ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019Expertenanhörung zum Transplantationsgesetz: Lebendspende im Fokus

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Expertenanhörung zum Transplantationsgesetz: Lebendspende im Fokus

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-256 / B-212 / C-212

Richter-Kuhlmann, Eva

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Während der Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Organspende kaum Kritik erntete, wurde ein Antrag der FDP-Fraktion zur Lebendorganspende intensiv im Bundestag diskutiert. In diesem spricht sich die Partei für eine liberalere Spendenpraxis aus, unter anderem für Überkreuzspenden.

Nach einer Lebendorganspende wurden 2017 in Deutschland 618 Organe transplantiert. Transplantationsmediziner hoffen auf eine Steigerung. Foto: dpa
Nach einer Lebendorganspende wurden 2017 in Deutschland 618 Organe transplantiert. Transplantationsmediziner hoffen auf eine Steigerung. Foto: dpa

Lediglich Details waren es, die bei der Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss zur von der Bundesregierung geplanten Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern bemängelt wurden. So waren im Vorfeld Rufe – unter anderem der Grünen – laut geworden, dass die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) Verbesserungen bei der Organisation der Organspende mitfinanzieren muss – ein Punkt, der nicht im Gesetzentwurf explizit verankert ist. Die PKV zeigte sich jedoch offen: Selbstverständlich werde sie die Mehrkosten mitübernehmen, versicherte der Medizinische Leiter Dr. med. Norbert Loskamp. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zeigte sich zufrieden. Teilweise sei es zwar schwierig, die Finanzierung zwischen GKV und PKV zu gestalten, sagte der Leiter der Abteilung „Krankenhäuser“ Dr. rer. pol. Wulf-Dietrich Leber. In diesem Fall aber könne die Vergütung leicht über leistungsbezogene Entgelte geregelt werden.

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Auch insgesamt gab es von den Experten nur wenig Kritik am Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“, das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) Mitte Januar in erster Lesung in den Bundestag eingebracht hatte (DÄ Heft 4/2019). Das neue Gesetz sei geeignet, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, meinte der Großteil der Experten.

Ausweitung umstritten

Intensiv und kontrovers diskutierten die Sachverständigen hingegen den Antrag der FDP-Fraktion „Chancen von altruisitischen Organlebendspenden nutzen – Spenden erleichtern“. In diesem spricht sich die Partei für eine liberalere Lebendspendepraxis aus.

Bislang ist hierzulande eine Lebendspende nur zwischen Menschen erlaubt, die sich sehr nahe-stehen, wie Eltern, Geschwister oder Ehepartner. Den Liberalen zufolge sollte eine Organlebendspende jedoch künftig auch möglich sein, ohne dass zwischen Spender und Organempfänger ein besonderes Näheverhältnis besteht. Denkbar sei beispielsweise eine Überkreuzspende zwischen zwei Paaren. Darüber hinaus sollten anonyme, nicht zielgerichtete Lebendspenden an einen Organpool zulässig sein. Die FDP fordert in ihrem Antrag zudem, das derzeit geltende Subsidiaritätsprinzip zu streichen. Dieses schreibt derzeit vor, dass eine mögliche postmortale Spende der Lebendspende vorzuziehen ist – auch wenn von einer nahe stehenden Person ein Organ angeboten werde.

Die Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG) begrüßt grundsätzlich weitergehende Spendenmöglichkeiten. Angesichts des dramatischen Mangels an Spenderorganen und 8 000 aktiv gemeldeten Menschen auf der Warteliste für eine Niere, müsse man über alle Möglichkeiten nachdenken, sagte Prof. Dr. med. Bernhard Banas, Präsident der DTG, bei der Anhörung im Bundestag. Eine Lebendspende stelle eine wichtige Überlebenschance dar. Altruistische Lebendspenden, Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren und Kettentransplantationen hält die DTG für sinnvoll.

Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. rer. pol. Axel Ockenfels von der Universität zu Köln. Die Transplantationsregelungen für die Lebendspende seien in Deutschland im internationalen Vergleich besonders restriktiv. Paare würden deshalb zunehmend für Überkreuzspenden ins Ausland gehen. Ockenfels sprach sich dafür aus, die Möglichkeiten für Lebendspenden zu erweitern. Sorgen vor einem möglichen Organhandel sind aus seiner Sicht unbegründet: Beide Seiten würden ja ein Organ geben sowie eines erhalten, argumentierte er. Zudem plädierte der Wissenschaftler dafür, das Subsidiaritätsprinzip zu streichen. Eine Lebendspende erziele medizinisch meist bessere Erfolge als eine postmortale Spende. Es gebe keinen Grund, diese der Lebendspende vorzuziehen.

Umstritten ist eine Ausweitung der Lebendspende bei den Patientenverbänden. Während Anna Barbara Sum von „Junge Helden“ in Überkreuzspenden eine gute Möglichkeit sieht, die Zahl der Patienten auf der Warteliste zu reduzieren, votierte Egbert Trowe, Sprecher der Lebertransplantierten Deutschland, gegen eine Liberalisierung. Lebendspenden könnten schwere Nebenwirkungen für den Spender zur Folge haben, betonte er.

Strenge Voraussetzungen

Tatsächlich ist die Lebendspende in Deutschland auch darum an so strenge Voraussetzungen geknüpft, weil sie für den gesunden Spender keinen Heileingriff darstellt und mit Risiken verbunden sein kann. Deshalb muss der Spender bei einer Lebendspende volljährig, einwilligungsfähig und körperlich gesund sein sowie nach entsprechender umfangreicher Aufklärung in die Entnahme eingewilligt haben. Dass Ärzte einen Spender vor einer Lebendorganspende umfassend über alle Risiken aufklären müssen, bekräftigte der Bundesgerichtshofs (BGH) erst vor wenigen Tagen. Bei mangelhafter Aufklärung hätten Patienten, die gesundheitliche Schäden davontragen, Anspruch auf Schmerzensgeld und Entschädigung, entschied er am 29. Januar.

An diesen Voraussetzungen möchte die FDP-Fraktion auch nicht rütteln. Möglich sollte eine liberalere Lebendorganspende nach ihrer Ansicht zudem nur dann sein, wenn eine Lebendspende-Kommission zur Auffassung kommt, dass die Spende freiwillig und nicht Gegenstand des verbotenen Handelstreibens ist.

Bereits jetzt ist bei einer Lebendspende die gutachterliche Stellungnahme einer solchen nach Landesrecht zuständigen Kommission Voraussetzung. Meist sind die Kommissionen an den Lan­des­ärz­te­kam­mern angesiedelt – hier gibt es bereits jahrelange Erfahrungen mit der Begutachtung (siehe Kasten). Mitglied muss mindestens ein unabhängiger Arzt sein sowie eine Person mit der Befähigung zum Richteramt und eine in psychologischen Fragen erfahrene Person. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Erfahrungen einer Lebendspende-Kommission

Auch die Lebendspende-Kommission der Ärztekammer Schleswig-Holstein, die ihre Erfahrungen jetzt im Schleswig-Holsteinischen Ärzteblatt zusammengefasst hat, kann sich eine vorsichtige Erweiterung des Kreises der Berechtigten zur Organspende unter Lebenden vorstellen (http://t1p.de/q2ek).

Ihre Erfahrungen belegen nach 19 Jahren Mitarbeit in der Kommission den Ausschluss eines Organhandels. „Die Kommission gelangte nach reiflicher Gewissensprüfung nahezu immer zu dem Schluss, die Voraussetzung der ‚Freiwilligkeit‘ bejahen zu können“, sagt Hans-Ernst Böttcher, ehemaliger Präsident des Landgerichts Lübeck, dem Deutschen Ärzteblatt. Ablehnende Stellungnahmen hätten sich in den 19 Jahren an einer Hand abzählen lassen, wobei manchmal auch fehlende Einzelinformationen ausschlaggebend waren, die nachgereicht werden konnten. „Zweifel an der Freiwilligkeit der Organspende kamen in der Kommission am ehesten bei den Spender-Empfänger-Paaren auf, die unter der ‚Gummiklausel‘ der besonderen persönlichen Nähe beraten werden mussten“, erläutert der Richter. Wo Nähe anfängt und wo sie aufhört, sei abstrakt kaum festzustellen, jedoch aber in den konkreten Fällen. „Es wurde bei jeder der Anhörungen schnell deutlich, dass man nicht nur von einer besonderen Nähe, sondern zumeist sogar von einem Akt der Nächstenliebe sprechen kann“, untermauert Prof. Dr. phil. Werner Theobald, Ethiker an der Universität Kiel. Die begriffliche Bestimmung dieses vom Gesetzgeber geforderten Verhältnisses zwischen Spender und Empfänger sollte jedoch präziser und operationalisierbarer gefasst sein.

Problematisch sei auch, dass die Landes-Kommissionen sehr unterschiedlich vorgingen, ergänzt Prof. Dr. phil. Thomas Küchler, Referenzzentrum Lebensqualität Kiel und ebenfalls Mitglied der Kommission. Wünschenswert sei deshalb ein in Zukunft verstärkter Austausch auf Bundesebene über die Praxis der Lebendspende-Kommissionen der Länder. „Aus Schleswig-Holsteiner Sicht trägt die jährlich stattfindende Zusammenkunft aller Kommissionsmitglieder mit den Ärzten der Transplantationszentren, den begutachtenden Psychologen sowie Vertretern der Ärztekammer und des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums erheblich zum Erkenntnisgewinn und gegenseitigen Verständnis bei“, erläutert Küchler. Ziel sollte deshalb eine Vereinheitlichung oder mindestens Annäherung des Vorgehens der einzelnen Lebendspende-Kommissionen in den Ländern sein. Aber auch eine klarere Formulierung diesbezüglich durch den Gesetzgeber könne die Arbeit der Landeskommissionen erleichtern, meinen die Kommissionsmitglieder in Schleswig-Holstein. Aus medizinischer Sicht spreche viel für die Stärkung der Lebendspende: ein besseres Überleben der Empfänger, weniger „Tote auf der Warteliste“, wenig bekannte Folgeprobleme bei den Spendern. ER

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