ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 433. Sitzung am 22. Januar 2019: Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), Teil B zur Festlegung von Zuschlägen auf den Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V für belegärztlich tätige Geburtshelfer

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 433. Sitzung am 22. Januar 2019: Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM), Teil B zur Festlegung von Zuschlägen auf den Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V für belegärztlich tätige Geburtshelfer

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-287 / B-235 / C-235

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 433. Sitzung am 22. Januar 2019 (Präsenzsitzung) nachfolgende Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss Teil A zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die Bewertung der Gebührenordnungspositionen für die Geburtshilfe (Abschnitt 8.4 EBM) erhöht. Hintergrund hierfür sind gestiegene Haftpflichtprämien in der Geburtshilfe. Darüber hinaus empfiehlt der Bewertungsausschuss in Teil B des Beschlusses, dass Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen prüfen, ob und in welcher Höhe eine Förderung gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V über die Bewertung der Gebührenordnungsposition 08411 hinaus, vorzunehmen ist.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst und den Nachweis von spezifischen Anti-Drug-Antikörpern gegen den Wirkstoff Velmanase alfa sowie die Vorbehandlung mit Dithiothreitol zur Vermeidung von Interferenzen durch den Wirkstoff Daratumumab in den EBM aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistungen abgegeben.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 433. Sitzung am 22. Januar 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2019

1. Aufnahme einer Präambel in den Abschnitt 8.4 EBM

1. Bei belegärztlicher Behandlung ist die Bewertung der Gebührenordnungspositionen 08410 bis 08416 mit dem Faktor 1,1869 zu multiplizieren.

2. Änderung der Bewertung der Gebührenordnungsposition 08411 im Abschnitt 8.4 EBM

Protokollnotizen:

1. Das Institut des Bewertungsausschusses wird beauftragt, im Jahr 2020 einen Bericht vorzulegen, der die Situation der belegärztlichen Geburtshilfe in Bezug auf die von den Belegärzten zu tragenden Haftpflichtversicherungskosten für die Jahre 2018, 2019 und 2020 aufzeigt. Die dem Bericht zugrundeliegende Befragung erfolgt im 2. Halbjahr 2020. Hierbei ist auch die Höhe der Deckungssumme der Verträge zu evaluieren.

2. Der Bewertungsausschuss überprüft nach Vorlage des Berichtes die Bewertungshöhe der Gebührenordnungsposition 08411.

Teil B

zur Festlegung von Zuschlägen auf den Orientierungswert gemäß § 87 Abs. 2e SGB V für belegärztlich tätige Geburtshelfer gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2019

Der Bewertungsausschuss beschließt im Zusammenhang mit der Neubewertung der Leistung nach der Gebührenordnungsposition 08411 (Geburt) zum 1. Januar 2019 folgende Regelung.

Aufgrund regionaler Unterschiede der Höhe der Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung empfiehlt der Bewertungsausschuss den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene jährlich zu prüfen, ob und in welcher Höhe eine Förderung gemäß § 87a Abs. 2 Satz 3 SGB V über die Bewertung der Gebührenordnungsposition 08411 hinaus, vorzunehmen ist.

Beschluss des Bewertungsausschusses

nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 433. Sitzung am 22. Januar 2019

Teil A

zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2019

1. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32480 in den Abschnitt 32.3.5 EBM

32480 Nachweis von Anti-Drug-Antikörpern gemäß Fachinformation eines Arzneimittels mit dem Wirkstoff Velmanase alfa,

je Untersuchung 18,65 €

2. Aufnahme einer Leistung nach der Gebührenordnungsposition 32557 in den Abschnitt 32.3.6 EBM

32557 Zuschlag zu der Gebührenordnungsposition 32545 oder 32556 für eine Vorbehandlung mit Dithiothreitol (DTT) zur Vermeidung von Interferenzen durch Daratumumab,

je Untersuchung 19,20 €

Die Gebührenordnungsposition 32557 ist am Behandlungstag höchstens viermal berechnungsfähig.

Protokollnotiz:

Die Trägerorganisationen des Bewertungsausschusses beraten ein standardisiertes Finanzierungskonzept für den Bereich Labor. Die beiden Gebührenordnungspositionen 32480 und 32557 sollen in dieses Finanzierungskonzept überführt werden, andernfalls erfolgt entsprechend der Finanzierungsempfehlung zwei Jahre nach Einführung der Leistung eine Überführung dieser Gebührenordnungspositionen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.

TEIL B

zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32480 und 32557 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) mit Wirkung zum 1. April 2019

Der Bewertungsausschuss gibt im Zusammenhang mit der Aufnahme der Gebührenordnungspositionen 32480 und 32557 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. April 2019 folgende Empfehlung gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V ab:

1. Die Vergütung der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32480 und 32557 erfolgt außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

2. Der Bewertungsausschuss empfiehlt den Partnern der Gesamtverträge, die Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 32480 und 32557 ab dem 1. April 2021 in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu überführen. Dabei wird jeweils das Verfahren zur Berücksichtigung einer geänderten Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung gemäß Nr. 2.2.1.2 des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 383. Sitzung vom 21. September 2016, geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 401. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) oder entsprechender Folgebeschlüsse, zu Vorgaben für ein Verfahren zur Ermittlung der Aufsatzwerte und der Anteile einzelner Krankenkassen angewendet, wobei die KV-spezifischen Abstaffelungsquoten in Nummer 2.2.1.2 Ziffer 2 des genannten Beschlusses auf eins gesetzt werden.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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