ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2019Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019

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Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019

PP 18, Ausgabe Februar 2019, Seite 93

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Der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V hat in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 (Präsenzsitzung) nachfolgende 16 Beschlüsse gefasst:

1.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die Bewertung der osteodensitometrischen Untersuchung I und II erhöht. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

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2.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und die extrakorporale Stoßwellentherapie beim Fersenschmerz bei Fasciitis plantaris in den EBM aufgenommen. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

3.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und den EBM um einen neuen Abschnitt 37.4 (Versorgungsplanung gemäß der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V) erweitert. In diesem Zusammenhang hat der Bewertungsausschuss eine Empfehlung zur Finanzierung dieser Leistung abgegeben.

4.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst und aufgrund der geänderten Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses die Bewertung der Versichertenpauschale im hausärztlichen Bereich in der Altersklasse ab dem 76. Lebensjahr angepasst.

5.) Der Bewertungsausschuss hat einen mehrteiligen Beschluss zu Detailänderungen im EBM mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 bzw. zum 1. Januar 2019 gefasst.

6.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V für das Jahr 2019 mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

7.) Des Weiteren hat der Bewertungsausschuss in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 53. Sitzung am 19. Dezember 2017 zur Änderung des EBM und zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen 01640, 01641 und 01642 in den EBM mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

8.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss Teil A zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 420. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung), zuletzt geändert durch den Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018, zu indikationsspezifischen Vorgaben zur Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V in Verbindung mit § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V für die regionalen Gesamtvertragspartner zur Indikation ausgewählte seltene Lebererkrankungen mit Wirkung ab dem Bereinigungsquartal 4/2018 und Teil B zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 421. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zu Datenlieferungen im Zusammenhang mit der Bereinigung des Behandlungsbedarfs aufgrund ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung gemäß § 116b Abs. 6 Satz 13 ff. SGB V mit Wirkung ab dem Lieferquartal 1/2019 gefasst.

9.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 385. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Übermittlung von Daten zu bereinigungsrelevanten Selektivverträgen bei Anwendung des deklaratorischen Bereinigungsverfahrens für die Berichtsjahre 2016 und 2017 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband an das Institut des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

10.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Übermittlung von Daten zu den Gesamtbereinigungsmengen von Selektivverträgen für das Berichtsjahr 2017 durch die Krankenkassen über den GKV-Spitzenverband an die Datenstelle des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

11.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu anlassbezogenen Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an das Institut des Bewertungsausschusses für die Berichtsquartale 3/2015 bis 3/2017 zur Umsetzung des Überprüfungsauftrags aus dem Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 341. Sitzung am 17. Dezember 2014 zur Neuregelung der ambulanten Versorgung im Notfall und Notdienst im EBM mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

12.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 SGB V bzw. § 87a Abs. 5 Satz 7 i. V. m. § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Zusammenhang mit der Aufnahme der Leistungen nach der Gebührenordnungsposition 01645 (Zweitmeinungsverfahren) in den EBM mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gefasst.

13.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Festlegung der technischen Einzelheiten der Bestimmung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2016, sowie zu den Verfahren zur Vermeidung von Doppelzahlung und zur Verrechnung des nicht vorhersehbaren Behandlungsbedarfs mit einer Unterschreitung des vereinbarten Anstiegs des Behandlungsbedarfs durch den tatsächlichen Anstieg des Leistungsbedarfs gemäß Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 360. Sitzung vom 19. August 2015 nach § 87a Abs. 5 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

14.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zu Empfehlungen zur Vereinbarung des Umfangs des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs für das Jahr 2016 mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

15.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2019 zu verwendende Klassifikationsmodell gemäß § 87a Abs. 5 SGB V sowie zu Untersuchungsaufträgen an das Institut des Bewertungsausschusses zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten für das Jahr 2020 zu verwendende Klassifikationsmodell mit Wirkung zum 12. Dezember 2018 gefasst.

Diese Beschlüsse sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesen Beschlüssen sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

16.) Der Bewertungsausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des EBM mit Wirkung zum 1. April 2019 gefasst. Es handelt sich hierbei um die Anpassung des Anhangs 2 zum EBM an den durch das Deutsche Institut für medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Operationen- und Prozedurenschlüssel Version 2019. Die operativen Prozeduren (OPS) im Anhang 2 zum EBM wurden auf die OPS Version 2019 übergeleitet.

Der Beschluss einschließlich der Tabellen mit den neu in den Anhang 2 zum EBM aufgenommenen OPS-Kodes sowie der aus dem Anhang 2 zum EBM gestrichenen OPS-Kodes und die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

Bekanntmachungen

mit Wirkung zum 12. Dezember 2018

Präambel

Gemäß § 87a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB V beschließt der Bewertungsausschuss Empfehlungen zur Vereinbarung von Veränderungen der Morbiditätsstruktur nach § 87a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Das Institut des Bewertungsausschusses hat auf Basis des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 430. Sitzung am 12. Dezember 2018 über das zur Ermittlung der diagnosebezogenen bzw. demografischen Veränderungsraten zu verwendende Klassifikationsmodell für jeden Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung zwei einheitliche Veränderungsraten für das Jahr 2019 errechnet.

Dieser Beschluss ersetzt den diesbezüglichen Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 426. Sitzung am 18. September 2018.

1. Veränderungsrate auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage der vertragsärztlichen Behandlungsdiagnosen je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein

in Höhe von 0,8702%

– Für den KV-Bezirk Hamburg

in Höhe von –0,1951%

– Für den KV-Bezirk Bremen

in Höhe von 1,0215%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen

in Höhe von 0,9785%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe

in Höhe von 1,1271%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein

in Höhe von 0,7650%

– Für den KV-Bezirk Hessen

in Höhe von 0,7196%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz

in Höhe von 0,9147%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von 0,1599%

– Für den KV-Bezirk Bayern

in Höhe von –0,0137%

– Für den KV-Bezirk Berlin

in Höhe von 0,3842%

– Für den KV-Bezirk Saarland

in Höhe von 0,0654%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 0,9231%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg

in Höhe von 0,5859%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt

in Höhe von 0,7601%

– Für den KV-Bezirk Thüringen

in Höhe von 1,1199%

– Für den KV-Bezirk Sachsen

in Höhe von 0,8839%

In den Beratungen des Bewertungsausschusses zu den diagnosebezogenen Veränderungsraten sind außergewöhnliche Prävalenzänderungen von Diagnosen aufgefallen. Der Bewertungsausschuss empfiehlt daher gemäß § 87a Abs. 5 Satz 7 SGB V den Partnern der Gesamtverträge, zu überprüfen, inwiefern und inwieweit im jeweiligen KV-Bezirk die Prävalenzänderung von Diagnosen als außergewöhnlich zu bewerten ist und dies bei der gewichteten Zusammenfassung der diagnosebezogenen und der demografiebezogenen Veränderungsrate nach § 87a Abs. 4 Satz 3 SGB V angemessen zu berücksichtigen.

2. Veränderungsrate auf der Grundlage demografischer Kriterien nach § 87a Abs. 5 Satz 3 SGB V

Der Bewertungsausschuss empfiehlt folgende Veränderungsraten für das Jahr 2019 auf der Grundlage demografischer Kriterien je Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung:

– Für den KV-Bezirk Schleswig-Holstein

in Höhe von 0,0800%

– Für den KV-Bezirk Hamburg

in Höhe von –0,3743%

– Für den KV-Bezirk Bremen

in Höhe von –0,3004%

– Für den KV-Bezirk Niedersachsen

in Höhe von 0,0584%

– Für den KV-Bezirk Westfalen-Lippe

in Höhe von 0,0336%

– Für den KV-Bezirk Nordrhein

in Höhe von –0,1378%

– Für den KV-Bezirk Hessen

in Höhe von –0,0848%

– Für den KV-Bezirk Rheinland-Pfalz

in Höhe von 0,0364%

– Für den KV-Bezirk Baden-Württemberg

in Höhe von –0,0413%

– Für den KV-Bezirk Bayern

in Höhe von –0,0314%

– Für den KV-Bezirk Berlin

in Höhe von –0,2697%

– Für den KV-Bezirk Saarland

in Höhe von –0,2849%

– Für den KV-Bezirk Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 0,0235%

– Für den KV-Bezirk Brandenburg

in Höhe von –0,0089%

– Für den KV-Bezirk Sachsen-Anhalt

in Höhe von 0,0798%

– Für den KV-Bezirk Thüringen

in Höhe von 0,1475%

– Für den KV-Bezirk Sachsen

in Höhe von –0,0449%

3. Mitteilung der beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019

Der Bewertungsausschuss teilt hiermit gemäß § 87a Abs. 5 Satz 2 SGB V den Vertragsparteien nach § 87a Abs. 2 Satz 1 SGB V die in Nummern 1. und 2. beschlossenen Veränderungsraten für das Jahr 2019 mit.

Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) innerhalb von zwei Monaten die Beschlüsse beanstanden.

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