ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2019Hilfsmittel: Ausschreibungen sollen verboten werden

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Hilfsmittel: Ausschreibungen sollen verboten werden

Maybaum, Thorsten; KNA

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Bei Hilfsmittelausschreibungen sieht der Gesetzgeber seinen Willen von den Krankenkassen nicht umgesetzt. Foto: Sherry Young/stock.adobe.com
Bei Hilfsmittelausschreibungen sieht der Gesetzgeber seinen Willen von den Krankenkassen nicht umgesetzt. Foto: Sherry Young/stock.adobe.com

Krankenkassen sollen Hilfsmittel künftig nicht mehr ausschreiben dürfen. Das geht aus einem Änderungsantrag für das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Man habe mit dem Heil- und Hilfsmittelgesetz (HHVG) insbesondere das Verbot von Ausschreibungen bei Versorgungen mit einem hohen Dienstleistungsanteil und die Vorgabe an die Krankenkassen, bei Hilfsmittelausschreibungen in den Leistungsbeschreibungen und bei den Vergabekriterien qualitative Aspekte angemessen zu berücksichtigen, festgeschrieben, heißt es darin. Zwischenzeitlich habe sich aber gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspreche. Künftig sollen die Krankenkassen dem Antrag zufolge Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit mit Heilmittelherstellern und -anbietern abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind. In Einzelfällen dürfen Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen Einzelvereinbarungen abschließen. Welche Mehrkosten für die Krankenkassen durch die Abschaffung der Ausschreibungen entstehen, konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht beziffern. may/kna

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