ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019Berufsrecht: Das berufsgerichtliche Verfahren

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Berufsrecht: Das berufsgerichtliche Verfahren

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-282 / B-230 / C-230

Halbe, Bernd

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Die Heilberufsgesetze der Länder und die jeweiligen Berufsordnungen erlegen Ärzten verschiedene Pflichten auf. Verstößt ein Arzt gegen diese Berufspflichten, drohen berufsrechtliche Konsequenzen.

Bei schweren Verstößen kann die Ärztekammer die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen. Foto: BillionPhotos.com/stock.adobe.com
Bei schweren Verstößen kann die Ärztekammer die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens beantragen. Foto: BillionPhotos.com/stock.adobe.com

Neben den ausdrücklich in der Berufsordnung genannten Pflichten, wie der Schweigepflicht, der Pflicht zur beruflichen Fortbildung, der Pflicht zur Teilnahme am Notdienst und den Vorgaben zur Werbung, trifft jeden Arzt die Pflicht „seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen“. Die meisten Medizinerinnen und Mediziner wissen, welche Verhaltensweisen zulässig sind oder haben zumindest im Rahmen der Berufsausübung ein Gespür hierfür entwickelt. Trotzdem kommt es manchmal – egal ob vorsätzlich oder unbeabsichtigt – zu einem Verstoß gegen die normierten Grundsätze.

Anzeige

Wird der Ärztekammer der Verdacht eines solchen Berufsrechtsverstoßes im Rahmen einer Anzeige mitgeteilt oder erhält sie auf anderem Wege Kenntnis hiervon, findet zunächst die Aufklärung des Sachverhalts statt. Der beschuldigte Arzt oder die beschuldigte Ärztin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Bereits hier ist die Beauftragung eines juristischen Beistandes in der Regel sinnvoll, da die getätigten Aussagen für das gesamte weitere Verfahren von Bedeutung sind.

Drei Stufen: von der Ermahnung zum Verfahren

Eine einmal abgegebene Stellungnahme kann zu einem Zeitpunkt nur schwer glaubhaft korrigiert werden. Auch andere Beweismittel, wie Zeuginnen und Zeugen, können zur Aufklärung des Sachverhaltes herangezogen werden. Anschließend an diese Ermittlungen kommen in Relation zur Schwere des Verstoßes verschiedene Maßnahmen in Betracht. Als mildeste Maßnahme kann die Kammer eine Ermahnung aussprechen. Diese hat mehr symbolischen Charakter, da außer den am Verfahren Beteiligten niemand davon Kenntnis erlangt und sich aus ihr keine direkten Folgen für den Arzt ergeben. Als nächste Stufe kommt nach § 58 a HeilBerG NRW – in den Heilberufsgesetzen der anderen Länder befinden sich entsprechende Regelungen – die Rüge durch die Kammer in Betracht. Diese kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5 000 Euro verbunden werden. Erst bei schwereren Verstößen beantragt die Ärztekammer die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nach §§ 59 ff. HeilBerG NRW. Zu einem solchen Verfahren kommt es auch, wenn sich ein Arzt gegen die ihm gegenüber ausgesprochene Rüge wehrt und Widerspruch einlegt.

Anwaltliche Vertretung wird angeraten

Das Verfahren findet dann vor einem Berufsgericht statt, welches je nach Bundesland bei den Verwaltungsgerichten oder Zivilgerichten angesiedelt ist. Es ist durch einen Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ärztliche Beisitzer besetzt. Auf das Verfahren findet weitestgehend die Strafprozessordnung Anwendung. Aufgrund der Bedeutung des Verfahrens – die viele Ärzte zunächst unterschätzen – und der zu beachtenden prozessualen Vorgaben können – und sollten – beschuldigte Ärzte sich vor dem Berufsgericht grundsätzlich anwaltlich vertreten lassen. Zudem können sie vor dem Berufsgericht, wie vor den staatlichen Gerichten, die Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Am Ende eines Verfahrens kann das Berufsgericht folgende – in ihrer Intensität abgestufte – Maßnahmen verhängen: Warnung, Verweis, Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, Geldbuße bis zu 50 000 Euro oder Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs. Nach § 5 Abs. 2 BÄO kann die so festgestellte Unwürdigkeit zum Widerruf der Approbation führen, was für den betroffenen Arzt wirtschaftlich regelmäßig existenzvernichtend ist. Die Wahl der Sanktion muss daher stets verhältnismäßig sein. Bereits die Entziehung des Berufswahlrechts und Geldbußen werden durch die Berufsgerichte in der Praxis restriktiv gehandhabt. Die Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als schwerwiegendste Maßnahme haben Ärzte erst recht nur in vereinzelten Ausnahmefällen bei krassem Fehlverhalten zu befürchten. Grundsätzlich findet im Rahmen des Verfahrens eine mündliche Verhandlung statt. In leichteren Fällen kann das Berufsgericht jedoch ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. In dem Beschlussverfahren kann dann aber nur auf Warnung, Verweis oder Geldbuße bis zu 10 000 Euro erkannt werden.

Wird eine Sanktion gegen ihn verhängt, trägt der Arzt zusätzlich die Verfahrenskosten und seine Anwaltskosten. Dies gilt unabhängig von der Art der ausgesprochenen Bestrafung. Die Sanktion wird zudem im Mitgliederverzeichnis der Ärztekammer eingetragen. Sie stellt aber keine strafrechtliche Vorstrafe dar und wird nach einigen Jahren wieder aus dem Verzeichnis entfernt.

Ein Fehlverhalten, mehrere Verfahren

Neben berufsrechtlichen Sanktionen ist bei Verstößen gegen ärztliche Pflichten je nach Einzelfall eine Vielzahl weiterer Verfahren möglich. So können die Kassenärztlichen Vereinigungen ein vertragsärztliches Disziplinarverfahren oder ein Zulassungsentziehungsverfahren einleiten. Patientinnen und Patienten können zivilgerichtliche Verfahren anstreben und es ist auch eine strafrechtliche Ahndung möglich. Außerdem kann die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde ein Approbationsentzugsverfahren führen. So können letztlich mehrere Verfahren aus einem festgestellten Fehlverhalten resultieren. Dass sich ein Arzt zugleich mit allen genannten Verfahren konfrontiert sieht, ist jedoch eher unwahrscheinlich, da der Grundsatz „ne bis in idem“ gilt. Danach darf dieselbe Tat nur einmal geahndet werden. Wurde ein Fehlverhalten beispielsweise schon strafrechtlich und vertragsarztrechtlich sanktioniert, muss für ein zusätzliches berufsrechtliches Verfahren ein sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“ existieren. Dies bedeutet, dass die bisherigen Sanktionen nicht ausreichen, um den spezifisch berufsrechtlichen Unrechtsgehalt der Tat, also die schuldhafte Verletzung von Berufspflichten, zum Ausdruck zu bringen. Beispielsweise, wenn bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte die Verfehlung als Arzt begangen hat. Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

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Gerichtsentscheide

In einem aktuellen Fall hat das Berufsgericht Berlin am 18. Mai 2018 einen onkologisch tätigen Arzt zu einer Geldbuße in Höhe von 10 000 Euro verurteilt, nachdem er in den Jahren 2007 bis 2010 für Anwendungsbeobachtungen von der Pharmaindustrie Zahlungen von mindestens 60 000 Euro angenommen hatte, was einer Vergütung von knapp 200 Euro pro Fall entsprach. Das Gericht stellte fest, dass hier eine angemessene Vergütung in analoger Anwendung der Ziffer 85 GOÄ bei maximal 115 Euro je Fall liege. Die Kammer warf dem Arzt insoweit einen Verstoß gegen das berufsrechtliche Verbot zur Vorteilsannahme vor (vergleiche §§ 32, 33 MBO-Ä). Gleichzeitig wurde gegen den Arzt strafrechtlich ermittelt.

Auch der Entzug der Approbation kann drohen. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 28. November 2016 (Az.: 21 ZB 16.436), dass eine Steuerhinterziehung durch einen Zahnarzt in Höhe von einigen Tausend Euro die behördliche Entziehung der Approbation rechtfertigen kann. Insbesondere, da es sich bei den hinterzogenen Abgaben um Einnahmen aus seiner Praxis gehandelt habe, sei ihm eine schwere Schädigung des öffentlichen Vertrauens in den Berufsstand der Zahnärzte vorzuwerfen, die zur Unwürdigkeit des Zahnarztes zur weiteren Berufsausübung führe.

In einem anderen Fall entschied hingegen das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 23. Januar 2019 (Az.: 17 K 4618/18), dass der Widerruf der Approbation eines ermächtigten Kardiologen durch die Stadt Hamburg unzulässig war. Der strafrechtlich geahndete Sachverhalt stelle zwar kein unerhebliches Fehlverhalten dar, allerdings könne von einer Unwürdigkeit noch nicht ausgegangen werden, da sein Handeln weder von Gewinnstreben noch von ärztlicher Gewissenlosigkeit geprägt gewesen sei.

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