ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2019Rechtsreport: Leistungen der Jugendhilfe sind auf die GKV beschränkt

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Rechtsreport: Leistungen der Jugendhilfe sind auf die GKV beschränkt

Dtsch Arztebl 2019; 116(8): A-389 / B-317 / C-313

Berner, Barbara

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Die Krankenhilfe für Jugendliche ist eng mit den Leistungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verknüpft. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. Weder die allgemeine Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern noch die große Zahl der Inobhutnahmen dieser Personen im Jahr 2015 rechtfertigten es, diese vom Gesetzgeber gewollte Verknüpfung zu ignorieren. Es verstoße deshalb gegen den erstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz, wenn ein Jugendhilfeträger Kosten für eine privatärztliche Behandlung geltend mache und nicht alles Zumutbare unternommen habe, um sicherzustellen, dass nur die gesetzlich vorgesehenen Kosten entstehen.

Im vorliegenden Fall hatte eine Ärztin einem unbegleiteten Jugendlichen aus Afghanistan nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Behandlungskosten in Höhe von 203,65 Euro in Rechnung gestellt. Für Labordiagnostik wurden, ebenfalls nach GOÄ, Leistungen in Höhe von 55,37 Euro und 136,98 Euro berechnet. Nach Auffassung des Kostenträgers hätten die niedergelassenen Ärzte ihre Leistungen jedoch nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) abrechnen müssen. Eine Abrechnung nach GOÄ sei auch bei einfachem Satz unzulässig. Niedergelassene Ärzte seien zudem zur Sachleistung verpflichtet. Sie könnten dies nur dann ablehnen, wenn ihre Kapazitäten ausgeschöpft seien oder die apparativen und fachlichen Voraussetzungen für eine Behandlung fehlten. Das Argument, die Kapazitäten des Vertrauensarztes des Jugendhilfeträgers seien erschöpft gewesen und man habe daher weitere Ärzte hinzuziehen müssen, hielt der Kostenträger nicht für ausreichend. Dem folgte das OVG. Es entschied, dass ein auf der Grundlage von § 89 d SGB VIII geltend gemachter Erstattungsanspruch nach GOÄ gegen den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz verstößt. Dieser verpflichte den erstattungsberechtigten Hilfeträger dazu, bei der Leistungsgewährung darauf hinzuwirken, dass der erstattungsfähige Aufwand gering ausfalle. Die Pflicht zur Kostenübernahme bei Gesundheitsleistungen im Rahmen einer Inobhutnahme von Minderjährigen sei nach dem SGB XII auf GKV-Leistungen beschränkt. Zudem fehlten im vorliegenden Fall dem Gericht zufolge Belege dafür, dass kein Arzt bereit gewesen wäre, den Jugendlichen vertragsärztlich zu versorgen.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2018, Az.: 7 A 10609/18

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RAin Barbara Berner

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