ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Artikel 1, Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Artikel 1, Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä), Artikel 2, Inkrafttreten

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-164 / B-140 / C-140

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und – der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1

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Änderungen des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä)

1. In § 1 Absatz 3 wird „Anlage 18: Vereinbarung gemäß § 18 Abs. 5a BMV-Ä zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V“ gestrichen.

2. An § 5 Absatz 2 werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

Die Zulassungsausschüsse erteilen ohne Prüfung eines Bedarfs auf Antrag Ärzten, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen sowie Ärzten, die an zugelassenen Krankenhäusern oder ermächtigten Einrichtungen tätig sind, eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 2 Nr. 13 SGB V, soweit diese Ärzte eine Genehmigung zur Durchführung der Abrechnung von Zweitmeinungsleistungen gemäß der Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren des G-BA (Zm-RL) von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben. Die Ermächtigung nach Satz 2 erfolgt für die Dauer der Teilnahme am Zweitmeinungsverfahren.

3. In § 14 Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

Im Rahmen der Verordnung von Substitutionsmitteln gilt im Vertretungsfall § 5 Absatz 5 Satz 2 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung.

4. In § 18 werden die Absätze 4 bis 7a aufgehoben.

5. § 29a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

Der Medikationsplan ist mittels der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, sofern der Versicherte dies wünscht und gegenüber dem Vertragsarzt den Zugriff auf die Daten nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB V erlaubt.

b) In Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 4“ ersetzt.

c) Nach Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

Neben den Vertragsärzten nach Absatz 3 ist gemäß § 31a Absatz 3 Satz 3 SGB V jeder weitere Vertragsarzt verpflichtet, den Medikationsplan zu aktualisieren und mittels der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, sobald die Medikation durch ihn geändert wird oder er ausreichend (z. B. durch eine Information gemäß Absatz 4) Kenntnis von einer Änderung erhalten hat und soweit der Versicherte dies wünscht und gegenüber dem Vertragsarzt den Zugriff auf die Daten nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB V erlaubt.

6. In Anlage 4a zum BMV-Ä wird folgender Anhang 3 angefügt:

Anhang 3 – Anlage, Pflege und Löschung des Medikationsplans auf der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB V

1. Voraussetzungen für den elektronischen Medikationsplan (eMP)

1.1 Der Arzt erstellt oder aktualisiert für den Versicherten einen Medikationsplan, überträgt oder löscht den jeweils aktuellen Datensatz auf der eGK und erläutert dies dem Versicherten, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.1.1 Erfüllung der Voraussetzungen für eine Erstellung oder Aktualisierung eines Medikationsplans nach § 29a BMV-Ä.

1.1.2 Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte durch den Versicherten, die den Spezifikationen der gematik nach der Generation 2 oder höher entspricht, und Einwilligung des Versicherten in die Erstellung oder Aktualisierung des eMP.

1.1.3 Vorhandensein der erforderlichen technischen Komponenten in der Arztpraxis. Dies sind insbesondere ein Konnektor, ein stationäres Kartenterminal, ein PVS jeweils gemäß des Releases 2.1 der gematik oder höher.

7. Anlage 18 zum BMV-Ä wird aufgehoben.

8. Aufnahme einer Protokollnotiz zu § 18 Abs. 4 bis 7a BMV-Ä und Anlage 18:

Für bis zum 31.12.2018 aufgetretene Fälle zur Umsetzung der Kostenerstattung und des Kostennachweises im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Zahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V gelten die Regelungen der § 18 Abs. 4 bis 7a BMV-Ä und der Anlage 18 in der jeweils bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Berlin, den 10.12.2018

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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