ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019gematik: Spahn will den Ton angeben

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gematik: Spahn will den Ton angeben

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-231 / B-195 / C-195

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Via Terminservicegesetz greift der Gesetzgeber in die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein: Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte, kurz gematik, soll durch eine Änderung ihrer Gesellschafteranteile und des in § 291 b SGB V verankerten Abstimmungsverfahrens reformiert werden. Der Bund will per Gesetz 51 Prozent der Gesellschafteranteile und gleichzeitig die Beschlussfähigkeit von zurzeit 67 Prozent auf künftig einfache Mehrheit reduzieren. So erlangt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn Hoheit über das gesamte Verfahren. Getriggert wurde der Vorgang zuletzt durch den Bundesrechnungshof, der offiziell die Effizienz der gematik angezweifelt und Änderungen angemahnt hatte.

Die im Jahr 2005 gegründete gematik hat bis heute ein mehr als bewegtes Leben hinter sich. Ihre Gesellschafter, nach geltendem Gesetz zur einen Hälfte der Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen, zur anderen ärztliche, zahnärztliche und apothekergetragene Interessensverbände, lebten mit der ständigen Kritik, man bremse die Ziele, nämlich Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und die Gestaltung der dafür notwendigen Infrastruktur, zuletzt seit 2015 die Entwicklung der elektronischen Patientenakte, schlichtweg aus. Wirklich eine Frage der Gesellschafterverhältnisse? Aber wer zurückblickt, weiß, dass die gematik bereits eine Periode rigider Amtsaufsicht hinter sich hat: Von 2005 bis 2010 hatte das BMG via Rechtsverordnung schon einmal alleinige Gewalt über die gematik. Historisch betrachtet war das keine bahnbrechende Periode infrastruktureller Entwicklung.

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Dabei ist die gematik zurzeit bezüglich der anstehenden Aufgaben eigentlich auf einem eher guten Weg: Die Grundlagen für die technische Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschlands Praxen stehen, die Industrie bietet inzwischen vier Konnektoren an, muss allerdings die Bestellungen umsetzen, was den Produzenten schwerfällt. Wo ist da die Schuld der Selbstverwaltung?

Spahns Reform wird jedenfalls als weiterer heftiger Eingriff in die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens gesehen. Vor allem die Krankenkassen ärgern sich über diesen Übergriff, erachteten sie sich mit ihrem 50-Prozent-Anteil bisher doch in einer durchaus angenehmen Position. Jetzt sehen sie sich übervorteilt. Uwe Klemens, Vorsitzender des Ersatzkassenverbandes, hält eine solche Ermächtigung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters, quasi auf der Ziellinie aufzuspringen, um dann als Gewinner dazustehen, für eine „Unverschämtheit“. Auch GKV-Spitzenverbandssprecher Florian Lanz warnt vor solchen „unklaren Verantwortlichkeiten“, noch dazu mit Beitragsgeldern der Versicherten.

Für die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) ist das Vorgehen Spahns allerdings aus anderem Grund bedenklich: Es ist ein weiteres Anzeichen für „Staatsdirigismus“. Die Übernahme der 51-Prozent-Anteile sei „ein Systembruch, den wir strikt ablehnen“ warnte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery.

Jens Spahn, seines Zeichens Freund „nutzungsfreundlicher“ Digitalisierung, erlangt mit dem Übernahme-Coup vollen Zugriff auf etwas, was zurzeit eigentlich läuft. Wer nicht in der nötigen Geschwindigkeit nachkommt, ist die ausführende Industrie. Die kriegt man aber über gematik-Mehrheiten, auch wenn man dort den Ton angibt, nicht in den Griff.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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