ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2019Bundessozialgericht: Warnung vor Lobbyeinfluss im Gesundheitswesen

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Bundessozialgericht: Warnung vor Lobbyeinfluss im Gesundheitswesen

dpa; Maybaum, Thorsten

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Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Foto: dpa
Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Foto: dpa

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich dagegen ausgesprochen, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheidet. Dies sei ein gefährlicher Eingriff in die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen und stärke den Einfluss von Lobbygruppen, warnte er bei der Jahrespressekonferenz. Im Gemeinsamen Bundesausschuss seien Kompetenz und Sachverstand gebündelt, zugleich würden dort gegenläufige Interessen zwischen einer guten aber zugleich bezahlbaren Versorgung nach einem transparenten Verfahren zum Ausgleich gebracht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich vorgeschlagen, dass das BMG eigenständig Behandlungen in den GKV-Leistungskatalog aufnehmen können sollte. Dies solle sogar „unabhängig von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot“ geschehen, kritisierte Schlegel. Wenn die Politik Entscheidungen der Gerichte ablehne, sei es ihr gutes Recht, Gesetze zu korrigieren. „Ein Eingriff in die Selbstverwaltung scheint mir dafür aber der falsche Weg zu sein“, sagte der BSG-Präsident. Diese sei bislang prägend für das Gesundheitswesen. Es könne nicht sein, dass die Stärke einer Lobbygruppe künftig darüber entscheide, ob eine denkbare Leistung von den Krankenkassen finanziert werde, eine andere dagegen nicht. dpa/may

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