ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019gematik: Ministerium will Mehrheitsgesellschafter werden

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gematik: Ministerium will Mehrheitsgesellschafter werden

Krüger-Brand, Heike E.

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Mit einem Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) macht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Ankündigung wahr, die Strukturen in der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte so zu verändern, dass Entscheidungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens schneller getroffen werden. Der Antrag sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit 51 Prozent die Mehrheitsbeteiligung erhält. Je 24,5 Prozent sollen GKV-Spitzenverband und die Spitzenorganisationen der Leistungserbringer halten. Zudem sollen die Gesellschafter beschließen können, weitere Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die Mehrheitserfordernisse für Beschlussfassungen geändert werden. Die einfache Mehrheit der Stimmen soll für Beschlüsse der gematik künftig ausreichen, „sofern nicht zwingende gesetzliche Mehrheitserfordernisse dem entgegenstehen“, heißt es. Insbesondere will das BMG mit der Neuregelung sicherstellen, dass alle noch erforderlichen Maßnahmen für die fristgerechte Einführung von elektronischen Patientenakten getroffen werden können. Die Kassen, die gesetzlich verpflichtet werden, ihren Versicherten bis Anfang 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten, lehnten den Eingriff in die Strukturen der gematik vehement ab. Dagegen ausgesprochen hat sich auch die Bundesärztekammer. KBr

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