ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2019Digitalisierung: Krankschreibung per WhatsApp

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Digitalisierung: Krankschreibung per WhatsApp

Dtsch Arztebl 2019; 116(7): A-330 / B-270 / C-270

Krüger-Brand, Heike E.

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Mit der Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung gerät auch der Prozess der Krankschreibung in den Blick. Da die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung als Privaturkunde einen hohen Beweiswert hat, wirft die Fernverschreibung per WhatsApp rechtliche Fragen auf.

Ein elektronisches Verfahren könnte den Aufwand für alle Beteiligten erheblich verringern, doch einige Fragen bedürfen vorab noch der Klärung. Foto: Pejo/stock.adobe.com
Ein elektronisches Verfahren könnte den Aufwand für alle Beteiligten erheblich verringern, doch einige Fragen bedürfen vorab noch der Klärung. Foto: Pejo/stock.adobe.com

Seit Ende vergangenen Jahres sorgt ein Hamburger Unternehmen mit der Krankschreibung per WhatsApp für kontroverse Diskussionen, weil es auf den physischen Kontakt verzichtet und auch ohne Arztgespräch per Telefon oder Onlinevideo auskommt. Das Unternehmen AU-Schein.de beruft sich dabei auf die Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung durch den Deutschen Ärztetag im Mai 2018. Die entsprechende Änderung der (Muster-)Berufsordnung (§ 7 Abs. 4 MBO-Ä) hat die Mehrzahl der Lan­des­ärz­te­kam­mern inzwischen übernommen oder ist dabei, diese in Landesrecht zu überführen.

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Das auf Erkältungskrankheiten beschränkte Angebot von AU-Schein.de können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen, indem sie im Internet ein Formular ausfüllen, mit dem klassische Erkältungssymptome abgefragt werden. Anschließend muss der Erkrankte über den Ende-zu-Ende- verschlüsselten Messenger-Dienst (Business-Variante) persönliche Daten und ein Foto der Gesundheitskarte übermitteln. Die Angaben werden von einem Arzt überprüft. Bei Anerkennung der Angaben erhält die Patientin beziehungsweise der Patient für neun Euro eine Fernkrankschreibung als Foto per WhatsApp sowie im Original per Post. Die Bescheinigung gilt für maximal drei Tage, wird nicht rückwirkend ausgestellt, und die Nutzung des Dienstes ist auf zweimal pro Jahr beschränkt, um Missbrauch zu verhindern.

Die Ärztekammern Schleswig-Holstein und Hamburg haben in ersten Reaktionen wegen rechtlicher Fragen von einer Nutzung des Dienstes abgeraten. Auch der Ärztetag hatte in seinem Beschluss betont, dass Ärzte eine ausschließliche Fernbehandlung nur dann durchführen dürfen, wenn dies „ärztlich vertretbar“ ist. „Behandelnde Ärzte müssten also zunächst der Überzeugung sein, dass eine Diagnosestellung allein durch per App übermittelte Angaben anhand einer Auswahlliste von Symptomen ärztlich vertretbar ist und dazu bei einer Erkältung keine weiteren Untersuchungen oder Rückfragen beim Patienten erforderlich sind“, heißt es aus der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). „Auch müsste eine andere Ursache der geschilderten Symptome mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden können, ohne dass dazu eine Untersuchung oder Rückfrage erforderlich ist.“

Generell wird der ärztlichen AU von der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung zuerkannt. „Ärztinnen und Ärzte haben bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen“, so die BÄK und verweist auf § 25 Satz 1 MBO-Ä. „Die AU-Bescheinigung stellt dabei eine Privaturkunde nach § 416 Zivilprozessordnung und ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 278 Strafgesetzbuch dar. Ärzte müssen daher AU-Bescheinigungen nach besten Wissen und Gewissen ausstellen.“ Denn vom Arzt zu Unrecht ausgestellte Atteste können straf-, zivil- und berufsrechtliche Konsequenzen haben. Darüber hinaus begründet die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit den Anspruch des Patienten auf die Fortzahlung seines Gehalts oder Lohns (§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz) und auf Krankengeld (§ 46 Sozialgesetzbuch V).

Die Ärzte müssten im dargestellten Fall davon ausgehen, dass sie sich auf die Angaben des Patienten verlassen können und keine zusätzlichen Untersuchungen oder Rückfragen erforderlich sind, bevor sie ein Attest ausstellen. Auch müssten die anhand der Auswahlliste angegebenen Symptome und die Selbsteinschätzung der Patienten für die Beurteilung ausreichen, ob aufgrund einer Erkältung überhaupt eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt und wie lange diese voraussichtlich andauern wird – ohne Inaugenscheinnahme. „Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Erkältung und jedes ihrer Symptome automatisch zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Frage der Arbeitsunfähigkeit kann auch von der ausgeübten Tätigkeit abhängen“, so die BÄK.

Im Konfliktfall muss die AU daher gerichtsfest sein. Bezweifelt etwa der Arbeitgeber die Richtigkeit der ärztlichen AU-Bescheinigung, etwa indem er nachweist, dass die Krankschreibung ohne vorherige Untersuchung ausgestellt wurde, kann er eine gutachterliche Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung verlangen (§ 275 Abs. 1 a Satz 3 Sozialgesetzbuch V).

Schließlich müssen Ärzte auch berücksichtigen, dass Werbung für eine ausschließliche Fernbehandlung den Einschränkungen des § 9 Heilmittelwerbegesetz unterliegt. Danach ist „eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen“ beruht, unzulässig. Heike E- Krüger-Brand

Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Grundlagen

  • Vertragsarztrecht: Für gesetzlich versicherte Patienten müssen Vertragsärzte beim Feststellen und Bescheinigen von Arbeitsunfähigkeit § 31 Abs. 1 Bundesmantelvertrag – Ärzte sowie die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses berücksichtigen.
  • Berufsrecht: § 25 Satz 1 (Muster-)Berufsordnung – Ärzte: Ärztliche Gutachten und Zeugnisse
  • Eine AU-Bescheinigung stellen Vertrags(zahn)ärzte dann aus, wenn sie feststellen, dass ein Patient aufgrund seiner Erkrankung nicht arbeiten kann beziehungsweise dass sich der Krankheitsverlauf durch die ausgeübte Tätigkeit verschlechtern würde.
  • Die AU muss dem Arbeitgeber nach dem gesetzlichen Regelfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens am vierten Kalendertag der Erkrankung vorliegen. Der Arbeitgeber kann aber auch individuelle Fristen setzen und die Bescheinigung früher verlangen.
  • Die Krankenkasse wird in der Regel innerhalb von drei Werktagen durch den Vertragsarzt beziehungsweise den Versicherten informiert.
  • Ausführliche Informationen bietet die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns unter:

http://daebl.de/GW77

Regelungen im TSVG

Circa 250 Millionen papiergebundene Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen (AU) werden nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jährlich erstellt und an circa 3,3 Millionen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber übermittelt. Nach derzeitigem Prozedere erhalten Versicherte in der Arztpraxis eine ausgedruckte AU in dreifacher Ausfertigung – je einen Durchschlag zur Vorlage bei der Krankenkasse, beim Arbeitgeber und für die eigenen Unterlagen. Außerdem bewahrt auch die Arztpraxis einen Durchschlag auf.

Dieser enorme bürokratische Aufwand für alle Beteiligten soll nach dem Willen des Gesetzgebers bald der Vergangenheit angehören. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte ab 2021 die AU direkt digital an die Krankenkassen übermitteln, wohingegen eine elektronische Übermittlung an den Arbeitgeber bislang nicht geplant ist. Aus Sicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung führt dies allerdings dazu, dass die Praxen für denselben Prozess zwei Verfahren vorhalten und finanzieren müssen. Sie fordert daher, dass zusätzlich die Krankenkassen verpflichtet werden sollten, die digitale Bescheinigung auch an die Patientin oder den Patienten (etwa über die elektronische Patientenakte) und den Arbeitgeber weiterzuleiten. „Dadurch würden der Prozess in der Arztpraxis vollständig digitalisiert und die Abläufe vereinfacht werden“, heißt es in der Stellungnahme zum TSVG.

Pilotprojekte in dieser Richtung hat etwa die Techniker Krankenkasse (TK) seit Ende 2017 in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gestartet. Dabei melden sich TK-Versicherte nur noch telefonisch bei ihrem Arbeitgeber krank. Der am Projekt teilnehmende Arzt übermittelt direkt aus seiner Praxissoftware, etwa per KV-Connect, die automatisch signierte eAU an die Krankenkasse. Die Arbeitgeber fordern dann die Daten der Krankmeldung bei der TK elektronisch ab. Der Datenaustausch erfolgt durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung.

Vorteile digitaler Verfahren

  • Die eAU erleichtert dem Versicherten die Zustellung der Bescheinigung an den Arbeitgeber und die Krankenkasse.
  • Die eAU kann sicherer und schneller an Krankenkasse und Arbeitgeber zugestellt werden.
  • Die elektronische Fassung beseitigt Medienbrüche und verringert die Übermittlungskosten.
  • Die eAU unterstützt die lückenlose Dokumentation bei den Krankenkassen und sichert damit die korrekte Krankengeldzahlung.

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