ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Neues Transplantationsgesetz: Der richtige Ansatz

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Neues Transplantationsgesetz: Der richtige Ansatz

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-123 / B-107 / C-107

Richter-Kuhlmann, Eva

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kann auf Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf für die Neuregelung der Organisation und der Vergütung der Organspende in den Krankenhäusern bauen. Die Art und Weise der Zustimmung zur Spende ist nicht Bestandteil dieses Gesetzes.

Die Zahl der Organspender in Deutschland ist 2018 erstmals seit 2010 wieder gestiegen – im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent. Foto: horizont21/stock.adobe.com
Die Zahl der Organspender in Deutschland ist 2018 erstmals seit 2010 wieder gestiegen – im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent. Foto: horizont21/stock.adobe.com

Das ist ein gutes Gesetz, Herr Spahn“, attestierte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) vor dem Parlament dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“. Dass er selbst aus den Reihen der Opposition Lob für seinen Gesetzentwurf erhielt, der am 17. Januar erstmals im Bundestag beraten wurde, lässt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nun auf eine zügige Umsetzung des neuen Transplantationsgesetzes hoffen. Selbst der Bundesrat habe bislang keine Änderungswünsche gemeldet, betonte der Minister.

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Tatsächlich verfolgt das neue Gesetz einen unumstritten richtigen und wichtigen Ansatz, um die Organspendezahlen in Deutschland nachhaltig zu erhöhen: Mit ihm sollen zunächst einmal die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern für eine optimale Organspende geschaffen werden.

Konkret sollen die Transplantationsbeauftragten mehr Befugnisse erhalten und von ihren sonstigen Aufgaben im Entnahmekrankenhaus freigestellt werden – und zwar anteilig in Abhängigkeit von der Anzahl der in einem Entnahmekrankenhaus vorhandenen Intensivbehandlungsbetten. Diese anteilige Freistellung soll den betroffenen Krankenhäusern künftig vollständig refinanziert werden. Es dürfe den Kliniken nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie sich um die Organspende kümmerten, betonte Spahn. Neben der besseren Vergütung sieht der Gesetzentwurf auch einen Zuschlag für die Krankenhäuser als Ausgleich für die Inanspruchnahme der Infrastruktur vor. Und um zu gewährleisten, dass flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen, soll bundesweit ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden.

Spahn verwies zu Beginn der Aussprache im Parlament auf die im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegene Zahl der Organspenden in Deutschland: „Das ist gut, aber nicht gut genug“, betonte er. Die Entwicklung zeige allerdings, dass allein die Debatte für mehr Aufmerksamkeit in der Organspende sorge. Dies mache bereits einen Unterschied. Karl Lauterbach (SPD), der sich innerhalb der Koalition ebenfalls sehr für die Optimierung der Organspende engagiert, lobte die gute Kooperation bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs. „Die Krankenhäuser konnten bislang mit einer guten Organisation der Organspende nur Verluste machen. Das wird sich jetzt deutlich ändern“, sagte er. Anreize für Kliniken, mehr Organspenden durchzuführen, werde es aber nicht geben.

Einige wenige Ergänzungen

Gänzlich ohne Anmerkungen verlief jedoch auch diese einstündige Parlamentsdebatte nicht. Axel Gehrke (AfD) begrüßte zwar die organisatorischen Verbesserungen, verlangte jedoch klarere Vorgaben für den Umgang mit den Angehörigen der Spender. Nötig seien Festlegungen, wann organprotektive Maßnahmen an Sterbenden zum Erhalt der Organe vorgenommen werden dürften. Zudem forderte die AfD in einem eigenen Antrag eine Aufwertung der Spendebereitschaft durch eine bessere öffentliche Anerkennung. Auch die FDP legte einen eigenen Antrag vor und sprach sich für eine Liberalisierung der Organspendepraxis aus, insbesondere bei der Regelung von unentgeltlichen altruistischen Organlebendspenden. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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