ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2019Jahresausblick 2019: Vorboten der Veränderung

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Jahresausblick 2019: Vorboten der Veränderung

Dtsch Arztebl 2019; 116(1-2): A-1 / B-1 / C-1

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Der Geruch des Silvesterfeuerwerks ist kaum verschwunden und Neujahrsvorsätze noch ungebrochen – aber es ist klar: 2019 wird unruhig bleiben und steht für eine Fortsetzung von 2018. Vor zwölf Monaten war zwar die Suche nach einer Regierung noch nicht beendet, Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und Mitgliederentscheid benötigten ihre Zeit. Aber was in den ersten Monaten von 2018 verhandelt wurde, prägt die Aufgaben für 2019 – und die Pläne in der Gesundheitspolitik aus dem Koalitionsvertrag versprechen viel politische Arbeit.

Die Notfallversorgung soll nach den Vorschlägen des Sachverständigenrates zur Begutachtung des Gesundheitswesens reformiert werden, erste Gesetzesvorschläge liegen aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vor. Die nötigen Grundgesetzänderungen für die Neuorganisation beim Rettungsdienst werden eine riesige Aufgabe für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Durch Reformen in der Bedarfsplanung, dem DRG-System sowie der Re-Organisation der Organspende sollen mit zusätzlichen Strukturvorgaben die ambulante und stationäre Versorgung verbessert werden. Außerdem sind mehrere Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens geplant. Die kompromisslosen Positionen der Krankenkassen untereinander beim Risiko­struk­tur­aus­gleich sollen mit einer Neuordnung befriedet werden. Ausgang ungewiss.

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Ob dieses Arbeitsprogramm umsetzbar ist? Alle Pläne stehen unter Zeitdruck: Spätestens im Sommer wollen Union und SPD eine Bilanz ihrer Zusammenarbeit ziehen. Das wird – vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen – ein heikles Unterfangen. Hält das politische Vertrauen angesichts vieler Streitthemen noch? An der Gesundheitspolitik wird die Koalition nicht scheitern, dafür schätzen die Spitzenleute von CDU und SPD – Minister Spahn und Karl Lauterbach sowie die Sprecherinnen der Fraktionen Karin Maag (CDU) und Sabine Dittmar (SPD) – die Debatte und das politische Ringen um Inhalte zu sehr.

Der Auftakt zur gesundheitspolitischen Debatte ist am 16. Januar: Bei der parlamentarischen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) können die Verbände im Gesundheitswesen ihre Bedenken den Parlamentariern vortragen. Der Protest ist besonders in der Ärzteschaft groß. Das Gesetz ist vor allem wegen der Ausweitung der Sprechstundenzeiten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie der Pflicht für einige Facharztgruppen zu offenen Sprechstunden bekannt. In den 191 Seiten des Gesetzestextes sind noch viel mehr Änderungen versteckt, die versorgungspolitischen Zündstoff enthalten. Die Psychotherapeuten und ihr Protest gegen die gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychotherapeutischen Behandlung machen deutlich, wie massiv die Mobilisierung für bessere Arbeits- und Versorgungsbedingungen innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen sein kann.

Solche Bereitschaft zum Protest sollte auch den Landespolitikern eine Warnung sein: Ab Ende Januar starten die Tarifverhandlungen des Marburger Bundes mit den kommunalen Arbeitgebern. Die Ärztegewerkschaft will nicht nur für mehr Gehalt für die etwa 55 000 Klinikärztinnen und -ärzte an 500 Krankenhäusern verhandeln. Sie will sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgestaltung einsetzen (siehe Seite 8). Die große Unzufriedenheit zeigt, wie hoch die Mobilisierung für Streikaktionen sein kann.

Es stehen auch noch ganz andere Veränderungen an: Das Amt des Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sowie die zwei Stellvertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder werden Ende Mai beim 122. Deutschen Ärztetag in Münster neu besetzt. Der amtierende Präsident, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, tritt nicht mehr an. Mit Dr. med. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes, hat ein erster Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin der Politischen Redaktion

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