ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2019Psychiatrie: Baden-Württemberg verschärft Regeln für Fixierungen

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Psychiatrie: Baden-Württemberg verschärft Regeln für Fixierungen

Hillienhof, Arne

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Nach Fixierungen sollen Ärzte künftig Patienten über ihre Rechte aufklären. Foto: picture alliance
Nach Fixierungen sollen Ärzte künftig Patienten über ihre Rechte aufklären. Foto: picture alliance

In Baden-Württemberg soll es künftig immer einen richterlichen Beschluss geben, wenn psychiatrische Patienten in der Klinik länger als eine halbe Stunde fixiert werden sollen. Das sieht der Entwurf eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor, den das Landeskabinett auf den Weg gebracht hat. Baden-Württemberg reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer vergangenen Jahres, geht aber über die Forderungen der Verfassungsrichter hinaus. „Mit dem Gesetz wollen wir für Fixierungsmaßnahmen, die während einer Unterbringung erforderlich werden, einen Richtervorbehalt einführen und das ärztliche Personal dazu verpflichten, die betroffene Person nach Beendigung der Fixierung auf die Möglichkeit hinzuweisen, diese nachträglich gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne). Er betonte, der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Entscheidung im Juli 2018 zwar nur für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen gefällt. In Baden-Württemberg solle der Richtervorbehalt aber künftig für alle Fixierungsmaßnahmen gelten, die die Bewegungsfähigkeit einer untergebrachten Person für absehbar mehr als eine halbe Stunde weitgehend oder vollständig aufheben. Ein Ministeriumssprecher erläuterte auf Nachfrage, dass die richterlichen Anordnungen ausschließlich für die Bereiche öffentlich-rechtliche Unterbringung und Maßregelvollzug gelten. hil

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