ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018: Teil A, Teil B

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018: Teil A, Teil B

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-167 / B-143 / C-143

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Mitteilungen

Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 (Präsenzsitzung) nachfolgende 16 Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die Bewertung der osteodensitometrischen Untersuchung I und II erhöht. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die extrakorporale Stoßwellentherapie beim Fersenschmerz bei Fasciitis plantaris in den EBM aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und den EBM um einen neuen Abschnitt 37.4 (Versorgungsplanung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V) erweitert. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und aufgrund der geänderten Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses die Bewertung der Versichertenpauschale im hausärztlichen Bereich in der Altersklasse ab dem 76. Lebensjahr angepasst.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen mehrteiligen Beschluss zu Detailänderungen im EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 bzw. zum 1. Januar 2019 gefasst.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019 mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

7.) Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 53. Sitzung am 19. Dezember 2017 zur Änderung des EBM und zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01640, 01641 und 01642 in den EBM mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

8.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss Teil A zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 420. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018, zu indikationsspezifischen Vorgaben zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V in Verbindung mit § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für die regionalen Gesamtvertragspartner zur Indikation ausgewählte seltene Lebererkrankungen mit Wirkung ab dem Bereinigungsquartal 4/2018 und Teil B zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 421. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Datenlieferungen im Zusammenhang mit der Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V mit Wirkung ab dem Lieferquartal 1/2019 gefasst.

9.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 385. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Übermittlung von Daten zu bereinigungsrelevanten Selektivverträgen bei Anwendung des deklaratorischen Bereinigungsverfahrens für die Berichtsjahre 2016 und 2017 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband an das Institut des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

10.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Übermittlung von Daten zu den Gesamtbereinigungsmengen von Selektivverträgen für das Berichtsjahr 2017 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband an die Datenstelle des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

11.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu anlassbezogenen Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an das Institut des Bewertungsausschusses für die Berichtsquartale 3/2015 bis 3/2017 zur Umsetzung des Überprüfungsauftrags aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 341. Sitzung am 17. Dezember 2014 zur Neuregelung der ambulanten Versorgung im Notfall und Notdienst im EBM mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

12.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01645 (Zweitmeinungsverfahren) in den EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst.

13.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Festlegung der technischen Einzelheiten der Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2016, sowie zu den Verfahren zur Vermeidung von Doppelzahlung und zur Verrechnung des nicht vorhersehbaren Behandlungsbedarfs mit einer Unterschreitung des vereinbarten Anstiegs des Behandlungsbedarfs durch den tatsächlichen Anstieg des Leistungsbedarfs gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 360. Sitzung vom 19. August 2015 nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

14.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2016 mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

15.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2019 zu verwendende Klassifikationsmodell gemäß § 87a Abs. 5 SGB V sowie zu Untersuchungsaufträgen an das Institut des Bewertungsausschusses zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2020 zu verwendende Klassifikationsmodell mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

Diese Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

16.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst. Es handelt sich hierbei um die Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an den durch das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel Version 2019. Die operativen Prozeduren (OPS) im Anhang 2 zum EBM wurden auf die OPS Version 2019 übergeleitet.

Der Beschluss einschließlich der Tabellen mit den neu in den Anhang 2 zum EBM aufgenommenen OPS-Kodes sowie der aus dem Anhang 2 zum EBM gestrichenen OPS-Kodes und die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen 34600 und 34601

2. Änderungen im Anhang 3 zum EBM

Protokollnotiz:

Bei der Umsetzung der Punktsummen- und Ausgabenneutralität im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung wird ein Anteil in Höhe von 90 % des zusätzlichen Leistungsbedarfes und entsprechenden Ausgabenvolumens, die sich aus der Anpassung der Bewertungen der Leistungen zur Osteodensitometrie nach den Gebührenordnungspositionen 34600 und 34601 zum 1. Januar 2019 ergeben, finanzwirksam fortgeführt. Die vereinbarte Punktsummen- und Ausgabenneutralität erstreckt sich für diese Anpassung somit lediglich auf den verbleibenden Anteil in Höhe von 10 %.

Die Ermittlung des hierfür zu berücksichtigenden, veränderten Leistungsbedarfes in Euro erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses auf Basis der Abrechnungsdaten für die aktuellsten vorliegenden vier Quartale.

Teil B zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Neubewertung der Gebührenordnungsposition 34600 (Osteodensitometrie)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Neubewertung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 34600 (Osteodensitometrie) zum 1. Januar 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird um den erwarteten Mehrbedarf für die Höherbewertung der Gebührenordnungsposition 34600 erhöht: Der Erhöhungsbetrag ergibt sich für jedes Quartal des Jahres 2019 durch Multiplikation der Häufigkeit der entsprechenden Gebührenordnungsposition im jeweiligen Vorjahresquartal mit 107 Punkten. Die Finanzmittel werden am Ende der Feststellung des basiswirksam vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarfs im Vorjahresquartal gemäß Nr. 2.2.1.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, hinzugefügt.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Aufnahme einer achten und neunten Bestimmung zum Abschnitt 30.4 EBM

8. Die Gebührenordnungsposition 30440 kann abweichend von 1. nur von Fachärzten für Orthopädie und/oder Fachärzten für Orthopädie und Unfallchirurgie und/oder von Fachärzten für Physikalische und Rehabilitative Medizin berechnet werden.

9. Die Gebührenordnungsposition 30440 ist nur bei Patienten berechnungsfähig, die gemäß § 2 der Nr. 26 der Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie vertragsärztliche Versorgung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses folgende Kriterien erfüllen:

– bei denen der Fersenschmerz die gewohnte körperliche Aktivität über mindestens sechs Monate eingeschränkt hat und

– während dieser Zeit unterschiedliche konservative Therapieansätze (pharmakologische und nicht-pharmakologische) einschließlich patientenzentrierter Maßnahmen (darunter mindestens Schonung, Dehnübungen und Einlagen) über einen ausreichenden Zeitraum ohne relevante Beschwerdebesserung angewandt wurden.

Die Einschränkung der körperlichen Aktivität über mindestens sechs Monate liegt vor, wenn im Zeitraum der letzten zwei Quartale unter Ausschluss des aktuellen Quartals wegen der Fasciitis plantaris (ICD-10-GM: M72.2) jeweils mindestens ein Arzt-Patienten-Kontakt gemäß 4.3.1 der Allgemeinen Bestimmungen pro Quartal stattgefunden hat.

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30440 in den Abschnitt 30.4 EBM

30440 Extrakorporale Stoßwellentherapie beim Fersenschmerz bei Fasciitis plantaris entsprechend der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (Nr. 26 Anlage I „Anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden“ der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung)

Obligater Leistungsinhalt

– Persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt,

– Extrakorporale Stoßwellentherapie,

dreimal im Krankheitsfall 247 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 30440 ist nur bei Patienten mit der Diagnose Fasciitis plantaris (ICD-10-GM: M72.2) berechnungsfähig. Die Berechnung setzt die Kodierung nach ICD-10-GM: M72.2 unter Angabe des Zusatzkennzeichens für die Diagnosesicherheit voraus.

Die Gebührenordnungsposition 30440 ist je Fuß in höchstens zwei aufeinanderfolgenden Quartalen höchstens dreimal im Krankheitsfall berechnungsfähig.

3. Aufnahme einer weiteren Leistung in den Anhang 3 zum EBM

4. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 30440 in die Präambeln 7.1 Nr. 5, 18.1 Nr. 3 und 27.1 Nr. 5 EBM

Protokollnotiz:

Der Bewertungsausschuss prüft nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre nach Einführung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab die Entwicklung der Gebührenordnungsposition 30440.

Insbesondere wird geprüft:

– Entwicklung der Leistungsmenge und des Leistungsbedarfes,

– Anzahl und regionale Verteilung der abrechnenden Praxen und Vertragsärzte,

– Anzahl der Behandlungsfälle und behandelten Patienten,

– Ort und zeitlicher Umfang der Vorbehandlung.

Die Evaluation erfolgt durch das Institut des Bewertungsausschusses.

Teil B zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30440 (Extrakorporale Stoßwellentherapie) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistung zur Extrakorporalen Stoßwellentherapie nach der Gebührenordnungsposition 30440 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. Januar 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30440 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Die Überführung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 30440 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung erfolgt gemäß Nr. 5 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 323. Sitzung am 25. März 2014 zu einem Verfahren zur Aufnahme von neuen Leistungen in den EBM.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung der Bezeichnung des Kapitels 37 EBM

37 Versorgung gemäß Anlage 27 und 30 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V

2. Aufnahme einer Nr. 6 in die Präambel im Abschnitt 37.1 EBM

6. Die Gebührenordnungsposition 37400 kann nur von Vertragsärzten berechnet werden, die eine Versorgungsplanung gemäß einer Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V in vollstationären Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe für von einem Berater betreuten Patienten durchführen und dies gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachweisen.

3. Aufnahme eines Abschnitts 37.4 in das Kapitel 37 EBM

37.4 Versorgungsplanung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V

1. Die Gebührenordnungsposition 37400 dieses Abschnittes kann von Ärzten gemäß Nr. 6 der Präambel 37.1 nur bei Patienten berechnet werden, die durch einen Berater gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V in einem Pflegeheim oder einer Einrichtung der Eingliederungshilfe betreut werden.

37400 Zusatzpauschale für die Beteiligung an der Beratung eines Patienten in Zusammenarbeit mit dem Berater gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V

Obligater Leistungsinhalt

– Teilnahme an einem vom verantwortlichen Berater durchgeführten patientenorientierten Beratungsgespräch gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V

und/oder

– Teilnahme an einer vom verantwortlichen Berater durchgeführten patientenorientierten Fallbesprechung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V

und/oder

– Abstimmung der schriftlichen Patientenverfügung für Notfallsituationen gemäß § 9 Abs. 3 der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Berater,

Fakultativer Leistungsinhalt

– In mehreren Sitzungen,

– Zusammenarbeit und Informationsaustausch gemäß § 11 Abs. 1 der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V mit dem verantwortlichen Berater,

einmal im Behandlungsfall 100 Punkte

Die Gebührenordnungsposition 37400 ist auch berechnungsfähig, wenn die Teilnahme am patientenorientierten Beratungsgespräch gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V telefonisch erfolgt.

Die Gebührenordnungsposition 37400 kann nur von einem an der Beratung beteiligten Vertragsarzt berechnet werden.

Die Gebührenordnungsposition 37400 ist nicht neben den Gebührenordnungspositionen 03371 bis 03373, 04371 bis 04373, 37120, 37305, 37306, 37318 und 37320 berechnungsfähig.

4. Aufnahme der analogen Abrechnungsausschlüsse für die genannten Gebührenordnungspositionen

5. Aufnahme einer weiteren Leistung in den Anhang 3 zum EBM

6. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 37400 in die Präambeln 3.1 Nr. 5, 4.1 Nr. 7, 5.1 Nr. 4, 6.1 Nr. 3, 7.1 Nr. 5, 8.1 Nr. 5, 9.1 Nr. 3, 10.1 Nr. 4, 11.1 Nr. 5, 13.1 Nr. 7, 14.1 Nr. 3, 15.1 Nr. 3, 16.1 Nr. 4, 17.1 Nr. 3, 18.1 Nr. 3, 20.1 Nr. 3, 21.1 Nr. 4, 22.1 Nr. 3, 23.1 Nr. 3, 26.1 Nr. 3, 27.1 Nr. 5, 31.2.1 Nr. 8 und 36.2.1 Nr. 4

Teil B zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 37400 (Versorgungsplanung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V) in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Versorgungsplanung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V zum 1. Januar 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Finanzierung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 37400 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Der Bewertungsausschuss prüft bis zum 31. Dezember 2020, ob die Überführung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 37400 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung empfohlen werden kann.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 01420 im Abschnitt 1.4 EBM

01420 Überprüfung der Notwendigkeit und Koordination der verordneten häuslichen Krankenpflege gemäß dender Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

2. Änderung der Bewertung der nachfolgend genannten Gebührenordnungspositionen

Protokollnotiz:

Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, die Mengenentwicklung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01420 zu evaluieren. Auf dieser Grundlage wird der Bewertungsausschuss innerhalb von zwei Jahren prüfen, ob weiterer Regelungsbedarf bezüglich der Finanzierung besteht.

Teil B zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Änderung der Bewertung der Gebührenordnungspositionen 03000 und 04000 aufgrund der Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit den Änderungen der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) zu den Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 03000 und 04000 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) zum 1. Januar 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

Die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird um den erwarteten Mehrbedarf für die Höherbewertung der Gebührenordnungspositionen 03000 und 04000 jeweils eingegrenzt auf die Altersklasse „ab Beginn des 76. Lebensjahres“ ggf. einschließlich Suffices und Pseudoziffern wie folgt erhöht: Der Erhöhungsbetrag ergibt sich für jedes Quartal des Jahres 2019 durch Multiplikation der Häufigkeit der entsprechenden Gebührenordnungspositionen im jeweiligen Vorjahresquartal gemäß der Datenlieferung ARZTRG87aKA_SUM mit einem Punkt. Die Finanzmittel werden am Ende der Feststellung des basiswirksam vereinbarten, bereinigten Behandlungsbedarfs im Vorjahresquartal gemäß Nr. 2.2.1.1 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung am 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), bzw. entsprechender Folgebeschlüsse, hinzugefügt.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Oktober 2018

1. Aufnahme des Abschnitts 30.2.2 in die Präambel 10.1 Nr. 4 EBM

2. Änderung der Nr. 3 der Präambel 40.1 EBM

3. Im kurativ-stationären (belegärztlichen) Behandlungsfall können die vom Krankenhaus zu tragenden Kostenpauschalen 40300, bis 40302 und 40304 und die Kostenpauschalen der Abschnitte 40.8, 40.10, 40.11, 40.13 bis 40.16 von Belegärzten nicht berechnet werden. Satz 1 gilt für die Kosten nach Nr. 7 der Allgemeinen Bestimmungen entsprechend.

Teil B zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung der vierten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 01748 in den Abschnitt 1.7.2 EBM

Die Gebührenordnungsposition 01748 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 31682 bis 31689, 33040, 33043 und 33081 berechnungsfähig.

2. Aufnahme einer ersten Anmerkung und Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 33043 im Kapitel 33 EBM. Die bisherigen Anmerkungen 1 bis 5 werden Anmerkungen 2 bis 6

Sofern die Gebührenordnungsposition 01748 neben der Gebührenordnungsposition 33043 berechnet wird, ist ein Abschlag von 8 Punkten auf die Gebührenordnungsposition 33043 vorzunehmen.

Die Gebührenordnungsposition 33043 ist am Behandlungstag nicht neben den Gebührenordnungspositionen 01748, 31630 bis 31637, 31682 bis 31689 und 31695 bis 31702 berechnungsfähig.

3. Streichung der analogen Berechnungsausschlüsse bei den genannten Gebührenordnungspositionen

Teil C zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01102 in die Präambel 24.1 Nr. 2 EBM

2. Aufnahme der Gebührenordnungsposition 01102 in die Präambel 25.1 Nr. 2 EBM

Protokollnotiz:

Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, die Mengenentwicklung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 01102 für Fachärzte für Diagnostische Radiologie und für Fachärzte für Strahlentherapie zu evaluieren. Auf dieser Grundlage wird der Bewertungsausschuss innerhalb von zwei Jahren prüfen, ob weiterer Regelungsbedarf bezüglich der Finanzierung besteht.

Teil D zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Änderung des zweiten Spiegelstriches des obligaten Leistungsinhaltes der Gebührenordnungsposition 01630 im Abschnitt 1.6 EBM

– Aushändigung des Medikationsplans in Papierform an den Patienten oder dessen Bezugsperson,

2. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 01828 im Abschnitt 1.7.5 EBM

01828 Entnahme von Venenblut für den Varicella-Zoster-Virus-Antikörper-Nachweis im Rahmen der Empfängnisregelung,

einmal im Behandlungsfall

3. Änderung der Abrechnungsbestimmung der Gebührenordnungsposition 02520 im Abschnitt 2.5 EBM

je Tag Behandlungstag

4. Änderung der Nr. 12 der Präambel 4.1 EBM

12. Für die Gebührenordnungsposition 04230 wird ein Punktzahlvolumen für die gemäß der Gebührenordnungsposition 04230 erbrachten und berechneten Gespräche gebildet, aus dem alle gemäß der Gebührenordnungsposition 04230 erbrachten Leistungen zu vergüten sind. Das Punktzahlvolumen beträgt 45 Punkte multipliziert mit der Anzahl der Behandlungsfälle gemäß Nr. 1213 dieser Präambel. In Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Praxen mit angestellten Ärzten beträgt das Punktzahlvolumen 45 Punkte für jeden Behandlungsfall gemäß Nr. 1213 dieser Präambel, bei dem ein Arzt gemäß Nr. 1 dieser Präambel vertragsärztliche Leistungen durchführt und berechnet.

5. Änderung der Legende der Gebührenordnungsposition 06320 im Abschnitt 6.3 EBM

06320 Zusatzpauschale Untersuchung und ggf. Behandlung einer krankhaften Störung des binokularen Sehens für Versicherte bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

6 Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 07345 im Abschnitt 7.3 EBM

Die Gebührenordnungsposition 07345 ist nur bei mindestens einer der im Folgenden genannten Erkrankungen berechnungsfähig: Bösartige Neubildungen der Verdauungsorgane C15-C26, der Bronchien und der Lunge C34.-, des Herzens, des Mediastinums und der Pleura C38.-, Bösartige Neubildung sonstiger und ungenau bezeichneter Lokalisationen des Atmungssystems und sonstiger intrathorakaler Organe C39.-, Bösartige Neubildungen des Knochens und des Gelenkknorpels C40-C41, der Haut C43-C44, des mesothelialen Gewebes und des Weichteilgewebes C45-C49, der Brustdrüse C50.-, der Schilddrüse und sonstiger endokriner Drüsen C73-C75, Bösartige Neubildungen sonstiger und ungenau bezeichneter Lokalisation C76.-, Sekundäre und nicht näher bezeichnete bösartige Neubildungen C77-C80.

7. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13294 im Abschnitt 13.3.1 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13294 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13290, 13291, bis 13292, 13296, 13297 und/oder 32001 berechnet werden.

8. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13344 im Abschnitt 13.3.2 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13344 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13340, 13341, bis 13342, 13346, 13347 und/oder 32001 berechnet werden.

9. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13394 im Abschnitt 13.3.3 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13394 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13390, 13391, bis 13392, 13396, 13397 und/oder 32001 berechnet werden.

10. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13494 im Abschnitt 13.3.4 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13494 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13490, 13491, bis 13492, 13496, 13497 und/oder 32001 berechnet werden.

11. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13543 im Abschnitt 13.3.5 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13543 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13540, 13541, bis 13542, 13544, 13547 und/oder 32001 berechnet werden.

12. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13594 im Abschnitt 13.3.6 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13594 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13590, 13591, bis 13592, 13596, 13597 und/oder 32001 berechnet werden.

13. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13644 im Abschnitt 13.3.7 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13644 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13640, 13641, bis 13642, 13646, 13647 und/oder 32001 berechnet werden.

14. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 13694 im Abschnitt 13.3.8 EBM

Der Zuschlag nach der Gebührenordnungsposition 13694 kann nur in Behandlungsfällen abgerechnet werden, in denen ausschließlich die Gebührenordnungspositionen 01450, 01640 bis 01642, 13690, 13691, bis 13692, 13696, 13697 und/oder 32001 berechnet werden.

15. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 16340 im Abschnitt 16.3 EBM

Die Gebührenordnungspositionen 16340 und 21340 sind im Bedarfsfall Behandlungsfall insgesamt höchstens dreimal berechnungsfähig.

16. Änderung der ersten Anmerkung zur Gebührenordnungsposition 30401 im Abschnitt 30.4 EBM

Die Gebührenordnungsposition 30401 ist nur bei Vorliegen einer der im Folgenden genannten Diagnosen gemäß ICD-10-GM berechnungsfähig: I70.20 und I70.21 Artherosklerose der Extremitätenarterien i. V. m. R60.0 Umschriebenes Ödem, I83.0 Varizen der unteren Extremitäten mit Ulzeration, I87.0- Postthrombotisches Syndrom, I87.2– Venöse Insuffizienz (chronisch) (peripher), I89.0– Lymphödem, andernorts nicht klassifiziert, L97 Ulcus cruris venosum, M34.0 Progressive systemische Sklerose, Q27.8 Sonstige näher bezeichnete angeborene Fehlbildungen des peripheren Gefäßsystems, Q82.0– Hereditäres Lymphödem, T93.- Folgen von Verletzungen der unteren Extremität i. V. m. R60.0 Umschriebenes Ödem.

Teil E zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Änderung des neunten Spiegelstriches der Legende der Gebührenordnungsposition 04433 im Abschnitt 4.4.2 EBM

– metabolische Erkrankung, Neuropathien, neurodegenerative Erkrankung (G10 bis G25, G32 bis G37, G50 bis G64, G90.60),

Teil F zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Protokollnotiz:

Sofern die Dermatoskopie im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung als Leistung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen wird, wird der Bewertungsausschuss bei der daraus resultierenden Überprüfung der Anpassung der Bewertung von Gebührenordnungspositionen und bei der Frage der Finanzierung der ggf. aus den Beratungen resultierenden EBM-Anpassung im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung auch die evtl. Veränderung des Dokumentationsaufwands im Zusammenhang mit Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs durch den am 18. Januar 2018 gefassten Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Änderung der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie überprüfen und bewerten.

Falls diesbezüglich kein Konsens zwischen den Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses erzielt und / oder die Dermatoskopie im Rahmen der EBM-Weiterentwicklung nicht als Leistung in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen wird, nimmt der Bewertungsausschuss die Verhandlungen zur Abbildung des ggf. veränderten Dokumentationsaufwandes im Zusammenhang mit den Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs unverzüglich wieder auf.

Teil G zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Aufnahme eines fakultativen Leistungsinhaltes in die Gebührenordnungsposition 01630 im Abschnitt 1.6 EBM

Fakultativer Leistungsinhalt

– Übertragung des elektronischen Medikationsplans auf die elektronische Gesundheitskarte (eGK) des Patienten

2. Änderungen im Anhang 1 zum EBM

Protokollnotiz:

Nach Vorliegen der Überprüfungsergebnisse gemäß Nr. 2 des Teil B des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 57. Sitzung am 21. August 2018 zum Orientierungswert prüft das Institut des Bewertungsausschusses, ob weiterer Handlungsbedarf und ggf. weitere Analysen im Zusammenhang mit der Nutzung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur und der entsprechenden Fachanwendungen (insbesondere Versichertenstammdatenmanagement, Notfalldatenmanagement und elektronischer Medikationsplan) durch Arztpraxen erforderlich sind.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018

zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019

mit Wirkung zum 12. Dezember 2018

Präambel

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Das Institut des Bewertungsausschusses hat auf Basis des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell für jeden Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung zwei einheitliche Veränderungsraten für das Jahr 2019 errechnet.

Dieser Beschluss ersetzt den diesbezüglichen Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018.

1. Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein

in Höhe von 0,8702%

– Für den KV-Bezirk Hamburg

in Höhe von –0,1951%

– Für den KV-Bezirk Bremen

in Höhe von 1,0215%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen

in Höhe von 0,9785%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe

in Höhe von 1,1271%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein

in Höhe von 0,7650%

– Für den KV-Bezirk Hessen

in Höhe von 0,7196%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz

in Höhe von 0,9147%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von 0,1599%

– Für den KV-Bezirk Bayern

in Höhe von –0,0137%

– Für den KV-Bezirk Berlin

in Höhe von 0,3842%

– Für den KV-Bezirk Saarland

in Höhe von 0,0654%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 0,9231%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg

in Höhe von 0,5859%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt

in Höhe von 0,7601%

– Für den KV-Bezirk Thüringen

in Höhe von 1,1199%

– Für den KV-Bezirk Sachsen

in Höhe von 0,8839%

In den Beratungen des Bewertungsausschusses zu den diagnosebezogenen Veränderungsraten sind außergewöhnliche Prävalenzänderungen von Diagnosen aufgefallen. Der Bewertungsausschuss empfiehlt daher gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V den Partnern der Gesamtverträge, zu überprüfen, inwiefern und inwieweit im jeweiligen KV-Bezirk die Prävalenzänderung von Diagnosen als außergewöhnlich zu bewerten ist und dies bei der gewichteten Zusammenfassung der diagnosebezogenen und der demografiebezogenen Veränderungsrate nach § 87a Abs. 4 Satz 3 SGB V angemessen zu berücksichtigen.

2. Veränderungsrate auf der Grundlage demografischer Kriterien nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage demografischer Kriterien je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein

in Höhe von 0,0800%

– Für den KV-Bezirk Hamburg

in Höhe von –0,3743%

– Für den KV-Bezirk Bremen

in Höhe von –0,3004%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen

in Höhe von 0,0584%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe

in Höhe von 0,0336%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein

in Höhe von –0,1378%

– Für den KV-Bezirk Hessen

in Höhe von –0,0848%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz

in Höhe von 0,0364%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von –0,0413%

– Für den KV-Bezirk Bayern

in Höhe von –0,0314%

– Für den KV-Bezirk Berlin

in Höhe von –0,2697%

– Für den KV-Bezirk Saarland

in Höhe von –0,2849%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 0,0235%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg

in Höhe von –0,0089%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt

in Höhe von 0,0798%

– Für den KV-Bezirk Thüringen

in Höhe von 0,1475%

– Für den KV-Bezirk Sachsen

in Höhe von –0,0449%

3. Mitteilung der beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019

Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2 SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in Nummern 1. und 2. beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019 mit.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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