ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2019Dialog mit dem Minister: Wenn Politik auf Ärzte trifft

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Dialog mit dem Minister: Wenn Politik auf Ärzte trifft

Dtsch Arztebl 2019; 116(4): A-124 / B-108 / C-108

Beerheide, Rebecca

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn scheut den offenen Schlagabtausch nicht. In der Diskussion um seine aktuelle Gesetzgebung bot er den Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einen Dialog an – mit deutlichen Botschaften an die Ärzte.

Dialog vor gut gefülltem Saal: Jens Spahn vor den Mitgliedern der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung und anderen Verbände in Berlin.
Dialog vor gut gefülltem Saal: Jens Spahn vor den Mitgliedern der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung und anderen Verbände in Berlin.

Direkte Konfrontation in Fußballspiellänge, Emotionen, Anregungen aus den Regionen und am Ende das Torte-Wortspiel: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) stellte sich Mitte Januar den Mitgliedern der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und weiteren Ärzteverbänden, um über das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Berlin öffentlich zu debattieren. Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, nannte das Treffen eine Möglichkeit, „die Knackpunkte, die uns Ärzte und Psychotherapeuten verärgern“ dem Minister gegenüber zu äußern. Gassen mahnte zur Sachlichkeit und stellte gleich klar: „Die 25-Stunden-Regelung hat die geringste Chance auf Änderung.“

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Dass diese Diskussion müßig ist, stellte der Minister bereits in den ersten Minuten seiner Rede klar: „Oder Sie überzeugen Herrn Lauterbach, das anders zu handhaben“, sagte er vor den Ärztevertretern. Es sei eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, auch um die Bürgerversicherung zu verhindern. „Und wenn Sie schon viel mehr als 25 Stunden für GKV-versicherte Patienten da sind, dann verstehe ich die Aufregung nicht“, wiederholte der Minister seine Argumentation aus den vergangenen Wochen. Die Idee des Dialoges über das „größte Versorgungsgesetz dieser Legislatur“ gehe auf ihn selbst zurück, so Spahn, der den Vorständen der KBV angeboten hatte, in eine Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) zu kommen, um mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zu diskutieren.

Ein voller Terminkalender

Aus Termingründen war ein VV-Besuch nicht möglich – dafür dieser öffentliche Dialog in einer Woche, in der sich die Funktionäre der Ärzteschaft öfter mit Spahn und Vertretern des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums trafen: In der ersten Parlamentswoche 2019 fanden die parlamentarische Anhörung zum TSVG statt (siehe folgenden Beitrag), Gespräche zum Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung, der Neujahrsempfang der Hausärzte sowie die gemeinsame Veranstaltung der KBV, der Bundes­ärzte­kammer, der Kammer Berlin und der KV Berlin. Bei allen Begegnungen sein Angebot: Debatte ja, „nur irgendwann müssen wir entscheiden.“

An diesem Vormittag bei der KBV machte Spahn den Ärztefunktionären bei einem weiteren Thema eine klare Ansage: „Einfach nur entbudgetieren, das machen wir nicht. Auch wenn Sie hier im Raum und alle anderen, die sie kennen, natürlich eine solche Regelung niemals missbrauchen würden, es wird andere geben“, rief er den geschätzten 200 Zuhörerinnen und Zuhörern zu.

Ebenso betone er, dass erstmals für mehr ärztliche Leistung auch mehr Geld in die Versorgung kommt. „An dieser Stelle habe ich den Koalitionsvertrag noch ergänzt. Lesen Sie die Stellungnahmen zum Gesetzentwurf von den Krankenkassen. Die sind nicht begeistert.“ Im Gesetzentwurf wird angekündigt, die zusätzlichen Leistungen mit rund 600 Millionen Euro zu vergüten.

Sein Anliegen sei, dass es schnellere Termine für Patienten gebe und sich somit die Versorgung verbessert. Außerdem gebe es mehr Anreize für die Niederlassung in ländlichen Regionen, und zusätzlich würden Bürokratie sowie Regresse abgebaut. Gerade bei der „gefühlten Angst vor Regressen“ versuchte Spahn, besonders die junge Medizinergeneration vom Gegenteil zu überzeugen. Die jüngeren Ärzte dürften nicht ständig die Angst vor Regeln und Strafen im Kopf haben, die eine Niederlassung mit sich bringe. Die ehemalige Präsidentin der Bundesvertretung der Medizinstudierenden, Jana Aulenkamp, hatte zuvor die Sorge vor Regressen sowie vor zu viel Bürokratie als Hemmnis bei der Niederlassung genannt.

Die folgende Diskussion wurde von Fragen über die Versorgung und Vergütung von chronisch Kranken, der Einstufung von neuen und alten Patienten sowie auch der künftigen Bedarfsplanung bestimmt. So würden Praxen auf dem Land, die ihre Patienten seit Jahrzehnten betreuen und inzwischen viele Chroniker im Sprechzimmer hätten, kaum von Regelungen für neue Patienten profitieren, merkte die Vorsitzende der KBV-VV, Dr med. Petra Reis-Berkowicz, an. Statt einer verpflichtenden offenen Sprechstunde für einige Facharztgruppen plädierte Dr. med. Dirk Heinrich, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes, für eine freiwillige Regelung bei der offenen Sprechstunde. „Zwang regt die meisten Kollegen auf“, erklärte er.

Gestritten wurde über mehr Steuerung für Patienten sowie Strafgebühren für verpasste Termine. So gebe es besonders bei Fachärzten eine hohe Zahl von Patienten, die nicht zur vereinbarten Zeit in die Praxis kommen. Bei Terminen, die die Terminservicestelle vermittle, sollen es sogar 30 Prozent sein.

Vor möglichen Strafgebühren in Höhe von 50 Euro, die einige Redner ins Gespräch brachten, warnte Spahn: „Dies bringt neue Bürokratie in ihrer Praxis. Denn im Zweifel müssen sie ja nachweisen, dass sie mit einem Patienten für den Termin telefoniert haben.“ Der Aufwand für die Umsetzung sei aus seiner Sicht zu hoch. Wer aber ein einfaches Modell habe, könne sich gerne melden.

Mehr Vertrauen in die Regionen

Offen zeigte sich Spahn für einen Vorschlag aus Schleswig-Holstein: Dr. rer. nat. Ralph Ennenbach, stellvertretender KV-Vorsitzender, setzte sich dafür ein, stärker mit Qualitätszielen sowie Eigenständigkeit für Ärzte zu arbeiten und damit weniger in den Praxisalltag hinein zu regieren. Um Ärzte zu motivieren, riet Ennenbach dazu, in einer Art „neuem Deal“ die Budgets für eine gewisse Zeit zu öffnen oder auszusetzen, um so Vertrauen aufzubauen. Würde das zur Leistungsausweitung führen, könne man die Regelung wieder streichen. „Wir können darüber reden, ob wir mehr Vertrauen in die Regionen geben, aber ohne dass die Kosten steigen. Das Ziel muss sein, dass Patienten einen Termin bekommen. Dafür bin ich für vieles zu haben“, erklärte Spahn.

Enger Austausch, mehr Argumente. Vertreter der Ärzteschaft diskutierten mit Minister Spahn: Andreas Gassen (oben), Ralph Ennenbach (links) und Petra Reis-Berkowicz (rechts). Fotos: Georg J. Lopata
Enger Austausch, mehr Argumente. Vertreter der Ärzteschaft diskutierten mit Minister Spahn: Andreas Gassen (oben), Ralph Ennenbach (links) und Petra Reis-Berkowicz (rechts). Fotos: Georg J. Lopata

Die Torte beim Minister

Bei anderen Themen zeigte sich Spahn als Minister gebunden an den Koalitionsvertrag: Bei der Frage, warum die Bundesländer in den Zulassungsausschüssen künftig mit am Tisch sitzen sollen und gleichzeitig weiterhin die Rechtsaufsicht haben, erklärte er, dass sich der Vorschlag von den Ländern in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe. Bei der Besetzung von freien Arztsitzen sowie der künftigen Bedarfsplanung warb er auch für Verständnis für Bundes- und Landespolitik: „Wenn ich fünf Jahre den Bürgern erkläre, das macht alles die Selbstverwaltung, das kommt schon noch. Und wenn das nicht klappt, dann muss die Politik eingreifen. Denn die Torte kommt immer hierher.“

Damit nutze Spahn das bekannte Zitat einer früheren Ge­sund­heits­mi­nis­terin: Ulla Schmidt (SPD) hatte über ihre Zeit zwischen 2001 und 2009 im Amt gesagt, dass in der Gesundheitspolitik der Minister immer die „Torte im Gesicht“ habe, egal wie er oder sie es anstelle. Mit diesem Bild reagierte Spahn auch auf Vorschläge aus Rheinland-Pfalz, man könne die Bedarfsplanung sowie die Budgetierung aussetzen, um mehr Ärzte in die dortigen ländlichen Regionen zu locken. „Wenn sie die Landesregierung in Rheinland-Pfalz davon überzeugen, dann muss die Torte dort ankommen, nicht bei mir.“

Sehr deutlich wurde der Minister, als grundsätzliche Kritik an der Digitalisierung des Gesundheitswesens geäußert wurde. „Ich kann nur noch einmal betonen: Wenn wir das nicht selbst gestalten, werden wir es erleiden. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird stattfinden.“ Patienten erwarten, dass Praxen im Jahr 2019 digital sind. Er kündigte erneut an, dass es mehr Geschwindigkeit auch innerhalb der Selbstverwaltung und der gematik geben müsse. „Hacker hin oder her.“ Rebecca Beerheide

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