ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2019Passus im Terminservice- und Versorgungsgesetz: Minister kompromissbereit

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Passus im Terminservice- und Versorgungsgesetz: Minister kompromissbereit

PP 18, Ausgabe Februar 2019, Seite 49

Bühring, Petra

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Es ist selten, dass ein Thema gleich dreimal in kurzer Zeit Anlass für eine Betrachtung auf der ersten Seite von PP wird. Dem umstrittenen Passus im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist das gelungen. Ebenso selten sind in so kurzer Zeit so viele Mitzeichner für eine Petition zustande gekommen: 217 000 Menschen unterstützten die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, die eben gegen diesen Passus einer „gestuften und gesteuerten Versorgung im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung“ (§ 92 Abs. 6 a, SGB V) im TSVG protestierte. Die Petition war am 14. Januar Thema einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages, bei dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) anwesend war – auch das eine Seltenheit. Nach Auffassung der Petentin, der unterstützenden Psychotherapeutenverbände und auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung würde „eine vorgeschaltete Instanz“ vor der Psychotherapie den Zugang zur Versorgung nur erschweren. Sich mehreren Behandlern offenbaren zu müssen, stelle zudem eine Diskriminierung von psychisch kranken Menschen dar. Spahn betonte in der Anhörung, dass ihm vor allem an einer besseren Versorgung psychisch Kranker gelegen sei, man brauche eine bessere Steuerung und Vernetzung und kürzere Wartezeiten. „Wir können gerne über eine andere Begrifflichkeit reden. Aber wir müssen die Probleme angehen“, sagte er. Auf den von der Bundes­psycho­therapeuten­kammer und den Berufsverbänden zuvor immer wieder vorgetragenen Hinweis, dass es mit der 2017 eingeführten psychotherapeutischen Sprechstunde bereits eine Steuerungsmöglichkeit gebe, ging der Minister nicht ein.

Petentin Sartorius bekräftigte in der Anhörung den Minister darin, dass eine bessere Vernetzung in der Versorgung von Patienten mit komplexen psychischen Störungen notwendig sei. Der NPPV-(neurologisch-psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungs-) Vertrag in der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein sei ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas gelingen könne. Ein Bezugsarzt- oder -psychotherapeut betätigt sich dabei durchgängig als „Kümmerer“ und lotst die Patienten durch die Versorgung. Spahn verwies auf den PNP-(Psychotherapie, Neurologie und Psychiatrie-)Facharztvertrag in Baden-Württemberg, bei dem der Hausarzt die Koordination übernimmt. „Es ist nicht richtig, wenn alle Patienten sofort zum Psychotherapeuten geschickt werden“, sagte er. Man brauche eine steuernde Instanz.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter lud drei Tage nach der Anhörung Ärzte- und Psychotherapeutenfunktionäre zu Gesprächen ein, um Lösungen zu finden, wie psychisch kranke Patienten besser versorgt werden könnten. Die Gespräche hätten „im positiven gruppentherapeutischen Sinne allen gut getan“, sagte Spahn beim Neujahrsempfang der Ärzteschaft am selben Abend in Berlin. Man habe alle Blickwinkel beleuchtet und dabei gemerkt, dass man mit den Vorstellungen „gar nicht soweit auseinander“ liege. Dem Vernehmen nach hat man sich dabei darauf verständigt, dass dem Minister ein Lösungsvorschlag unterbreitet wird, um den umstrittenen Passus im TSVG zu ändern. Berufsverbände der Psychotherapeuten bekräftigten zuletzt in einer Pressemitteilung ihre Zuversicht, dass dies auch gelingen könne.

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