ArchivDeutsches Ärzteblatt50/1999SPD-Parteitag: Kurs zwischen Moderne und Tradition

POLITIK: Leitartikel

SPD-Parteitag: Kurs zwischen Moderne und Tradition

Dtsch Arztebl 1999; 96(50): A-3221 / B-2589 / C-2341

Clade, Harald

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LNSLNS Sozialdemokraten wollen für mehr soziale Gerechtigkeit streiten und den Reformstau rasch beseitigen.


Zehn Jahre nach dem Berliner Vereinigungs-Parteitag von West- und Ost-SPD haben sich die Sozialdemokraten bei ihrem jüngsten ordentlichen Parteitag in der letzten Woche in Berlin darauf eingeschworen, innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten und Richtungskämpfe rasch zu beenden und sich hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder als geschlossene Regierungs- und Volkspartei zu präsentieren. Die Partei ist fest entschlossen, sich nicht weiter mit einem Wiederaufflammen der "Instrumenten-Diskussion" eine selbst organisierte Niederlage beizubringen. Der mit überwältigender Mehrheit angenommene Leitantrag des SPD-Parteivorstandes unter dem Motto "Innovation und Gerechtigkeit. Perspektiven sozialdemokratischer Regierungspolitik" ist denn auch ganz darauf ausgerichtet, sich am Machbaren in dieser Legislaturperiode zu orientieren.
Der Parteitag war darum bemüht, sich den aktuellen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft, bei der Arbeitsmarktsituation, der Steuer- und Bildungsreform und der Sanierung der Systeme der sozialen Sicherung zu stellen, ohne traditionelle Grundwerte und aktuelle Leitlinien zu vernachlässigen oder abzumelden. Innovation und Gerechtigkeit sind für die Sozialdemokraten keine Gegensätze, sondern - wenn auch unter Kraftanstrengungen - austarierbare zukunftsträchtige Wesenselemente einer modernen Gesellschaft, die auch in Europa durchsetzungsfähig sei, jedoch "keine reine Marktgesellschaft, die entsolidarisiert". Für die Sozialdemokraten ist deshalb Staatshandeln und Intervention in allen gesellschaftlich relevanten Handlungsfeldern unverzichtbar. Die SPD verurteilt auch die sogenannte Zwei-Drittel-Gesellschaft, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung zu den Vermögenden, Arbeithabenden und Besitzenden zähle, wohingegen für das restliche Drittel nur Brosamen abfielen. Die SPD macht sich stark für die Erneuerung des Generationenvertrages und dessen Anpassung an diskontinuierliche Erwerbsbiographien. Lohnnebenkosten stabilisieren
Die Lohnnebenkosten müßten zurückgefahren und stabilisiert werden. Weder die ältere noch die jüngere Generation dürfe mit Steuern, Abgaben und Beiträgen überfordert werden. Deshalb werde die Reform der Alterssicherung eine "neue Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlichen Leitlinien" durch zusätzliche Kapitalversicherung anstreben. Ein Debattenbeitrag, der empfahl, die Sonderalterssicherungssysteme, etwa der Beamten oder der freien Berufe, in ein Einheitssystem einzupferchen, fand indes keinen Widerhall.
Die Sozialdemokraten, so beschwören sie, sind weit davon entfernt, gleiche Einkommen und Vermögen, einheitliche Lebensstile zu fordern. Vielmehr soll es um echte Chancengleichheit, gleiche Ausbildungs- und Marktchancen gehen, um gleichen Zugang zu Wissens- und Entfaltungsmöglichkeiten. Dies sei auch eine Botschaft, die vom Blair-Schröder-Papier ausgehe (das in Berlin zum Teil kritisiert wurde). Unter Modernisierung und aktiver Arbeitsmarktpolitik versteht die SPD die Schaffung zukunftsfester Arbeitsplätze, vor allem in den Bereichen der Informations-, Bio- und Gentechnologie. Insbesondere die Innovationsfähigkeit der Medizin, der Pharma- und Biotechnologie-Industrie sowie im Umweltschutz sei zu fördern.
Auch die Ökologie-Steuerreform diene einer Entlastung vor allem der Rentenbeiträge. Die Krankenkassenbeiträge müßten stabilisiert werden - ohne eine Steuererhöhung.
Kärrner- und Überzeugungsarbeit erfordere weiter die Strukturreform im Gesundheitswesen. Vorrangig will die SPD vier Problemkomplexe in Angriff nehmen - ohne die Zuzahlungsregelungen zu erhöhen: Reform der Krankenhausfinanzierung; Qualitätsverbesserung in der Arzneimittelversorgung durch Einführung einer Positivliste; Stärkung des Hausarztes als Patientenlotse; Verbesserung der Marktposition der Krankenkassen durch mehr Vertrags- und Steuerungskompetenzen. Angestrebt wird ein parteienübergreifender Reformkompromiß in der Gesundheitsreform à la Rentenreform. Daß dies gelingen werde, darüber äußerten sich die führenden Sozial- und Gesundheitspolitiker beim Berliner Parteitag optimistisch. Dr. Harald Clade

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