ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2019Artikel 1 – Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten: „Onkologie-Vereinbarung“, Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1 – Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten: „Onkologie-Vereinbarung“, Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2019; 116(1-2): A-52 / B-44 / C-44

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen der Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ (Anlage 7 BMV-Ä)

1. § 4 Absatz 2 Aufzählpunkt 6 wird wie folgt gefasst:

Orale, intrakavitäre (intravesikal, intrapleural, intraabdominal, intrathekal), intravasale oder intraläsionale Zytostatikagabe

2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: „Palliativmedizin (Ärzte mit Zusatzweiterbildung Palliativmedizin)2“.

b) Die Fußnote 2 zu Absatz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst: „Ärzte, die bereits vor dem 31.12.2018 eine Genehmigung zur Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung erhalten haben, müssen bis spätestens 28.02.2019 den kooperierenden palliativmedizinischen Arzt an die Kassenärztliche Vereinigung melden.

3. Anhang 2, Teil A wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird zwischen den Zahlen „86516“ und „86518“ das Wort „und“ durch „,“ ersetzt; nach der Zahl „86518“ wird „und 86520“ eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz „Die Kostenpauschale 86518 ist im Behandlungsfall nicht neben der Kostenpauschale 86516 berechnungsfähig“ wird folgender Absatz angefügt:

86520 Zuschlag zu den Kostenpauschalen 86510 und 86512 für die orale zytostatische Tumortherapie

einmal je Behandlungsfall

Die Kostenpauschale 86520 schließt die Gespräche im Zusammenhang mit einer peroralen zytostatischen Tumortherapie ein und ist bei einer ausschließlich hormonell bzw. antihormonell wirkenden Therapie (ATC-Klasse L02-Endokrine Therapie) nicht berechnungsfähig.

Die Kostenpauschale 86520 ist im Behandlungsfall nicht neben den Kostenpauschalen 86514 und 86516 und den Gebührenordnungspositionen 07345, 08345, 09345, 10345, 13435, 13675, 15345 und 26315 berechnungsfähig.

Die Kostenpauschale 86520 ist nur unter Angabe des/der verwendeten Medikaments/Medikamente berechnungsfähig.

c) In Absatz 3 wird „86518“ durch „86520“ ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

Zwischen „86514“ und „86516“ wird das Wort „und“ durch „,“ ersetzt; nach „86516“ wird „und 86520“ eingefügt.

4. Anhang 2, Teil B wird wie folgt geändert:

Hinter Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt; die folgenden Absätze ändern sich entsprechend:

7. Ermittlung des Gebührenwertes der Kostenpauschale 86520

Der Gebührenwert der Kostenpauschale 86520 beträgt 50% des für die Kostenpauschale 86516 ermittelten Gebührenwerts.

5. Die Protokollnotiz zum Anhang 2 Abrechnung und Vergütung zur Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten Onkologie-Vereinbarung wird wie folgt geändert:

Satz 4 wird wie folgt gefasst „Die Kostenpauschalen 86510, 86512, 86514, 86516, 86518 und 86520 sind keine Leistungen der fachärztlichen Grundversorgung gemäß der Allgemeinen Bestimmung 4.3.8 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes.

6. Anhang 2, Teil C wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird zwischen „86516“ und „86518“ „und“ durch „,“ ersetzt; nach „86518“ wird „und 86520“ eingefügt.

b) In Absatz 2 wird zwischen „86516“ und „86518“ „und“ durch „,“ ersetzt; nach „86518“ wird „und 86520“ eingefügt.

7. Die Protokollnotiz zur Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten „Onkologie-Vereinbarung“ wird wie folgt gefasst:

Die Partner dieser Vereinbarung haben sich darauf verständigt, jährlich die Entwicklung der an der Onkologie-Vereinbarung teilnehmenden Ärzte -regional und nach Fachgruppen differenziert- zu analysieren.

Die Partner dieser Vereinbarung haben sich darauf verständigt, bis zum 30. Juni 2020 die Angemessenheit der Bewertung der Kostenpauschale 86520 zu prüfen und gegebenenfalls zum 1. Januar 2021 anzupassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Berlin, den 05.12.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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