ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/1999Krankenkassen: Frohes Fest für Fischer

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Krankenkassen: Frohes Fest für Fischer

Dtsch Arztebl 1999; 96(51-52): A-3269 / B-2629 / C-2381

Jachertz, Norbert

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LNSLNS Wenn Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Fischer zu Silvester gesundheitspolitisch Bilanz zieht (und nichts Besseres vorhat) kann sie zufrieden sein. Ihre so genannte GKV-Gesundheitsreform 2000 hat die Hürden genommen, einschließlich des Risikoausgleichs für die Ostkassen. Welche gesetzgeberischen Finessen dazu erforderlich waren, ist unter dem Strich egal. Lediglich zwei - freilich gewichtige - Vorhaben konnten Frau Fischer und die rot-grüne Koalition nicht durchbringen: Globalbudget und monistische Finanzierung der Krankenhäuser. Daß das Globalbudget nicht kommt, ist zu einem guten Teil auch den öffentlich wirksamen Bemühungen des "Bündnis Gesundheit" zu verdanken. Ob allerdings die an die Stelle tretenden sektoralen Budgets für die Betroffenen besser sein werden, steht dahin. Die sektoralen Budgets haben zudem den Nachteil, daß nicht so ohne weiteres Gelder zwischen den Versorgungsbereichen umgeschichtet werden können. Und das wiederum wird verhindern, daß Leistungen etwa vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. Wer hat schon Interesse an neuen Aufgaben, wenn der Leistung nicht auch das Geld folgt? Monistische Krankenhausfinanzierung hätte bedeutet, daß die Krankenkassen sämtliche Ausgaben für die stationäre Versorgung, also einschließlich der Investitionsausgaben, hätten übernehmen müssen. Möglicherweise hat es sich bei diesem Vorhaben ohnehin um gesetzgeberisches Spielmaterial gehandelt. Denn zusätzliche erhebliche Belastungen der Kassen durch "Monistik" und strikte Beitragssatzstabilität hätten sich eh nicht gut miteinander vertragen. Wie auch immer, die Spekulationen sind jetzt müßig. Ansonsten hat Frau Fischer manches Lieblingskind über die reichlich aufgestellten Hürden hinüberheben können: Primäre Prävention, Soziotherapie, Verbraucher- und Patientenberatung. Dazu kommen die bekannten Strukturänderungen wie integrierte Versorgung nach dem Einkaufsmodell, Versichertenbonus, wenn primär der Hausarzt angesteuert wird, Qualitätssicherung als Disziplinierungsmittel. Da muß bei Frau Fischer und dem sie stützenden Bundeskanzler doch Freude aufkommen. Kein Wunder, wenn beide den Punkt GKV-Reform für diese Legislaturperiode abhaken und zu neuen Taten schreiten wollen. Von einer großen Reform im Sinne eines Lahnstein II träumen vielleicht noch gesundheitspolitische Nostalgiker.
Norbert Jachertz
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