ArchivDeutsches Ärzteblatt PP1/2019Petition gegen Passus im Terminservice- und Versorgungsgesetz: Enorme Unterstützung

EDITORIAL

Petition gegen Passus im Terminservice- und Versorgungsgesetz: Enorme Unterstützung

PP 18, Ausgabe Januar 2019, Seite 1

Bühring, Petra

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Über die sozialen Medien lässt sich etwas bewegen. Das birgt Gefahren, kann aber auch positive Auswirkungen haben. Im Falle der geplanten vorgeschalteten Prüfung des Behandlungsbedarfs psychisch kranker Menschen, die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplant sind, waren Twitter und Facebook tatsächlich eine große Hilfe. Mehr als 197 000 Personen konnten in kurzer Zeit mobilisiert werden, die Petition gegen den umstrittenen Passus einer zusätzlichen „gestuften und gesteuerten Versorgung vor einer psychotherapeutischen Behandlung“ (§ 92, Abs. 6 a, SGB V) zu unterstützen. Überregionale Printmedien und Nachrichtensendungen haben das Thema, und mit ihm die Probleme in der Versorgung psychisch Kranker, aufgegriffen und dadurch noch breiter getragen. Wer oder was genau Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) dazu bewogen hat, diesen nicht weiter konkretisierten Passus in den Kabinettsentwurf zu schreiben – im Referentenentwurf war davon noch nichts zu lesen – darüber gibt es Gerüchte. Ein guter Ratgeber war der oder die Einflüsterer jedenfalls nicht.

Psychotherapeuten, allen voran Petentin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, wehren sich gegen eine vorgeschaltete Prüfung des Behandlungsbedarfs, weil dadurch psychisch Kranke diskriminiert und die freie Arztwahl infrage gestellt werde. Der Passus setze auf Rationalisierung und Priorisierung von Leistungen und schaffe zusätzliche Hürden für psychisch Kranke. Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer stellte klar, dass der Passus in keiner Weise abgesprochen worden sei und überdies durch die Einrichtung der psychotherapeutischen Sprechstunde im vergangenen Jahr auch grundlegend überflüssig (siehe „Die Sprechstunde steuert die Versorgung“, Seite 14). Unterstützung erfuhren die Kritiker bei der ersten Lesung des TSVG am 13. Dezember im Deutschen Bundestag. Kurz zuvor war auch die Petition an den zuständigen Ausschuss übergeben worden. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen, betonte, Spahn habe es mit seinem Ansinnen geschafft, fast 200 000 Menschen gegen sich aufzubringen. Der Passus sei eine „emotionale Zumutung“ für Patienten und gehöre gestrichen. Dem schloss sich die FDP sowie der Koalitionspartner SPD an. Nach Ansicht des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach müsse statt des „nicht Vertrauen schaffenden“ Passus „eine große Reform“ vorbereitet werden, die sich auch mit der Frage von Zulassungen und Honorierung befasse. Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, kündigte einen strukturierten Dialog mit allen Fachverbänden an, um ein umfassendes, sektorenübergreifendes Konzept für die Versorgung psychisch Kranker zu entwickeln. Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung werde dazu Anfang des Jahres ein Positionspapier vorlegen.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter selbst, der zuvor in diversen Medien seinen Gesetzespassus gegen die laute Kritik verteidigt hatte, zeigte sich bei der Lesung im Bundestag kompromissbereit: Wenn das Ergebnis des Dialogs sei, dass die Regelung verbesserungsfähig sei, werde er sich dem nicht verschließen.

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Somit beginnt das neue Jahr in Bezug auf die Versorgung psychisch kranker Menschen recht konstruktiv. Der digitale Wandel hat dazu beigetragen.

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