ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019Rechtsreport: Kein Honoraranspruch bei vorläufigem Berufsverbot

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Rechtsreport: Kein Honoraranspruch bei vorläufigem Berufsverbot

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-284 / B-232 / C-232

Berner, Barbara

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Um als Vertragsarzt Honoraransprüche geltend machen zu können, kommt es neben der Zulassung auch auf die materielle Berechtigung an, vertragsärztliche Leistungen zu erbringen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht einem Radiologen wegen Beleidigung, des Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Vergewaltigung die Ausübung des Arztberufs für zwei Jahre und für ein weiteres Jahr bezogen auf die Behandlung von Patientinnen verboten. Im anschließenden Strafverfahren wurde er zudem zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entzogen. Klagen des Radiologen gegen den Zulassungsentzug blieben ohne Erfolg. Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen den Arzt nahm die Kassenärztliche Vereinigung zudem eine Honorarberichtigung in Höhe von 813 727 Euro für die betreffenden Quartale vor. Dagegen klagte der Radiologe vergeblich vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht, das keine Revision zugelassen hatte. Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde des Radiologen vor dem BSG blieb ohne Erfolg.

Denn nach Auffassung des Gerichts hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar treffe die Meinung des Radiologen zu, dass statusbegründende und statusentziehende Entscheidungen im Vertragsarztrecht ex nunc, also für die Zukunft wirkten. Der weiteren Auffassung des Klägers, nach der die Entscheidung des Landessozialgerichts auf einer Abweichung der gängigen Rechtsprechung beruhe, liege jedoch die unzutreffende Annahme zugrunde, dass ein Vertragsarzt bereits deshalb Anspruch auf eine Vergütung seiner Leistungen habe, weil er über eine vertragsärztliche Zulassung verfüge. Dabei verkenne der Arzt, dass die Zulassung eine, aber nicht die alleinige Voraussetzung für die Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen sei. Im vorliegenden Fall war der Radiologe nach Auffassung des BSG materiell rechtlich nicht mehr berechtigt tätig zu sein, da nach § 132 a StPO ein vorläufiges Berufsverbot angeordnet worden war. Diese Anordnung habe unmittelbar zur Folge, dass die berufliche Tätigkeit ab der Bekanntmachung des anordnenden Beschlusses nicht mehr ausgeübt werden dürfe. Einer „Transformation“ des strafrechtlichen Berufsverbots in das Vertragsarztrecht habe es zu seiner Wirksamkeit nicht bedurft, führte das BSG aus.

BSG, Beschluss vom 24. Oktober 2018, Az.: B 6 KA 9/18 B RAin Barbara Berner

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