ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Pflegekammern: Der lange Weg zur Selbstbestimmung

POLITIK

Pflegekammern: Der lange Weg zur Selbstbestimmung

Dtsch Arztebl 2019; 116(5): A-186 / B-162 / C-162

Osterloh, Falk

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In drei Bundesländern wurden bis heute Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaften errichtet, in drei weiteren ist eine Gründung geplant. Während zahlreiche Pflegekräfte noch mit dieser Entwicklung hadern, freuen sich die anderen über den Zuwachs an politischer Einflussnahme.

Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als es sich die Befürworter einer Pflegekammer Nordrhein-Westfalen (NRW) erhofft hatten: 79 Prozent der befragten 1 503 Pflegekräfte aus NRW sprachen sich während einer Umfrage im Oktober und November 2018 für die Errichtung einer Pflegekammer im Land aus. „Das toppt die kühnsten Erwartungen“, freute sich der Vorstandsvorsitzende des Pflegerats NRW, Ludger Risse. Das Ergebnis sei ein Meilenstein in der Geschichte der Pflege des Landes und habe Strahlkraft für ganz Deutschland.

Aufgeladene Stimmung

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Ausgebildete Pflegekräfte sind bislang in drei Bundesländern Pflichtmitglieder in Pflegekammern. Foto: mauritius images
Ausgebildete Pflegekräfte sind bislang in drei Bundesländern Pflichtmitglieder in Pflegekammern. Foto: mauritius images

Auch der nordrhein-westfälische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich zufrieden. „Dass die Pflegekammer eine so deutliche Mehrheit bekommen hat, freut mich natürlich sehr“, erklärte er. „Das ist aber auch ein eindeutiges Zeichen an die Politik, die Entscheidung nun möglichst schnell umzusetzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen.“ Schon während seiner Zeit als Patientenbeauftragter der Bundesregierung hatte sich Laumann stets für die Errichtung von Pflegekammern ausgesprochen – damit die Pflege überall dort mit am Tisch sitzen könne, wo über die Pflege entschieden werde, wie er betonte.

Die Verhältnisse sind allerdings nicht überall so klar wie in NRW. Nur knapp zwei Monate zuvor war im Nachbarland Hessen das Ergebnis einer Befragung der dort arbeitenden Pflegekräfte verkündet worden. Hier hatten sich 42,9 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. 51,1 Prozent waren dagegen. Wie aufgeladen die Stimmung zwischen Befürwortern und Gegnern von Pflegekammern ist, zeigte sich an den Reaktionen, die auf die Bekanntgabe des Ergebnisses folgten. „Kräftiger hätte der Paukenschlag kaum ausfallen können“, schrieb der Arbeitgeberverband Pflege und meinte, „mit diesem klaren Votum der Pflegebasis“ sei nun auch eine Bundes­pflege­kammer tot.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) hingegen, der Pflegekammern sowohl in den Bundesländern als auch im Bund seit Jahren befürwortet, zweifelte die Umfrage als solche an. „Das Ergebnis hat keine Aussagekraft, da die Befragung nicht repräsentativ angelegt war“, meinte DPR-Präsident Franz Wagner. Ähnlich hatte wiederum der Arbeitgeberverband Pflege argumentiert, nachdem die Umfrageergebnisse in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bekannt geworden waren, die in diesen Ländern zur Gründung von Pflegekammern geführt hatten. Dort sei geschummelt worden, hatte der Präsident des Verbandes, Thomas Greiner, behauptet.

Bislang gleicht Deutschland, was die Errichtung von Pflegekammern betrifft, einem Flickenteppich. Als erstes Bundesland verabschiedete Rheinland-Pfalz im Dezember 2014 ein Gesetz, das die Gründung einer Landespflegekammer vorsah. Im Juli 2015 folgte Schleswig-Holstein, im Dezember 2016 Niedersachsen. Nach positiven Voten der Pflegekräfte haben zudem die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg die Errichtung von Pflegekammern angekündigt.

Uneinheitliches Bild

Mehrheitlich gegen eine Pflegekammer sprachen sich die Pflegekräfte in Hamburg und in Hessen aus. In Bayern wurde im Oktober 2017 die Vereinigung der Pflegenden als freiwilliger Zusammenschluss der Pflegekräfte gegründet, die vom Staat finanziert wird. In allen anderen Bundesländern hält die Diskussion um die Errichtung einer Pflegekammer weiter an. Sondersituationen gibt es dabei in Bremen und im Saarland, wo alle Arbeitnehmer bereits Zwangsmitglieder in einer Arbeitskammer sind.

Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Pflegekammern wird auch unter den Pflegenden selbst teils mit großer Vehemenz geführt. Die einen befürworten ihre Gründung, um – nach dem Vorbild der Ärzteschaft – der Pflege durch die Verkammerung endlich mehr politisches Gewicht zu geben. Die anderen wenden sich gegen den Zwang, einer Pflegekammer angehören und dafür Mitgliedsbeiträge zahlen zu müssen. In Niedersachsen klagten zwei Pflegekräfte gegen ihre Zwangsmitgliedschaft. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage jedoch ab. Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen die Grundrechte der Kläger, erklärten die Richter Ende 2018.

Erste Erfahrungen

Die drei bereits errichteten Kammern sammeln derweil erste Erfahrungen mit der Kammerarbeit. Zu ihren Aufgaben zählte es zunächst, ihre Mitglieder zu registrieren und eine Beitragsordnung auf den Weg zu bringen. Dabei erhalten die Kammern erstmals Daten über die Anzahl der Pflegenden im Land. In Niedersachsen sei man zunächst von 70 000 ausgebildeten Pflegekräften ausgegangen, sagte die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, Sandra Mehmecke, Ende Januar auf dem Kongress Pflege 2019 in Berlin. Mittlerweile gehe man davon aus, dass es etwa 90 000 seien. Erstmals könne man der Politik in diesem Zusammenhang auch Zahlen darüber präsentieren, wie viele Pflegekräfte in den kommenden Jahren den Beruf verlassen würden. Und nur, wenn man solche Zahlen vorlegen könne, könne man Politiker überzeugen und politisch etwas erreichen, sagte Mehmecke. Auch deshalb würden die Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen mehr und mehr als Experten wahrgenommen. Sie seien heute in verschiedenen Ausschüssen auf Landes- und Bundesebene vertreten, zum Beispiel in drei Arbeitsgruppen der „Konzertierten Aktion Pflege“ (siehe Kasten).

Auch der Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Dr. rer. cur. Markus Mai, ist zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen Jahren. „Es ist relativ viel gut gelaufen“, sagte er auf dem Kongress Pflege. „Aus manchem konnten wir lernen, die Berufsgruppe noch besser zu verstehen.“ Aber auch die Berufsgruppe müsse ihre Selbstverwaltung noch verstehen lernen. In jedem Fall stehe die Pflege heute in einer Reihe mit der Ärztekammer, der Zahnärztekammer und der Apothekerkammer. Das sei vorher nicht so gewesen.

Im November 2017 verabschiedete die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ihre erste Weiter­bildungs­ordnung, die das Landesgesundheitsministerium im Januar 2018 genehmigte. Derzeit beschäftigt sich die Pflegekammer mit der Entwicklung einer Berufsordnung. „Wir haben die Idee, ein Gelöbnis einzufügen, eine Deklaration, die von jeder Pflegekraft gesprochen wird“, sagte Mai. „Denn wir brauchen eine neue Haltung im Beruf.“ Und die müsse schon in der Ausbildung gelehrt werden, um eine feste, einheitliche Grundlage zu erhalten. „Andere Berufe haben mit solchen Dingen viel Erfolg und erzeugen dadurch ein Zugehörigkeitsgefühl innerhalb der Berufsgruppe“, betonte Mai.

Bundes­pflege­kammer als Ziel

Erklärtes Ziel der Vertreter der Landespflegekammern ist die Gründung einer Bundes­pflege­kammer nach ärztlichem Vorbild. Bereits im September 2017 hatten der Deutsche Pflegerat und die Pflegekammer Rheinland-Pfalz eine Gründungskonferenz der Bundes­pflege­kammer als Dachorganisation der Landespflegekammern konstituiert. Erst vor Kurzem äußerte sich zudem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wohlwollend zu einer Bundes­pflege­kammer. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung“, sagte er anlässlich des Umfrageergebnisses in Nordrhein-Westfalen. „Kammern können dafür eine Lösung sein.“ Falk Osterloh

Erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege

Um den Pflegemangel in Deutschland zu reduzieren, soll die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um zehn Prozent steigen. Auch die Zahl der Ausbildungsstätten für die Pflege soll bis 2023 um zehn Prozent erhöht werden. Das ist ein erstes Ergebnis der „Konzertierten Aktion Pflege“, mit der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) zusammen mit zahlreichen Verbänden und Organisationen bis zum Juli dieses Jahres Maßnahmen gegen den wachsenden Pflegenotstand erarbeiten wollen.

Seit dem Start der Aktion am 3. Juli 2018 wurden in fünf Arbeitsgruppen Ideen zu folgenden Themen diskutiert: „Ausbildung und Qualifizierung“, „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesund­heits­förder­ung“, „Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung“, „Pflegekräfte aus dem Ausland“ und „Entlohnungsbedingungen in der Pflege“. Zum Thema „Ausbildung und Qualifizierung“ hat die Arbeitsgruppe I am 28. Januar einen Katalog von 111 Maßnahmen vorgelegt, auf die sich die verschiedenen Teilnehmer der Konzertierten Aktion Pflege verständigt haben.

Die Maßnahmen dieser „Ausbildungsoffensive Pflege“ wurden in drei Handlungsfelder unterteilt: die zum Jahr 2020 in Kraft tretende generalistische Pflegeausbildung erfolgreich umzusetzen, für die neue Ausbildung zu werben sowie die Ausbildung und die Qualifizierung zu stärken. Zum dritten Punkt zählen unter anderem, drohenden Ausbildungsabbrüchen „rechtzeitig mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen“, wie es in der Vereinbarung heißt, und „lebens- und berufserfahrene Menschen bei Interesse und Eignung für eine Umschulung als Fachperson für die Pflege zu gewinnen“.

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