ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Luftschadstoffe: Neubewertung in der Diskussion

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Luftschadstoffe: Neubewertung in der Diskussion

Dtsch Arztebl 2019; 116(5): A-198 / B-169 / C-169

Gießelmann, Kathrin

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Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide (NOx) sollten überprüft werden. Das forderten zwei Pneumologen und zwei Ingenieure in einer Stellungnahme. Die Debatte sorgt auch unter Kollegen im Bundeskabinett für verhärtete Fronten. Jetzt soll die Leopoldina zur Versachlichung beitragen.

Briefing zur wissenschaftlichen und juristischen Einordnung von Luftschadstoffen und Grenzwerten in der Bundespressekonferenz. Foto: dpa
Briefing zur wissenschaftlichen und juristischen Einordnung von Luftschadstoffen und Grenzwerten in der Bundespressekonferenz. Foto: dpa

Eine unabhängige Neubewertung wissenschaftlicher Studien zu NOx und Feinstaub will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht unterstützen. Denn schon jetzt werden diese Grenzwerte regelmäßig überprüft. Zuletzt erfolgte das 2013. Aktuell führe die Europäische Union wieder einen „Fitness Check“ für die europäische Richtlinie zur Luftreinheit durch, sagte Schulze vergangenen Montag in Berlin. Eine Neubewertung hatte eine kleine Gruppe um den Pneumologen Prof. Dr. med. Dieter Köhler letzte Woche in einer Stellungnahme angeregt, da sie systematische Fehler bei wissenschaftlichen Daten vermutet (siehe folgender Beitrag).

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Diese Debatte trage nicht zur Versachlichung bei, die Aufklärung komme zu kurz, stellte Umweltministerin Schulze klar. Den wissenschaftlichen Diskurs will sie dabei nicht unterbinden. Aber: „Viele Fakten wurden verdreht und die Menschen verunsichert“, so Schulze. Sie warnte vor einer „Scheindebatte um Grenzwerte“ und forderte vom Bundesverkehrsministerium, den Druck auf die Automobilindustrie zwecks der Diesel-Pkw-Nachrüstung zu erhöhen. Auch Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, zeigte sich überzeugt, den Diesel-Pkw-Ansatz zu verfolgen. Immerhin würden diese Fahrzeuge einen Anteil von mindestens 70 Prozent an den Stickstoffdioxid-Emissionen verschulden. Von einer Neubewertung riet zudem der Pneumologe Prof. Dr. med. Christian Witt von der Charité Berlin ab. „Aktuelle Daten geben eher Anlass dazu, den Stickoxidgrenzwert nach unten anzupassen.“ Diese Meinung vertritt auch die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie in einer Stellungnahme vom November 2018.

Zweifel an Grenzwerten

Ganz anders ordnete Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kritik der letzten Woche ein: „Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird“, sagte Scheuer der Bild am Sonntag. Als Erstes müsse „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können“, so Scheuer weiter. Vor allem würden jetzt die Messstellen überprüft. Der CSU-Politiker will die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen.

Auch internationale Experten haben sich bereits zu Wort gemeldet, um die in der Stellungnahme geäußerte Kritik an wissenschaftlichen Daten einzuordnen. Die überwiegende Mehrheit sieht keine Grundlage dafür, den derzeitigen Konsens zur Luftverschmutzung basierend auf mehr als 70 000 Publikationen infrage zu stellen. Wer die von der WHO vorgeschlagenen Grenzwerte für Stickoxide per richterlichem Dekret aussetzen wolle, handle unethisch, findet Prof. Dr. Nino Künzli (PhD), Vizedirektor des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts Basel. Denn dadurch würde eine zentrale Errungenschaft der Prävention und der Erhaltung von Gesundheit aufs Spiel gesetzt.

Um die unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen, will sich die Bundesregierung jetzt Unterstützung holen. Man sei im Gespräch mit der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, erklärte der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert am Montag in Berlin. Kathrin Gießelmann

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