ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2018Terminservice- und Versorgungsgesetz: Deutliche Kritik vom Parlament

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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Deutliche Kritik vom Parlament

Dtsch Arztebl 2018; 115(51-52): A-2393 / B-1955 / C-1925

Beerheide, Rebecca; Bühring, Petra

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Mit einem umfangreichen Gesetz will die Große Koalition die Versorgung für gesetzlich Versicherte verbessern. Bei der ersten Parlamentsdebatte wird deutlich: Nach Protesten werden die Pläne für eine Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch Kranker vor einer Psychotherapie noch geändert.

Erste Debatte in der letzten Parlamentswoche 2018: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten das TSVG. Foto: dpa
Erste Debatte in der letzten Parlamentswoche 2018: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten das TSVG. Foto: dpa

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dürfte noch in zahlreichen Punkten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert werden. Das wurde bei der ersten parlamentarischen Debatte Mitte Dezember deutlich. Dabei wird ein zentraler Punkt die umstrittene geplante zusätzliche „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychotherapeutischen Behandlung“ sein. Dieses Teilvorhaben beherrschte auch die Parlamentsdebatte. Gegen die mögliche Neuregelung in der Psychotherapie wird seit Wochen protestiert. Zuletzt wurden mit Unterstützung von 28 psychotherapeutischen Berufsverbänden dem Petitionsausschuss mehr als 197 000 Unterschriften gegen eine vorgeschaltete Prüfung des Behandlungsbedarfes übergeben.

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„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“, sagte die Initiatorin der Petition, Adriadne Sartorius, aus dem Vorstand des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten. „Dieser Passus im TSVG setzt auf Rationalisierung und Priorisierung“, sagte auch Gebhard Hentschel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeutenvereinigung. Die im April 2017 eingeführte psychotherapeutische Sprechstunde ermögliche bereits eine diagnostische Abklärung und Indikationsstellung.

Kritik aus der Opposition

Viele Abgeordnete sowohl von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen sprachen sich in der Parlamentsdebatte dafür aus, die Regelung zu streichen. Spahn habe es mit seinem Ansinnen geschafft, fast 200 000 Menschen „gegen sich aufzubringen“, sagte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden.“

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) betonte, die gestufte Versorgung verfehle das Ziel der besseren Versorgung „komplett“. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“, fragte sie. „Das, was jetzt im Gesetzestext ist, ist nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen“, sagte Karl Lauterbach (SPD). Eher müsse eine Reform vorbereitet werden, die sich auch mit der Frage von Zulassungen und der Honorierung beschäftige. Spahn selbst verwahrte sich gegen Unterstellungen, ihm sei die Versorgung psychisch kranker Menschen gleichgültig. „Aus persönlichem Erleben in der eigenen Familie weiß ich, was das für die Familie bedeutet“, sagte er im Bundestag. Wenn das Ergebnis der Debatte sei, dass die vorgeschlagene Regelung „verbesserungsfähig“ sei, sei er „der Erste, der für eine Verbesserung zu haben ist“, zeigte sich Spahn kompromissbereit.

Der auch von der Ärzteschaft heftig kritisierte Gesetzentwurf sieht unter anderem auch vor, dass Vertragsärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen. Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte müssen fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten. Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Ebenso werden in dem Gesetz die Öffnungszeiten der Terminservicestellen erweitert und die Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte verpflichtet. Spahn will sich dazu am 18. Januar in einem öffentlichen Gespräch der Ärzteschaft stellen. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

Rebecca Beerheide, Petra Bühring

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