ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2019Rechtsreport: Ärztliches Attest ist bei Invaliditätsleistung entscheidend

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Rechtsreport: Ärztliches Attest ist bei Invaliditätsleistung entscheidend

Dtsch Arztebl 2019; 116(7): A-334 / B-274 / C-274

Berner, Barbara

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Voraussetzung dafür, dass die Unfallversicherung bei Invalidität zahlt, ist eine ärztliche Invaliditätsfeststellung, die innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall zu erfolgen hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Die fristgerechte Bestätigung durch einen Arzt, dass ein Unfall bleibende Schäden nach sich ziehe, sei Voraussetzung für einen Anspruch gegen die Versicherung, für die der Versicherungsnehmer beweispflichtig sei. Im vorliegenden Fall war ein Versicherter im August 2012 auf einer Treppe gestolpert und zu Boden gestürzt. Dabei fing er sich mit beiden Händen ab und verletzte sich das rechte Schienbein. Die Vertragsbedingungen der Invalidenversicherung des Verletzten regelten, dass eine Invalidität innerhalb eines Jahres nach einem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht werden müssten. Zweck der ärztlichen Invaliditätsfeststellung sei es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, im Rahmen der Leistungsprüfung den medizinischen Bereich lokalisieren zu können, in dem die behauptete Invalidität eingetreten sei. Nachdem der Schaden des Beins reguliert war, meldete der Verletzte ein Jahr nach dem Unfall einen weiteren Anspruch auf Invaliditätsleistung für eine Funktionsbeeinträchtigung der Hände an und übersandte eine noch innerhalb der 15-Monats-Frist ausgestellte ärztliche Bescheinigung. Grundlage der Bescheinigung war eine ärztliche Untersuchung im Oktober 2013, bei der festgestellt worden war, dass an beiden Handgelenken Funktionseinschränkungen vorlagen. Bei einer Untersuchung im Mai 2013 war noch keine Invalidität festgestellt worden.

Nach Auffassung des OLG hat der Verletzte keinen Anspruch auf Zahlung von 25 987,50 Euro aus seiner Unfallversicherung. Voraussetzung für den Leistungsanspruch sei, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sein müsse. Bei Fristablauf müsse eine unfallbedingte Beeinträchtigung bereits bestehen und deren Dauer zu diesem Zeitpunkt bereits feststehen. Allein die Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit einer dauernden Beeinträchtigung reiche nicht aus. Es müsse festgestellt werden können, dass diese nach der Konstitution des Versicherten mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben werde. Entstehe eine Beeinträchtigung erst nach Fristablauf, bestehe kein Anspruch auf die Invaliditätsleistung.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. Februar 2018, Az.: 3 U 235/16 RAin Barbara Berner

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