ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2019Verschwiegenheitspflicht: Gesetzgeber regelt Einbindung externer Dienstleister

THEMEN DER ZEIT

Verschwiegenheitspflicht: Gesetzgeber regelt Einbindung externer Dienstleister

Dtsch Arztebl 2019; 116(1-2): A-14 / B-13 / C-13

Schütze, Bernd; Spyra, Gerald

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Die Neuregelung in § 203 Strafgesetzbuch gestattet die rechtssichere Beschäftigung von externen Personen in Tätigkeitsbereichen, die die ärztliche Schweigepflicht berühren.

Foto: auremar/stock.adobe.com
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Als Berufsgeheimnisträgern ist es Ärztinnen und Ärzten verboten, Informationen weiterzugeben, die sie von ihren Patienten erhalten haben. Insbesondere infolge der Digitalisierung werden Daten heute jedoch häufig von externen Einrichtungen bearbeitet. Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr auf diese Entwicklung reagiert und es ermöglicht, als Berufsgeheimnisträger auch externe Dienstleister mit Tätigkeiten zu betrauen, die den Bereich der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht berühren. Dazu muss der Berufsgeheimnisträger diese Unternehmen beziehungsweise Personen jedoch auf die Einhaltung der Verschwiegenheit verpflichten.

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Mit dem Gesetz wurde unter anderem § 203 Strafgesetzbuch geändert, in dem das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Geheimnisträgern wie Ärzten und ihren Patienten geschützt wird. Zum geschützten Bereich, den der Geheimnisbegriff umfasst, gehören sowohl die Tatsachen und Umstände, die sich auf den Gesundheitszustand des Patienten selbst beziehen, als auch alle Gedanken, Meinungen, Empfindungen, Handlungen, familiären, finanziellen und beruflichen Verhältnisse, an deren Geheimhaltung der Patient oder ein Dritter, auf den sich das Geheimnis bezieht, erkennbar ein Interesse hat. Selbst die Tatsache, dass sich ein Patient überhaupt in ärztlicher Behandlung befindet oder befunden hat, zählt hierzu, ebenso wie der Name des Patienten.

Weitergabe an Ärzte erlaubt

§ 203 StGB zufolge sind auch diejenigen zur Verschwiegenheit verpflichtet, die den Schweigepflichtigen bei dessen beruflicher Tätigkeit unterstützen. Eine Weitergabe an einen solchen Dritten kann daher grundsätzlich straflos erfolgen. Eine Weitergabe der Informationen ist ebenfalls erlaubt, wenn der Empfänger des Geheimnisses „zum Kreis der zum Wissen Berufenen” gehört, beispielsweise wenn ein weiterer Arzt, zum Beispiel ein Radiologe, in den Behandlungsprozess des Patienten integriert ist.

Bei der Offenbarung wird zwischen drei Tatbeständen unterschieden:

  • Bei mündlichen Mitteilungen ist für den Tatbestand der Offenbarung erforderlich, dass ein Dritter das Geheimnis zur Kenntnis nimmt.
  • Bei einem verkörperten Geheimnis, zum Beispiel einer Patientenakte, genügt bereits die Möglichkeit, dass sich ein Dritter von dem Geheimnis Kenntnis verschafft. Insbesondere ist auch ein Offenbaren durch (aktives) Unterlassen möglich, etwa wenn ein Arzt die Einsichtnahme in seine Krankenblätter oder gar deren Mitnahme nicht verhindert.
  • Die Offenbarung digital gespeicherter Geheimnisse wird ähnlich wie die von verkörperten Geheimnissen betrachtet. Das heißt, die Einräumung der Verfügungsgewalt über die Daten, zum Beispiel durch Weitergabe der Datei oder durch die Zugriffsmöglichkeit auf die Daten in einem Informationssystem, genügt, damit der Tatbestand erfüllt wird.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Offenbarung ist, dass sowohl das Geheimnis selbst als auch die Person des Betroffenen offenbart wird; Mitteilungen, aus denen der Betroffene nicht ersichtlich ist, erfüllen nicht den Tatbestand der Offenbarung.

Zudem gibt es zwei Fälle, in denen Berufsgeheimnisträger befugt sind, ihnen anvertraute Geheimnisse zu offenbaren:

  • Einverständniserklärung: Eine Befugnis zur Offenbarung von Geheimnissen stellt eine Zustimmung/Einwilligung („Schweigepflichtentbindung“) des Verfügungsberechtigten gegenüber dem Berufsgeheimnisträger dar.
  • Offenbarungspflichten/-befugnisse: Eine Befugnis zur Offenbarung ist ebenfalls gegeben, wenn dies Gesetze oder gesetzliche Regelungen vorgeben.

Gemäß § 203 Abs. 3 StGB stellt es kein unbefugtes Offenbaren dar, wenn die Schweigepflichtigen die ihnen anvertrauten Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen zugänglich machen. Angehörige des technischen Personals oder Ähnliches sind dabei keine Gehilfen, da Personengruppen wie diese lediglich die äußeren Bedingungen der beruflichen Tätigkeit gewährleisten, in die berufliche Tätigkeit selbst aber nicht eingebunden sind. Im Krankenhaus beschränkt sich der Kreis der berufsmäßig tätigen (ärztlichen) Gehilfen auf die für das Behandlungsgeschehen sowie die Abrechnung und Kontrolle des Behandlungsprozesses zuständigen Personen; Verwaltungsbedienstete und Verwaltungsleiter gehören nicht dazu.

Nach Auffassung des Gesetzgebers sind externe Personen, die selbstständig tätig oder in den Betrieb eines Dritten eingebunden sind, keine Gehilfen im Sinne des § 203 StGB. Um diese für die Erbringung einer Behandlung oftmals zwingend benötigten Personen dennoch in den Schutzbereich einzubeziehen, hat der Gesetzgeber die Kategorie der „sonstigen mitwirkenden Person“ eingeführt.

Bei diesen Personen kommt es darauf an, dass sie an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person mitwirken, ohne dass sie direkt in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingebunden sein müssen. Grundlage der Mitwirkung kann beispielsweise ein Vertragsverhältnis sein, insbesondere auch Auftragsverarbeitungsverträge inklusive mehrstufiger Auftragsverhältnisse. Als Beispiele nennt die Gesetzesbegründung: Schreibarbeiten, Rechnungswesen, Annahme von Telefonanrufen, Aktenarchivierung und -vernichtung, Einrichtung, Betrieb, Wartung – einschließlich Fernwartung – und Anpassung informationstechnischer Anlagen, Anwendungen und Systeme aller Art sowie die Mitwirkung an der Erfüllung von Buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten des Berufsgeheimnisträgers.

Geheimhaltung delegieren

§ 203 Abs. 3 S. 2 erlaubt das Offenbaren gegenüber „sonstigen mitwirkenden Personen“ jedoch nur,

  • wenn diese Offenbarung „für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich“ ist und
  • der Berufsgeheimnisträger dafür „Sorge trägt“, dass die sonstigen mitwirkenden Personen „zur Geheimhaltung verpflichtet“ werden.

Der Berufsgeheimnisträger kann entweder die mitwirkende Person selbst zur Geheimhaltung verpflichten oder dies auf andere übertragen. In mehrstufigen Auftragsverhältnissen kann dies bedeuten, dass der Berufsgeheimnisträger nicht nur die von ihm beauftragte mitwirkende Person selbst zur Geheimhaltung verpflichtet, sondern diese gleichzeitig – beispielsweise durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung – verpflichtet, ihren ausführenden Mitarbeitern Geheimhaltung aufzuerlegen. Dem jeweiligen Dienstleister darf jedoch nur das für Dienstleistung erforderliche Wissen offenbart werden.

Bei einem Angestelltenverhältnis, etwa in einem Krankenhaus, kann es für den oder die Berufsgeheimnisträger sinnvoll sein, die Verpflichtung beispielsweise auch auf den Krankenhausträger zu delegieren. In der Regel wird in einem Krankenhaus die vertragliche Abrede mit einem Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung oder anderer Verträge nicht durch den jeweiligen Berufsgeheimnisträger, sondern durch dessen Arbeitgeber getroffen werden. Im Sinne einer einheitlichen Umsetzung könnte hierzu beispielsweise eine Delegation zur Geheimnisverpflichtung auf den Arbeitgeber in Arbeits- oder Dienstverträgen der betroffenen Berufsgeheimnisträger aufgenommen werden.

Im Rahmen der Gesetzesänderung wurde auch § 53 a Strafprozessordnung (StPO) angepasst. Analog dem Recht des Berufsgeheimnisträgers zur Zeugnisverweigerung haben nun auch alle zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen ein Recht zur Aussageverweigerung. Ob diese Personen das Recht wahrnehmen dürfen, entscheidet der Berufsgeheimnisträger.

Das aus § 97 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot wurde ebenfalls angepasst. Solange das Recht zur Zeugnisverweigerung besteht, besteht demnach auch ein Beschlagnahmeverbot, etwa im Rechenzentrum eines Dienstleisters.

Dr. med. Bernd Schütze,
Deutsche Telekom Healthcare and Security GmbH, Düsseldorf

RA Gerald Spyra
Ratajczak und Partner mbB Rechtsanwälte, Köln

Der Artikel beruht auf einem Aufsatz der Autoren, der in vollständiger Länge unter http://daebl.de/YS75 eingesehen werden kann.

Hinweise zur Umsetzung

  • Vertragsklauseln sowie Verpflichtung externer Kräfte zur Einhaltung der Vorgaben von § 203 StGB

bitkom, bvitg, BZÄK, DKG, Hartmannbund (2018): „Muster zur Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30. Oktober 2017 sowie für eine Vertraulichkeitsverpflichtung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. b Datenschutz-Grundverordnung“, verfügbar unter: http://daebl.de/KF37

  • Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung für das Gesundheitswesen

bvitg, DKG, GDD, gmds, BvD (2018): „Muster-Auftragsverarbeitungs-Vertrag für das Gesundheitswesen“, verfügbar unter: http://daebl.de/CS39

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