ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2019Änderung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) (Laserbehandlung bei bPS)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) (Laserbehandlung bei bPS)

Dtsch Arztebl 2019; 116(3): A-114 / B-98 / C-98

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Änderung der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zu nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) (Laserbehandlung bei bPS) nach § 135 Abs. 2 SGB V

KBV und GKV-Spitzenverband haben die Verfahren Thulium-Laserenukleation und Photoselektive Vaporisation der Prostata in die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS aufgenommen und entsprechende Änderungen der Vereinbarung konsentiert. Die geänderte Vereinbarung tritt zum 1.1.2019 in Kraft. Bereits zum 1. Oktober 2018 sind die Operationsverfahren der Thulium-Laserenukleation und der Photoselektiven Vaporisation der Prostata neu in den Anhang 2 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes aufgenommen worden. Die Berechnung der Gebührenordnungspositionen setzt eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nach der Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS voraus.

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Die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS beinhaltet nun alle in der Richtlinie „Methoden vertragsärztliche Versorgung“ des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zugelassenen Laserverfahren für die Behandlung der benignen Prostatahyperplasie (aktuell Nr. 17, 18, 21, 24 und 25):

– Holmium-Laserresektion (HoLRP)

– Holmium-Laserenukleation (HoLEP)

– Thulium-Laserresektion (TmLRP)

– Thulium-Laserenukleation (TmLEP)

– Photoselektive Vaporisation der Prostata (PVP).

Eine Information der Partner des Bundesmantelvertrags gemäß § 135 Abs. 2 Satz 8 SGB V findet sich in Kürze auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter http://www.kbv.de.

Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

Änderungen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zu Nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Laserbehandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) (Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung Laserbehandlung bei bPS), (Anlage 3 BMV-Ä)

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

Diese Vereinbarung ist eine Maßnahme zur Qualitätssicherung, mit welcher die Qualität bei der Erbringung von Leistungen der nicht-medikamentösen, lokalen Verfahren zur Behandlung des benignen Prostatasyndroms (bPS) mittels Laser gesichert werden soll.

Als laserbasierte Methoden für die Behandlung des benignen Prostatasyndroms stehen in der vertragsärztlichen Versorgung folgende Verfahren zur Verfügung:

– Holmium-Laserresektion (HoLRP)

– Holmium-Laserenukleation (HoLEP)

– Thulium-Laserresektion (TmLRP)

– Thulium-Laserenukleation (TmLEP)

– Photoselektive Vaporisation der Prostata (PVP).

Die Vereinbarung regelt die fachlichen, apparativen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Laser-Behandlung bei bPS als Enukleation, Resektion oder Vaporisation in der vertragsärztlichen Versorgung (Leistungen nach den Nummern 36289 und 36290 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM).1

1 Die nachstehenden Personen- und Berufsbezeichnungen werden einheitlich sowohl für die weibliche als auch für die männliche Form verwendet.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a. wird wie folgt gefasst:

a. Durchführung von mindestens 40 in einer Einrichtung nach Nummer 3 unter Anleitung erbrachten Laserbehandlungen bei bPS im beantragten Verfahren, bei Beantragung des Holmium- oder Thulium-Laserverfahrens unter Anwendung resezierender und enukleierender Techniken, oder

b) In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b. werden nach den Wörtern „davon mindestens 10 in jedem beantragten Verfahren“ die Wörter „,für Holmium- oder Thulium-Laserverfahren unter Anwendung resezierender und enukleierender Techniken“ angefügt.

c) In Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c. werden nach den Wörtern „wenn sie hierfür 10 gemäß Nummer 3 unter Anleitung durchgeführte Laserbehandlungen“ die Wörter „,für Holmium- oder Thulium-Laserverfahren unter Anwendung resezierender und enukleierender Techniken,“ eingefügt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und über eine maximale Leistung von mindestens 80 Watt für Holmium-Laser-Behandlungen oder von mindestens 70 Watt für Thulium-Laser-Behandlungen“ gestrichen.

b) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 neu eingefügt:

Die Geräte müssen außerdem über eine maximale Leistung von mindestens

– 80 Watt für HoLRP, HoLEP und PVP mit KTP-Laser oder

– 70 Watt für TmLRP, TmLEP oder

– 120/180 Watt für PVP mit LBO-Laser verfügen.

4. In § 6 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a. werden nach den Wörtern „Enukleations-/Resektionsgewicht“ die Wörter „(Angabe entfällt bei Vaporisation (PVP))“ eingefügt.

5. In § 7 Absatz 1 Nummer 9 werden nach den Wörtern „>= 40 (Anzahl)“ die Wörter „(Angabe entfällt bei Vaporisation (PVP))“ angefügt.

6. In § 8 Absatz 4 Satz 1 wird nach den Wörtern „z.B. in einer zur Leistungserbringung für Leistungen“ das Wort „der“ eingefügt.

7. § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e. wird wie folgt gefasst:

e. Arztbezogen die Mindest-Maximalleistung der genehmigten Lasergeräte in Watt:

I. < 50; 50 – <65; 65 – <80; >= 80 für Holmium-Laser

II. 70 – <100; >= 100 für Thulium-Laser

III. 80 für PVP mit KTP-Laser; 120 oder 180 für PVP mit LBO-Laser

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Absatz 3 wird neu eingefügt:

(3) Ärzte, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung in der Fassung vom 01. Januar 2019 Leistungen der PVP-Laserbehandlung bei bPS regelmäßig erbracht haben, erhalten eine Genehmigung für die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der PVP-Laserbehandlung bei bPS, wenn sie diese innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in der Fassung vom 01. Januar 2019 bei der Kassenärztlichen Vereinigung beantragen und folgende Voraussetzungen erfüllen und nachweisen:

1. Selbstständige Indikationsstellung und Durchführung sowie Dokumentation von 30 PVP-Laserbehandlungen bei bPS innerhalb von 2 Jahren vor Antragstellung.

2. Apparative, räumliche und organisatorische Anforderungen nach den §§ 4 und 5.

b) Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

c) In Absatz 4 wird das Wort „Thulium-Laser-Behandlung“ durch das Wort „Thulium-Laserbehandlung“ ersetzt.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

(5) Ärzte nach Absatz 3 dürfen bis zur Entscheidung über ihren Antrag, längstens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung in der Fassung vom 01. Januar 2019, Leistungen der PVP-Laserbehandlung bei bPS weiterhin ausführen und abrechnen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Berlin, den 09.11.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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