. Wir leben in Zeiten, in denen die Bedeutungen von Begriffen wie z. B. Volk, Familie, Ehe, Kindeswohl sich in ihrer medialen und dann auch juristischen Verwendung immer rascher ändern. Bereits die Frage, was unter dem „Wohl des Kindes“, dem „vorrangige Erwägung“ zuzukommen habe, zu verstehen sei, wirft Folgefragen auf. Gehört z. B. die Kindererziehung in Richtung des „Gender-Mainstreaming“ zum Kindeswohl? ... Falls die Eltern ihren Kindern beibringen, dass diese ihr Geschlecht an ihrer eigenen Anatomie leicht erkennen können, und sich damit gegen die Staatslehre des umstrittenen Gender-Mainstreaming stellen, könnte dies nach einigen Übergangsjahren dazu führen, dass den Eltern dann „Versagen der Elternpflichten“ vorgeworfen wird und das Jugendamt einschreitet?

Hinzu kommt ein unübersehbarer Vertrauensverlust in unser Rechtssystem. Das hängt zwar auch, aber nicht nur mit dem rechtswidrigen Umgang unserer Regierenden mit der Grenzsicherung zusammen. Immerhin glaubte der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, formulieren zu müssen, es sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und dass „Verträge weit ausgelegt“ werden; dies habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. ... Die meisten der versprochenen Selbstverständlichkeiten für die Kinder, die angeblich der Grundgesetzänderung bedürfen, ließen sich auch nach aktueller Gesetzeslage durchsetzen. Was hindert denn die Politik, die „Unterstützung von Familien & Eltern: Wohnung, Tagesstätten, Schule, Verkehr“ oder die „medizinische Versorgung chronisch kranker Kinder“ auch ohne GG-Änderung auf einen allseits akzeptablen Stand anzuheben? Oder machen die „Flüchtlingskinder (Familiennachzug)“ eine GG-Änderung erforderlich (siehe die Grafik des Beitrages)? Auch Vernachlässigung/Misshandlung lassen sich bei Ausschöpfung der aktuellen Gesetzeslage wirksam eindämmen.

„Kinderrechte ins Grundgesetz“ bedeutet Schwächung der Elternrechte. Gerade vor dem Hintergrund eines zunehmenden Unsicherheitsgefühls vieler Bürger gegenüber staatlichen Eingriffen aus oben kurz skizzierten Gründen sollte das wohl „gut gedachte“ Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ zumindest zurückgestellt werden.

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Zusammengefasst: Vorsicht bei sogenannter „Stärkung der Kinderrechte“!

Dr. med. Hartmut Michels, 82467 Garmisch-Partenkirchen

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