ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2019219-a-Debatte: Ärzteliste soll Konflikt entschärfen

POLITIK

219-a-Debatte: Ärzteliste soll Konflikt entschärfen

Dtsch Arztebl 2019; 116(6): A-239 / B-201 / C-201

Beerheide, Rebecca

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Mit einem Kompromiss zur Debatte um den Strafrechtsparagrafen 219 a rund um die „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche will die Regierungskoalition Ärztinnen und Ärzten wieder Rechtssicherheit geben. Das Gesetz soll demnächst im Bundestag beraten werden.

Ärztinnen und Ärzte sollen künftig nicht nur in der Sprechstunde über Methoden des Abbruchs informieren können. Foto: Capifrutta/iStock
Ärztinnen und Ärzte sollen künftig nicht nur in der Sprechstunde über Methoden des Abbruchs informieren können. Foto: Capifrutta/iStock

Der Streit zwischen den Koalitionsparteien in der Bundesregierung um den § 219 a Strafgesetzbuch soll mit einem Kompromiss beigelegt werden: Drei Ministerien – Gesundheit, Familie und Justiz – haben sich auf eine Gesetzesvorlage zum „Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“ geeinigt. Demnach soll dem
§ 219 a, der Werbung für Abbrüche unter Strafe stellt, um einen Absatz ergänzt werden: Eine Strafe gibt es nicht, „wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218 vornehmen.“ Diese Informationen dürfen auch von Bundes- oder Landesbehörden, Beratungsstellen sowie Ärztekammern veröffentlicht werden.

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Diesen intensiv verhandelten Kompromiss zwischen den drei Ministerien haben die Lan­des­ärz­te­kam­mern Hessen und Rheinland-Pfalz begrüßt: So erklärte Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der hessischen Lan­des­ärz­te­kam­mer: „Der Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit für Ärzte und Kliniken.“ Die drei bekanntesten Gynäkologinnen, die nach § 219 a angeklagt sind, haben ihre Praxen in Hessen: Kristina Hänel aus Gießen sowie Nora Szász und Natascha Nicklaus aus Kassel. Der Prozess gegen die Gynäkologinnen aus Kassel ist ausgesetzt. Hänel erwartet noch ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Der Entwurf, der Anfang Februar im Bundeskabinett beraten wurde, sieht vor, dass die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) eine Liste führt, in der sich Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser und Einrichtungen freiwillig eintragen lassen können, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese Liste soll auch Angaben zu den jeweiligen Methoden enthalten. Sie soll monatlich aktualisiert im Internet veröffentlicht werden.

Medizinische Qualität

Die Daten werden auch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) weitergegeben. Dorthin sollen Ärztinnen und Ärzte künftig auch per Link von ihrer Homepage verweisen können, wenn sie über die Methoden des Abbruchs informieren wollen. Informationen darüber sollen weiterhin nicht auf den Webseiten der Praxen stehen. „Das ist ein tragfähiger Kompromiss, der allen hilft. Als Bundes­ärzte­kammer stehen wir selbstverständlich zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung, die im Gesetz genannte Liste zu führen“, erklärte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery zum nun vorgelegten Entwurf. Im dazugehörigen Eckpunktepapier aus dem Dezember 2018 war noch die Rede davon, dass die Qualität der medizinischen Versorgung bei Abbrüchen gewährleistet werden soll und es hier zu „einer Fortentwicklung der Qualifizierung“ kommen soll. Davon ist im jetzigen Entwurf nichts mehr zu finden. Außerdem wurde im Gesetzesentwurf die Überlegung gestrichten, eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag zu geben. Nach Angaben der Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) in der Talkshow Anne Will von Anfang Februar hat die SPD darauf bestanden, diese Studie nicht Teil des Gesetzes werden zu lassen. Diese Studien liegen allerdings bereits vor. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte aber angekündigt, eine solche Studie in Auftrag geben zu wollen. Mehrere Politikerinnen der SPD kritisierten dieses Vorhaben als „Wahnsinn“. Die Opposition lehnt diese Studie sowie den Vorschlag der Koalition insgesamt ab. Rebecca Beerheide

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