ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2019Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur zytologischen Untersuchung von Abstrichen der Cervix uteri

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur zytologischen Untersuchung von Abstrichen der Cervix uteri

Dtsch Arztebl 2019; 116(3): A-103 / B-87 / C-87

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Änderung der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur zytologischen Untersuchung von Abstrichen der Cervix uteri (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Zervix-Zytologie) zum 1. Januar 2019

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf einige Änderungen der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Zervix-Zytologie verständigt.

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Die Fristen für die Datenübertragung der Jahresstatistik wurden verlängert. Für die Übertragung der Daten der zytologieverantwortlichen Ärzte an die Kassenärztlichen Vereinigungen wurde nun der 31. August vereinbart. Die Übertragung der Daten von den KVen an die KBV erfolgt dann zum 31. Dezember des Folgejahres. (§ 8 Abs. 2 & 5 und § 12 Abs. 2). Ab diesem Zeitpunkt stehen die Daten den Partnern des Bundesmantelvertrages dann auch für Auswertungen zur Verfügung.

Außerdem wurde eine Verlängerung des Prüfzyklusses für zytologieverantwortliche Ärzte vereinbart, die die Präparateprüfung zweimal in Folge bestanden haben. Statt alle zwei Jahre werden diese Ärzte dann alle vier Jahre überprüft (§ 7 Abs. 8). Sofern eine Prüfung nicht bestanden wird, setzt der zweijährige Prüfzyklus wieder ein.

Weiterhin wurde die Protokollnotiz zur Übermittlung der Jahresstatistik erstmalig für das Berichtjahr 2014 gestrichen, da diese bereits ausgelaufen ist.

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur zytologischen Untersuchung von Abstrichen der Cervix uteri (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Zervix-Zytologie)

(Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 7 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:

(8) Wurde die Überprüfung zweimal in Folge bestanden, erfolgt eine erneute Überprüfung der Präparatequalität und Dokumentation des zytologieverantwortlichen Arztes nach jeweils 4 Jahren (vierjährlicher Prüfzyklus). Nach Nichtbestehen einer erneuten Überprüfung findet wieder der zweijährliche Prüfzyklus nach Abs. 2 Anwendung.

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort „Juli“ durch das Wort „August“ ersetzt.

b) In Absatz 5 wird die Angabe „Ende des dritten Quartals“ ersetzt durch die Angabe „31. Dezember“.

3. § 12 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Oktober“ ersetzt durch die Angabe „31. Dezember“.

4. Die Protokollnotiz nach § 15 wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Berlin, den 21.11.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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