ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2019Rechtsreport: Zweifel an Fahreignung müssen sich auf Tatsachen stützen

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Rechtsreport: Zweifel an Fahreignung müssen sich auf Tatsachen stützen

Dtsch Arztebl 2019; 116(3): A-100 / B-84 / C-84

Berner, Barbara

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Die Mitteilung einer Hausärztin an die Straßenverkehrsbehörde, dass berechtigte Zweifel an der Fahreignung eines Patienten bestehen, ohne eine Diagnose zu nennen, stellt keine ausreichende Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis dar. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine Hausärztin die Behörde gebeten, die Fahrtauglichkeit ihres Patienten zu überprüfen, weil sie aufgrund seiner Erkrankungen berechtigte Zweifel an dessen Fahrtauglichkeit habe. Die Behörde forderte den Mann daraufhin auf, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit vorzulegen. Der Patient machte hingegen geltend, die Mitteilung der Hausärztin sei nicht verwertbar, weil diese damit gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen habe. Zudem ließen sich die Bedenken gegen seine Eignung zum Autofahren nicht mit Tatsachen begründen. Ein Gutachten legte er innerhalb der gesetzten Frist nicht vor. Dem Mann wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen, wogegen er erfolgreich klagte. Das Verwaltungsgericht Regensburg ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Straßenverkehrsbehörde an, weil dieser voraussichtlich rechtswidrig sei. Denn die Anordnung eines Gutachtens lasse sich in diesem Fall nicht mit Tatsachen rechtfertigen. Dem folgte auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Zwar habe die Straßenverkehrsbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Zudem könne sie die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers sprächen. Verweigere der Betroffene eine Untersuchung oder lege er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vor, dürfe nach § 11 Abs. 8 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Nichteignung geschlossen werden. Allerdings darf dem Gericht zufolge ein Gutachten nur aufgrund von Tatsachen und nicht auf bloßen Verdacht hin angeordnet werden. Das Verwaltungsgericht sei deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Mitteilung der Hausärztin keine hinreichend belastbare Tatsachengrundlage für eine Gutachtensanordnung bot. Dabei könne offenbleiben, ob sich die Ärztin mit ihrer Mitteilung wegen einer Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar gemacht habe oder ob sie nach Abwägung widerstreitender Pflichten berechtigt war.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. Oktober 2018, Az.: 11 CS 18.1897 RAin Barbara Berner

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