ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Verschreibungspflichtige Medikamente: Einheitliche Preise unverzichtbar

POLITIK

Verschreibungspflichtige Medikamente: Einheitliche Preise unverzichtbar

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-131 / B-113 / C-113

Korzilius, Heike

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Die Apotheker bestehen nicht mehr auf einem Versandverbot rezeptpflichtiger Arzneimittel, wenn die Politik dafür sorgt, dass die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken gilt. Dass diese deutschen Kunden Boni gewähren dürfen, sehen sie als Wettbewerbsnachteil.

Unfairer Wettbewerb: Die ABDA kritisiert, dass ausländische Versender wie DocMorris ihren deutschen Kunden Rabatte einräumen dürfen. Foto: Tobias Zeit/ DocMorris
Unfairer Wettbewerb: Die ABDA kritisiert, dass ausländische Versender wie DocMorris ihren deutschen Kunden Rabatte einräumen dürfen. Foto: Tobias Zeit/ DocMorris

Für die Apotheker geht es um die Existenz, wenn der Gesetzgeber nicht sicherstellt, dass in Deutschland wieder einheitliche Abgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente gelten, und zwar für einheimische Apotheken ebenso wie für ausländische Versandapotheken. So sieht das jedenfalls die ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände. Sie hat die Bundesregierung nach ihrer Mitgliederversammlung am 17. Januar in Berlin deshalb aufgefordert, diesen Standpunkt, wenn nötig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), zu vertreten.

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EuGH hält Boni für rechtens

Dieser hatte im Oktober 2016 entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht an die in Deutschland geltende Preisbindung halten müssen und ihren Kunden Boni gewähren dürfen (Az.: C-148/ 159). Um Wettbewerbsnachteile für die Apotheken in Deutschland zu verhindern, hatte der damalige Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU), unterstützt von der ABDA, angekündigt, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Gröhes Nachfolger Jens Spahn (CDU) hält ein Versandverbot hingegen für europarechtlich und politisch „unwägbar“, wie er im vergangenen Dezember erklärte. Er schlug stattdessen vor, die Boni ausländischer Versender bei 2,50 Euro je Packung zu deckeln. Wettbewerbsnachteile einheimischer Apotheker sollten mit zusätzlichem Honorar abgefedert werden. Spahn hatte unter anderem eine Verdoppelung des Zuschlags für Nacht- und Notdienste auf insgesamt 240 Millionen Euro sowie weitere 240 Millionen Euro für neue Dienstleistungen in Aussicht gestellt.

Den Vorschlag des Ministers, die Folgen des EuGH-Urteils durch eine Deckelung der Boni zu beheben, lehnte die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar nach „breiter Debatte“ ab, wie deren Präsident Friedemann Schmidt im Anschluss erklärte. Das Festhalten an einer Ausnahmegenehmigung für ausländische Versender untergrabe das Ziel einheitlicher Abgabepreise, sagte er. Der Vorschlag des Ministers sei keine Lösung. Die ABDA habe deshalb eigene Eckpunkte erarbeitet, mit denen man die Preisbindung wiederherstellen und die patientennahe Arzneimittelversorgung sichern wolle. Danach soll die Arzneimittelpreisverordnung Teil des Sozialgesetzbuches V werden und damit uneingeschränkt in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gelten. Auf diese Weise könne ein einheitlicher Abgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gewährleistet werden. Boni sollen verboten und Verstöße gegen das Verbot mit Sanktionen bewehrt werden. Um die freie Apothekenwahl zu erhalten, soll es Krankenkassen verboten werden, Rabattverträge mit Arzneimittelversendern zu schließen und ihre Versicherten durch Vergünstigungen bei der Wahl ihrer Apotheke zu beeinflussen.

Spahns Vorschläge zur Einführung neuer Dienstleistungen und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Apotheken habe die Mitgliederversammlung dagegen grundsätzlich begrüßt, betonte Schmidt. Er kündigte an, die ABDA werde in Kürze ein Konzept vorlegen, welche zusätzlichen Dienstleistungen die Apotheken künftig anbieten könnten. Neben Schulungs- und Beratungsleistungen seien auch Leistungen rund um die Arznei­mittel­therapie­sicherheit vorstellbar. Sollte der Gesetzgeber auf die Vorschläge der ABDA nicht eingehen, halte die Mitgliederversammlung an ihrer Forderung fest, verschreibungspflichtige Arzneimittel vom Versandhandel auszuschließen, heißt es dort.

Spahn will Vorschläge prüfen

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter begrüßte es, dass die Apotheker nicht mehr unter allen Umständen am Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln festhalten. „Mit diesem Beschluss ist auch aus Sicht der Apotheker ein Verbot des Versandhandels nicht zwingend zum Erhalt der flächendeckenden Versorgung erforderlich“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Nötig sei eine europarechtskonforme Lösung. Man werde die Vorschläge nun in Ruhe prüfen. Heike Korzilius

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