ArchivDeutsches Ärzteblatt3/2019Gesundheitspolitik: Staatsmedizin im Anmarsch

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Gesundheitspolitik: Staatsmedizin im Anmarsch

Dtsch Arztebl 2019; 116(3): A-55 / B-47 / C-47

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) prescht auch 2019 weiter voran. Mit einem Ergänzungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) will er künftig allein und ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen sollen. Bisher macht dies der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA). Anlass seines Vorstoßes ist die Absicht, die Kosten für eine Liposuktion zur Behandlung des Lipödems übernehmen zu wollen. „Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen“, begründete Spahn kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen Wunsch.

Dass Spahn zögerlich wäre, kann ihm wahrlich nicht nachgesagt werden. Dabei macht er auch vor der Selbstverwaltung nicht halt. Er sei ein Fan der Selbstverwaltung, hatte er im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt im Juli vergangenen Jahres betont. Gleichzeitig aber bekräftigt: „Und wenn die Selbstverwaltung Aufträge nicht erfüllt, müssen wir die Dinge anders lösen. Im Zweifel ist das Ministerium am Zug.“ Dass Spahn sich an seine Ankündigungen hält, ist eigentlich positiv. Wie er diese umsetzt, lässt aber einen bedenklichen Willen zu staatlicher Einflussnahme erkennen. Denn sobald Spahn ungeduldig wird, hält er eine Entscheidung seines Ministeriums für gerechtfertigt.

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Dass er Personaluntergrenzen festgelegt hat, weil sich Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband zuvor in lang andauernden Verhandlungen nicht auf solche Untergrenzen verständigen konnten, war noch nachvollziehbar. Schließlich ist eine ausreichende personelle Besetzung in pflegeintensiven Krankenhausbereichen unbestritten die Basis einer guten Versorgung. Störend ist hier nur die Nichtbeachtung von Untergrenzen für Ärzte.

Aber schon beim TSVG machte Spahn deutlich, dass er diesen konfrontativen Weg auch ohne ausreichende Analyse geht. So ignorierte er einfach die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte, indem er die Sprechstundenzeiten erhöhte, ohne zu wissen, wie viele und wo diese Stunden der Versorgung zugutekommen.

Und jetzt wagt er sich noch auf den medizinischen Sektor. Die Übernahme der Kosten für die Behandlung des Lipödems – vonseiten der Betroffenen durchaus nachvollziehbar – ist ein exemplarischer Fall. Die ordnungspolitischen Folgen sind viel gravierender. Denn Spahn will Methoden in die Versorgung aufnehmen, für die die Selbstverwaltung keine Regelung getroffen hat oder die sie „mangels diagnostischen oder therapeutischen Nutzens bisher abgelehnt hat“. Eigene Datenerhebungen und Sachverständigengutachten sollen es dann richten. Wie dann sichere und evidenzbasierte Verfahren in die Versorgung kommen sollen, sagt Spahn nicht. Der Aufbau von Parallelstrukturen zur Nutzenbewertung, die dann nötig würden, und die Entmachtung des G-BA lassen nichts Gutes erwarten: hohe Kosten für nicht (endgültig) belegte Therapien und potenzielle Wahlgeschenke eingeschlossen.

Spahn vergrößert sukzessive den Einfluss des Staates auf das Gesundheitswesen. Geradezu skurril mutet es da an, wenn er jetzt ankündigt, die Abwanderung deutscher Ärzte und Pfleger in die Schweiz und andere Länder mithilfe neuer EU-Regeln – nicht besseren Arbeitsbedingungen – eindämmen zu wollen, weil er sie „gerne zurück“ hätte. Gerade Spahns Vorgehen trägt neben den schlechten Arbeitsbedingungen dazu bei, dass Ärzte und Pflegepersonal ihr Glück im Ausland suchen.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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