ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2019Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Austausch über kritische Punkte

POLITIK

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG): Austausch über kritische Punkte

PP 18, Ausgabe Februar 2019, Seite 55

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Am 16. Januar fand die erste Anhörung zum TSVG statt. Sie betraf in erster Linie die Regelungen zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung. Am 13. Februar beschäftigt sich eine zweite Anhörung mit den geplanten Änderungen für die Heilberufe.

Foto: pictworks/stock.adobe.com
Foto: pictworks/stock.adobe.com

Der Andrang war ungewöhnlich groß. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages musste in einen größeren Raum ausweichen, damit sämtliche geladenen Sachverständigen sowie die zahlreichen Besucher der öffentlichen Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Platz finden konnten. 53 Verbände, Institutionen und Einzelsachverständige hatten im Vorfeld schriftlich zum Kabinettsentwurf des TSVG Stellung genommen. Bei der Befragung der Sachverständigen am 16. Januar in Berlin ging es dann vor allem um den Ausbau der Terminservicestellen, die fortgesetzte Budgetierung ambulanter ärztlicher Leistungen, die Neuregelungen zur Bedarfsplanung, den verstärkten Einstieg privater Investoren in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sowie den geplanten gestuften Zugang von Patienten zur psychotherapeutischen Versorgung.

Anzeige

Der Entwurf des TSVG sieht vor, dass die Terminservicestellen künftig täglich rund um die Uhr erreichbar sind und deren Rufnummern mit der Notrufnummer des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes 116117 zusammengelegt werden. Den Patienten sollen dort Arzttermine, aber auch Haus- oder Kinderärzte vermittelt werden. In Notfällen sollen die Servicestellen Patienten an die ihren Beschwerden angemessene Stelle weiterleiten: in eine Arztpraxis, an den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder in eine Notfallambulanz.

Mehr Sprechstunden am Abend

Diesen geplanten Ausbau der Terminservicestellen bezeichnete Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, als positiv. Seiner Ansicht nach sollten die Servicestellen aber neben Haus- und Facharztterminen auch Termine zur Langzeitbehandlung beim Psychotherapeuten vermitteln. Von Stackelberg warnte jedoch davor, sämtliche Leistungen, die von einer Terminservicestelle vermittelt wurden, wie geplant außerbudgetär zu vergüten. „Das birgt Komplikationen“, meinte er. Stattdessen solle dieses Geld besser in die Förderung von Sprechstunden an Abenden und an Samstagnachmittagen investiert werden.

Extrabudgetär sollen künftig auch Fachärzte für Leistungen vergütet werden, die sie in offener Sprechstunde anbieten. Ulrich Weigeldt, Vorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands, kritisierte, dass die geplante Regelung nicht für Hausärzte gelten soll. Auch die Hausärzte, die „selbstverständlich“ täglich offene Sprechstunden für Akutpatienten bereithielten, sollten dafür Honorarzuschläge bekommen. Diese Forderung hatte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihrer schriftlichen Stellungnahme erhoben. Darin begrüßt die KBV zwar den Ansatz im TSVG, einzelne Leistungen extrabudgetär zu vergüten. Sie bedauert jedoch zugleich, dass es im Grundsatz bei einer Budgetierung bleibe und sie sich mit ihrem Vorschlag, sämtliche Grundleistungen von der Budgetierung auszunehmen, bislang nicht habe durchsetzen können. Von Stackelberg hält dagegen eine freie Leistungsvergütung für „nicht zielgerichtet“. Eine Freigabe des Budgets koste die Versichertengemeinschaft drei Milliarden Euro und bringe für die Versorgung nichts, prognostizierte er. „Wenn Sie Geld in die Hand nehmen wollen, sollte es gezielt eingesetzt werden“, sagte von Stackelberg.

Ärzte arbeiten am Limit

Mit Blick auf die geplante Ausweitung der Sprechzeiten niedergelassener Ärzte von 20 auf 25 Stunden wöchentlich betonte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Gassen vor dem Gesundheitsausschuss, sämtliche inhabergeführten Praxen arbeiteten in der Regel 52 Wochenstunden und damit am Limit. „Anders ist das in Praxen mit vielen angestellten Ärzten“, sagte er. Dort müsse man sich an die Arbeitszeitgesetze halten. Dazu komme, dass viele angestellte Ärzte in Teilzeit arbeiteten. Die geplanten dirigistischen Eingriffe in die Praxisabläufe führten „am Thema vorbei“.

Gassen schlug außerdem vor, die offenen Sprechstunden, die bestimmte Facharztgruppen künftig verpflichtend anbieten müssen, in ein freiwilliges Angebot umzuwandeln. Ärzte, die ihren Patienten eine offene Sprechstunde anbieten wollten, könnten dies tun und erhielten für ihre Mehrarbeit einen extrabudgetären Zuschlag, heißt es dazu in der schriftlichen Stellungnahme der KBV. Ärzte, bei denen die offene Sprechstunde zu einer „Chaotisierung“ der Praxisabläufe führen würde, wären dazu nicht gezwungen. Bleibe es bei der Pflicht, werde sich das in vielen Praxen negativ auf die Arbeitsabläufe auswirken. Angesichts der finanziellen Anreize für das Angebot offener Sprechstunden warnte Gassen zudem, dass chronisch Kranke mit wiederkehrendem Behandlungsbedarf „zweiter Sieger“ seien.

Um die Versorgung zu sichern, sieht der Entwurf des TSVG vor, bis zu einer Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) die Zulassungsbeschränkungen unter anderem für Rheumatologen, Kinderärzte und Psychiater auszusetzen. Von dieser Regelung hält der G-BA-Vorsitzende Prof. Josef Hecken nichts. Der G-BA werde die neue Bedarfsplanungsrichtlinie fristgerecht bis Juni 2019 vorlegen. Eine Aufhebung von Niederlassungssperren für nur wenige Monate sei unnötig.

Geteilter Ansicht waren Verbände und Sachverständige über die geplante Regelung, dass Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen künftig nur noch fachbezogene MVZ gründen dürfen. Damit soll der Einfluss von privaten Kapitalinvestoren, die keinen fachlichen Bezug zur vertragsärztlichen Versorgung haben, begrenzt werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Während Vertreter des GKV-Spitzenverbands die Neuregelung als „sachgerecht“ begrüßten, sagte Dr. med. Peter Velling, Vorstand des Bundesverbands Medizinische Versorgungszentren, die enge Beschränkung von Gründereigenschaften für MVZ führe nicht zum Ziel. Der Fachbezug müsse weiter gefasst werden und sämtliche Behandler von Nierenerkrankungen berücksichtigen. Dazu gehöre auch der Chirurg, der Diabetologe und der Augenarzt. Als Bedrohung für die Versorgung bezeichnete Dr. med. dent. Wolfgang Eßer, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, das verstärkte Eindringen von Investoren in die zahnärztliche Versorgung. Diese kauften häufig Krankenhäuser allein mit dem Ziel auf, zahnmedizinische MVZ zu gründen. Der Erwerb eines Krankenhauses sollte deshalb aus seiner Sicht daran geknüpft sein, dass es bereits vorher an der zahnmedizinischen Versorgung teilgenommen hat. Zudem solle die Gründung von MVZ auf die Region der Kassenzahnärztlichen Vereinigung beschränkt werden, in der das Krankenhaus liege.

Keine Hürde für Psychotherapie

Überwiegend auf Kritik stießen die Pläne zur gestuften Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen. Ariadne Sartorius, Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten, warnte vor einer zusätzlichen Hürde für die Patienten und unnötigen Doppeluntersuchungen. Sie plädierte dafür, den entsprechenden Passus aus dem Gesetz zu streichen. Auch Dr. rer. nat. Dietrich Munz, Präsident der Bundes­psycho­therapeuten­kammer, kritisierte die Neuregelung als „nicht zielführend“. Mit der Einführung der psychotherapeutischen Sprechstunde im April 2017 habe man den Zugang zur Behandlung für die Patienten sehr gut organisiert. „Das Problem beginnt, wenn die Patienten eine psychotherapeutische Behandlung brauchen“, sagte Munz. „Dann sind die Wartezeiten deutlich zu lang, insbesondere auf dem Land und im Ruhrgebiet.“ Die Lösung aus seiner Sicht: Es müssten mehr Psychotherapeuten für die vertragspsychotherapeutische Versorgung zugelassen werden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages will sich in einer zweiten Anhörung am 13. Februar erneut mit dem TSVG befassen. Dann sollen in erster Linie die geplanten Änderungen für die Heilberufe erörtert werden. Dabei geht es um höhere Honorare für die Heilmittelerbringer und die Einführung der Blankoverordnung in bestimmten Indikationen. Heike Korzilius

Neue Leistungen für Patienten

  • Der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sieht vor, dass gesetzlich Krankenversicherte mit substanziellem HIV-Infektionsrisiko künftig Anspruch auf eine Präexpositionsprophylaxe haben. Die erforderliche ärztliche Beratung und Untersuchung sowie die verordneten Arzneimittel werden von den Krankenkassen erstattet.
  • Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird um die Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen erweitert. Er gilt für die Fälle, in denen eine keimzellschädigende Behandlung, zum Beispiel bei einer Krebserkrankung, zu Fertilitätsverlust führen könnte und die Kryokonservierung erforderlich ist, um nach der Genesung eine künstliche Befruchtung zu ermöglichen.
  • Gesetzlich Krankenversicherten stehen künftig die Impfstoffe aller Hersteller zur Verfügung. Damit soll vermieden werden, dass durch Verträge von Krankenkassen mit bestimmten Herstellern andere Anbieter außen vor bleiben.
  • Vom 1. Januar 2021 an sind die Ärzte verpflichtet, Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen für ihre Patienten elektronisch an die Krankenkassen zu übermitteln.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema