ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2019Rechtsreport: Krankenkassen haben Anspruch auf Abrechnungsdaten

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Rechtsreport: Krankenkassen haben Anspruch auf Abrechnungsdaten

Dtsch Arztebl 2019; 116(1-2): A-42 / B-34 / C-34

Berner, Barbara

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Die Krankenkassen können die Übermittlung von vertrags(zahn)ärztlichen Behandlungsdaten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) die Übermittlung von zahnarzt- und versichertenbezogenen Abrechnungsdaten für konservierende ​chirurgische Leistungen verweigert. Die KZV war der Auffassung, dass diese Daten für die Honorarabrechnung nicht erforderlich seien. Ein Schiedsverfahren im Jahr 2010 blieb ohne Ergebnis.

Das BSG entschied, dass eine K(Z)V trotz vereinbarter Gesamtvergütung verpflichtet ist, den Krankenkassen die in § 295 Abs. 2 Satz 1 SGB V genannten Daten wie zum Beispiel die Kran­ken­ver­siche­rungsnummer des Versicherten und die (Zahn-)Arztnummer für die Honorarabrechnung zu übermitteln. Näheres regelten der Bundesmantelvertrag und der Vertrag über den Datenaustausch auf Datenträgern oder im Wege elektronischer Datenübertragung. Die Krankenkassen benötigten diese Daten, um die Richtigkeit der für ihre Versicherten abgerechneten Leistungen nach § 106 d Abs. 3 SGB V prüfen zu können. Der Anspruch auf Übermittlung umfasst im vorliegenden Fall nach Meinung des BSG auch Daten ab dem Jahr 2009, die die Krankenkassen beziehungsweise die KZV wegen des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen hätten löschen müssen. Weder dürfe die KZV durch Löschung von Daten während des Prozesses das Übermittlungsbegehren der Krankenkassen vereiteln noch seien diese an der Auswertung von Daten gehindert, die ihnen infolge eines längeren Prozesses erst nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen übermittelt würden. Die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes gebiete es, Aufbewahrungs- und Löschungsfristen während eines Gerichtsverfahrens als gehemmt anzusehen. Auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) sowie des ergänzenden nationalen Rechts führen nach Meinung des BSG zu keinem anderen Ergebnis. Zwar erfasse die DSGVO jede ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens erfolgende Verarbeitung von personenbezogenen elektronischen Daten. Insofern stelle die Datenübermittlung im vorliegenden Fall eine Form der Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar. Diese sei nach § 67 b Abs. 1 Satz 3 SGB X in Verbindung mit § 295 Abs. 2 SGB V aber weiterhin zulässig.

BSG, Urteil vom 27. Juni 2018, Az.: B 6 KA 27/17 R RAin Barbara Berner

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