ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Gesundheitspolitischer Dialog: Populismus heilt keine Patienten

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Gesundheitspolitischer Dialog: Populismus heilt keine Patienten

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-117 / B-101 / C-101

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Jens Spahn – nach eigenem Bekunden „großer Fan“ ärztlicher Selbstverwaltung – versteht die Ärzte und ihre Reaktion auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nicht. Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten im politischen Gesundheitsfach unterwegs und fest überzeugt, dass Änderungen nur „mit“, nicht „gegen“ die Ärzte umgesetzt werden können, will keine „Emotionen“, sondern plädiert für konstruktiven Dialog.

Das heißt: Man solle sich nicht wegen einer auszudehnenden Sprechstundenzeit von 20 auf 25 Wochenstunden, die die meisten Ärzte ohnehin einhielten, in politischen Widerstand begeben, meint der populistisch handelnde, aber politisch denkende Minister. Er appellierte, diese Energie in andere, Erfolg versprechendere Dinge zu stecken. Spahn will die qua Koalitionsprogramm festgelegten Aufgaben wie eine Verbesserung der Wartezeiten nicht infrage stellen, macht somit den Koalitionspartner für das Geschehen verantwortlich und reklamiert dafür Einsicht seitens der Ärzte. Die sind aber keine Koalitionäre, haben damit kein leichtes Gegenüber: einen Minister, der den Dialog sucht, gemeinsames Agieren anmahnt, aber „fremd“ bestimmen will, wohin es für die Selbstverwaltung geht.

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Das ist das eigentliche Problem, das die Ärzteschaft mit dem Vorgehen des Ministers hat. Es sind die ministeriellen Vorgaben an die von ihm so gelobte Selbstverwaltung, die der Ärzteschaft letztlich die Chance nähmen, sich selbst zu verwalten, kritisiert beispielsweise Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, der einräumt, dass das TSVG auch begrüßenswerte Maßnahmen mitbringe. Dennoch ist der Unmut über die „Übergriffe“ des Gesetzgebers in die ärztliche Selbstverwaltung unverkennbar.

Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, hält sich nicht zurück, das Ergebnis der Spahnʼschen Rastlosigkeit im Vorgehen bewusst zu machen: Wer die Ärzte und Psychotherapeuten nicht mitnehme – emotional, aber auch argumentativ –, gestalte das gemeinsame Vorgehen schwierig. Diese zu einem großen Teil selbstständige Ärzteschaft reagiere nicht emotional verschreckt, sondern verbittert. Bei einem Altersdurchschnitt von über 55 Jahren ist das nicht ungefährlich: Man werde nicht streiken oder demonstrieren, man könne einfach aus Frust eher aufhören. Nicht auszudenken, was das für die Versorgung im Gesundheitswesen bedeutet, zumal auch die Nachfolgegeneration signalisiert, dass sie im jetzigen System mit Degression, Regressforderungen und immer geringeren Möglichkeiten freier Gestaltung keine große Bereitschaft verspürt, sich niederzulassen.

Jens Spahn weiß um die Möglichkeiten und Grenzen der Politik. „Mit“, nicht „gegen“ die Ärzte zu agieren, ist nicht nur populistisches Kalkül, das ist auch politische Erfahrung. Vielleicht liegt darin tatsächlich noch eine Chance, an den Dingen zu feilen, sie für praktikable Ergebnisse doch noch so umzugestalten, dass selbstverwaltetes ärztliches Handeln als tragendes Prinzip aufrechterhalten bleibt. Signale dieser Art hat der Minister in den vergangenen Tagen durchaus gesetzt. Spannend wird sein, wie weit Jens Spahns Flexibilität tatsächlich geht. Spannend wird aber auch sein, ob es dann um Substanz oder nur um politische Kosmetik gehen wird. Aber ganz sicher ist: Populismus heilt nichts, erst recht keine Patienten.

Egbert Maiibach-Nagel
Chefredakteur

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