ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019Betriebsrente: Diskussionen um Beitragsentlastung

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Betriebsrente: Diskussionen um Beitragsentlastung

dpa; Maybaum, Thorsten

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Woher die Mittel zur Entlastung der Betriebsrentner kommen solle, darüber streiten Finanz- und Gesundheitsministerium derzeit. Foto: dpa
Woher die Mittel zur Entlastung der Betriebsrentner kommen solle, darüber streiten Finanz- und Gesundheitsministerium derzeit. Foto: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorstoß von Verbesserungen für Betriebsrentner auf Kritik bei der SPD gestoßen. Nach einem Gesetzentwurf sollen die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten ab dem 1. Januar 2020 halbiert werden. Bezahlen sollen das vor allem die Steuerzahler. Mildern will Spahn auf diese Weise ein seit Längerem bestehendes Problem. Auf Betriebsrenten wird der volle Krankenkassenbeitrag fällig – nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Das Volumen der angestrebten Entlastung wird auf drei Milliarden Euro beziffert. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des jährlichen Steuerzuschusses an die Krankenkassen um 2,5 auf 17 Milliarden Euro vorgesehen. Lediglich den Rest – also 500 Millionen Euro – sollen die Kassen tragen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Spahns Vorstoß ab, wie ein Sprecher erklärte. Er teile zwar das Anliegen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Das Geld solle Spahn aber aus den vollen Töpfen der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen. Spahn pochte hingegen auf eine Mitfinanzierung durch den Bundeshaushalt. Spahn verwies auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die Beitragszahler die finanziellen Folgen nicht allein schultern sollten. Aus den Koalitionsfraktionen wurde der Druck erhöht, den Missstand der Doppelverbeitragung zu beheben. Die Union gab der Regierung bis Ende März Zeit. Liege dann kein Gesetz vor, wolle man selbst initiativ werden. dpa/may

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