ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Randnotiz: Mehr Schutz für Whistleblower

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Randnotiz: Mehr Schutz für Whistleblower

Dtsch Arztebl 2019; 116(5): A-181 / B-157 / C-157

Maybaum, Thorsten

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Menschen, die Missstände in eigenen Unternehmen und Behörden anprangern, gelten oft nicht nur als Nestbeschmutzer. Sie haben auch vielfach handfeste Konsequenzen zu fürchten. Das kann von Disziplinarmaßnahmen über Entlassungen bis hin zu Anklagen wegen Geheimnisverrats gehen. Im Falle des Bottroper Apothekenskandals wegen Zytostatika mit zu geringen Wirkstoffanteilen, der im vergangenen Jahr für Aufsehen sorgte, wurde der bei der Apotheke arbeitende Whistleblower entlassen. Die Europäische Union will nun zumindest ein bisschen dafür sorgen, dass die Rechte von Hinweisgebern gestärkt werden. In Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf Mindeststandards für das Melden von Missständen in Betrieben und Behörden. Zunächst sollen sich Whistleblower an Meldestellen im eigenen Haus wenden müssen, bevor sie ähnliche Einrichtungen in staatlichen Behörden nutzen. Beide müssen dem Hinweisgeber in der Regel nach drei Monaten eine Rückmeldung geben. Geschieht das nicht, ist der Weg an die Öffentlichkeit frei. Wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist, kann der Hinweisgeber seinen Fall auch sofort publik machen. Zudem sollen die Whistleblower vor der Vergeltung ihrer Arbeitgeber besser geschützt werden. Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 vorgeschlagen. Die EU-Staaten müssen sich nun noch mit dem Europaparlament einigen. Zu hoffen ist, dass noch nachgebessert wird. Denn die Regelungen sollen erst ab mindestens 50 Mitarbeitern für Betriebe und Behörden gelten. Der Hinweisgeber im Fall der Bottroper Apotheke wäre somit auch nach der Neuregelung nicht besser gestellt.

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