ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Ärger um nicht eingehaltene Fristen

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Ärger um nicht eingehaltene Fristen

Dtsch Arztebl 2019; 116(5): A-184 / B-160 / C-160

Beerheide, Rebecca

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Die langen Verfahren beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss sind der Gesundheitspolitik seit Jahren ein Dorn im Auge. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn will eingreifen und Verfahren beschleunigen. Stein des Anstoßes war die Liposuktion bei Lipödem, zu der nun ein Kompromissvorschlag vorliegt. Vorbei ist die Debatte damit noch nicht.

Das Plenum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. In diesem Saal wurde im Dezember zuletzt getagt, im Januar ist das Gremium in ein anderes Gebäude gezogen. Foto: G-BA
Das Plenum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses. In diesem Saal wurde im Dezember zuletzt getagt, im Januar ist das Gremium in ein anderes Gebäude gezogen. Foto: G-BA

Wetterfest in allen Diskussionslagen – diese Standfestigkeit muss man mitbringen, wenn man eines der drei unparteiischen Mitglieder ist oder einen Sitz im Plenum des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) hat. Regelmäßige Kritik am Verfahren, an der Zusammensetzung oder an den Vorsitzenden selbst muss man aushalten, ausdiskutieren und in vielen Fällen einfach ignorieren können.

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Doch was sich derzeit über dem gerade neu bezogenen G-BA-Gebäude, rund 600 Meter entfernt vom alten Domizil im Berliner Bezirk Tiergarten, zusammenbraut, ist deutlich heftiger als die bisherigen Stürme: Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat immer konkretere Pläne, dem G-BA künftig straffere Fristen zu setzen. Der Ärger in der Gesundheitspolitik über die lange Verfahrensdauer ist ein Dauerthema. Jetzt wurde ein Anlass gefunden, politisch Druck auszuüben und einzugreifen: Das Beratungsverfahren der Liposuktion bei Lipödem läuft seit 2014 beim G-BA auf Antrag der Patientenvertretung. Nach einem Beschluss vom Januar 2018 sollen ab Mitte 2020 Erprobungsstudien starten, Ergebnisse könnten 2022 vorliegen, eine Erstattung der Operation durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wäre dann 2024 möglich – zehn Jahre nach dem ursprünglichen Antrag.

„Völliger Systembruch“

Spahn kündigte Anfang 2019 an, per Gesetz festzuschreiben, dass sein Ministerium künftig grundsätzlich ohne Zustimmung entscheiden könne, welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden die Krankenkassen bezahlen müssen. Dies hatte beim unparteiischen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken, heftigen Widerspruch ausgelöst. In einer Pressemitteilung schreibt er von „Staatsmedizin“ und „völligem Systembruch“.

„Es wäre es aus meiner Sicht besser, wenn wir einmal öfter Zwischenergebnisse produzieren, statt immer das große Ganze regeln zu wollen. “ Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Foto: picture alliance
„Es wäre es aus meiner Sicht besser, wenn wir einmal öfter Zwischenergebnisse produzieren, statt immer das große Ganze regeln zu wollen. “ Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Foto: picture alliance

Nach rund drei Wochen Diskussionen schlägt Hecken Spahn in einem Brief einen Kompromiss für den Einzelfall Liposuktion vor: So sollen Patientinnen im Stadium 3 „eine sofortige Leistungserbringung“ erhalten, der G-BA wolle diese Entscheidung so treffen, dass ab dem 1. Januar 2020 betroffene Frauen operiert werden könnten. Das Gremium will auch Qualitätsanforderungen an die behandelnden Ärzte beschließen. Der Beschluss wäre bis 2024 befristet, um die geplanten Studien zur Nutzenbewertung nicht zu gefährden. Patientinnen mit Stadium 1 und 2 würden nach der Erprobung und dem Beschluss des G-BA operiert werden können.

Dem Vernehmen nach will das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) diesen Vorschlag annehmen und dafür die geplante Regelung, per Ministerentscheid unabhängig vom G-BA-Votum den Leistungskatalog zu bestimmen, zurückziehen. Das Ministerium halte aber daran fest, dass die Fristen im G-BA deutlich verkürzt werden, statt drei soll es künftig zwei Jahre bis zur Entscheidung dauern, heißt es.

Streit um Fristen und die Schnelligkeit der Beratungen kennt der G-BA seit Gründungstagen. Um die Kritik der vergangenen Jahre aufzugreifen, wurde im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von 2015 der G-BA dazu verpflichtet, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie dem BMG einen jährlichen Bericht über die Beratungsverläufe und die Einhaltung der Fristen vorzulegen. Hecken in seiner Funktion als unparteiischer Vorsitzender hat diesen Bericht bereits zweimal fristgerecht vorgelegt – und in beiden Jahren haben die rund 30 Seiten die Bundestagsabgeordneten offenbar nicht interessiert, er wurde auch im Ausschuss nie diskutiert.

Immer mehr Beschlüsse

Die Zahlen von 2018, die dem Deutschen Ärzteblatt () vorliegen, sind eigentlich positiv: So gab es in dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2017 und dem 31. März 2018 699 Beratungsgegenstände, von denen 363 Verfahren beschlossen wurden und 336 noch laufen. Bei sieben der Verfahren, und damit einem Prozent, konnte die gesetzliche Frist nicht eingehalten werden, bei 26 Verfahren (darunter sechs ruhende) dauert die Beratung seit mehr als drei Jahren an.

Auch im kommenden Bericht, den der G-BA Ende März 2019 dem Gesundheitsausschuss vorlegen wird, sehen die Beratungszahlen positiv aus: So wurden 2018 im G-BA 489 Beschlüsse gefasst, das sind 40 Prozent mehr als in 2017, heißt es auf Anfrage des .

Trotz der positiven Statistik spielen die Verfahren, bei denen die Fristen deutlich überzogen werden, bei der G-BA-Kritik die größte Rolle: Ein Beispiel ist das Verfahren für die Systemische Psychotherapie bei Erwachsenen, das über sechs Jahre benötigte. Vier Jahre vor Beratungsbeginn setzte sich der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie für die Anerkennung des Verfahrens ein. Der damalige Unparteiische Dr. jur. Harald Deisler hatte 2013 einen entsprechenden Antrag eingebracht, im November 2018 wurde der Beschluss gefasst, dass die Systemische Psychotherapie in einem nächsten Schritt in die Psychotherapie-Richtlinie aufgenommen werden kann. Hecken setzte den zuständigen Gremien dazu eine Frist von neun Monaten, sonst werde er persönlich in das Verfahren eingreifen, kündigte er in der Novembersitzung des Gremiums an.

Besonders lange wird auch die Beschlussfassung bei der Positronenemissionstomografie (PET) beraten. Hier wurde bei 17 Indikationen im Rahmen einer Krankenhausbehandlung seit März 2003 und in der vertragsärztlichen Versorgung seit 2006 eine Nutzenprüfung beauftragt. „Von den Beratungen zu diesen 17 Indikationen wurden zwischenzeitlich zehn ruhend gestellt“, heißt es im G-BA-Bericht.

Ein weiteres Beispiel sind mehrerer Vorhaben bei strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) zur Behandlung von Rückenleiden und Depressionen, die bis Ende 2016 hätten abgeschlossen sein sollen. Im August 2019 wird mit einem Beschluss zur Depression gerechnet. Der Bericht weist auch darauf hin, dass die personellen Ressourcen ein Hindernis für eine kürzere Verfahrensdauer sind. Zudem müssen viele Ausschüsse regelmäßig Beschlüsse und Richtlinien überprüfen.

Die geplante Gesetzesänderung vom BMG beschäftigte auch die G-BA-Plenumssitzung Mitte Januar. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, erklärte in der öffentlichen Sitzung, dass dieses Vorgehen des Ministers „völlig inakzeptabel“ sei. Der einzelne Vorschlag müsse auch in einem größeren Format gesehen werden, „der nicht nur die G-BA-Kriterien tangiere, sondern die Kriterien des Sozialgesetzbuches insgesamt.“

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, kritisierte die zügige Positionierung von Hecken zum Vorstoß von Spahn. „Wir wollen schon infrage stellen, ob eine Äußerung aus der Politik so schnell aus dem G-BA beantwortet werden muss und ob wir uns hier nicht Zeit nehmen sollen für den Meinungsbildungsprozess unter den Trägerorganisationen des G-BA.“ Hecken betonte, dass er die Pressemitteilung als Person, die „zufällig auch unparteiischer Vorsitzender im G-BA ist“, versandt habe. Er ergänzte: „Ich fühle mich der Selbstverwaltung verpflichtet und werde immer, trotz Loyalitätsgebot in meinem Arbeitsvertrag, meine Meinung äußern, wenn es um Angriffe auf die Selbstverwaltung geht.“ Nach seiner Erfahrung müssten Angriffe aus der Politik gegen die Selbstverwaltung „zügig beantwortet werden, sonst gewinnt man dort den Eindruck, dass uns das Thema nicht interessiert.“

Die anderen Trägerorganisationen des G-BA, darunter die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, unterstützten den Vorsitzenden ausdrücklich in seinem Vorgehen.

Kleinteilige Debatten

Das Thema Zeitverzögerung im G-BA blieb auch im weiteren Diskussionsverlauf der Januarsitzung immer wieder Inhalt von Randbemerkungen. Bei einer Diskussion über die Datenerhebung für die Entwicklung eines QS-Verfahrens bei Schizophrenie durch das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) gab es eine Kontroverse darüber, welche Daten erhoben werden, Patientenvertreter und Krankenkassen lagen über Kreuz. In der Debatte mahnte Hecken mit deutlichen Worten an alle Plenumsmitglieder: „Hier wird oft von allen Teilnehmern mit einer Kleinteiligkeit diskutiert, das interessiert oftmals außer den Diskutanten keinen Menschen. Da wäre es aus meiner Sicht besser, wenn wir einmal öfter Zwischenergebnisse produzieren, statt immer das große Ganze regeln zu wollen. Und da müssen wir uns alle nicht wundern, wenn das BMG oder der Gesetzgeber nervös werden und uns auf eine lange Verfahrensdauer hinweisen.“ Rebecca Beerheide

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