ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Rechtsreport: Speziallaborleistungen nur mit Genehmigung

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Rechtsreport: Speziallaborleistungen nur mit Genehmigung

Dtsch Arztebl 2019; 116(5): A-225 / B-189 / C-189

Berner, Barbara

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Mit der Anstellungsgenehmigung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) wird nicht automatisch die Genehmigung für qualifikationsgebundene Leistungen erteilt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall vertrat der Betreiber eines MVZ die Auffassung, er benötige für die angestellten Laborärzte neben der Anstellungsgenehmigung keine gesonderte Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um Leistungen des Speziallabors abzurechnen. Dem folgte das BSG nicht.

§ 135 Abs. 2 S. 1 SGB V ermächtige die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband, Voraussetzungen für die Abrechnung ärztlicher Leistungen zu vereinbaren, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), eine besondere Praxisausstattung oder andere Qualitätsanforderungen voraussetzten. § 11 Abs. 1 S. 1 BMV-​Ä bestimme, dass diese Leistungen nur dann abgerechnet werden dürften, wenn die Vereinbarungen erfüllt seien. Die Abrechnung von Leistungen des Speziallabors sei in der Laborrichtlinie geregelt (Nr. 4, Anhang zu Abschnitt E), die eine Leistungsberechtigung nicht von der Facharztqualifikation, sondern von der Genehmigung durch die KV abhängig mache. Einen Vorteil hätten Laborärzte gegenüber anderen Fachärzten nur insofern, als sie ihre Fachkunde im Regelfall nicht in einem Fachgespräch unter Beweis stellen müssten. Sie gelte aufgrund der Facharztqualifikation als nachgewiesen.

Nach Auffassung des BSG verletzt der Genehmigungsvorbehalt für Leistungen des Speziallabors auch nicht die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Laborärzte. Er sei gerechtfertigt, weil er der Qualität der Leistungserbringung diene, die einen wichtigen Gemeinwohlbelang darstelle. Sinn des Erlaubnisvorbehalts sei es, der KV ein Einschreiten zu ermöglichen, wenn sie Zweifel an der nötigen Qualifikation eines Arztes habe. Dieses Vorgehen greife auch nicht unzulässig in den Zulassungsstatus des MVZ ein. Nach § 95 Abs. 3 S. 2 SGB V bewirke dessen Zulassung, dass die dort angestellten Ärzte Mitglieder der KV und zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt seien. Die Anstellung eines Arztes genehmige der Zulassungsausschuss (§ 95 Abs. 2 S. 7 SGB V). Dessen Erlaubnis befreie den Arzt aber nicht von der Einhaltung bestimmter Qualifikationsanforderungen samt der entsprechenden Genehmigung zur Leistungserbringung.

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BSG, Urteil vom 24. Oktober 2018, Az.: B 6 KA 45/17 R RAin Barbara Berner

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