ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2019Organspende: Bundestag verabschiedet Gesetz mit großer Mehrheit

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Organspende: Bundestag verabschiedet Gesetz mit großer Mehrheit

Dtsch Arztebl 2019; 116(8): A-338 / B-278 / C-278

Richter-Kuhlmann, Eva

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Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn begrüßte die schnelle Entscheidung des Deutschen Bundestages, sie gebe Patienten Hoffnung. Foto: dpa
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn begrüßte die schnelle Entscheidung des Deutschen Bundestages, sie gebe Patienten Hoffnung. Foto: dpa

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar mehrheitlich – lediglich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – das „Zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ (GZSO) beschlossen. Voraussichtlich Anfang April soll es in Kraft treten.

Es sei gut, dass sich der Deutsche Bundestag „so schnell entschieden habe, die Bedingungen für Organspenden zu verbessern“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bei der abschließenden Debatte. Die Geschwindigkeit sei dem Ziel angemessen. „Wir geben den Krankenhäusern mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Damit kann die Zahl der Organspenden weiter steigen.“ Das bedeute Hoffnung für die 10 000 Menschen auf der Warteliste.

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Das Gesetz enthält vier zentrale Aspekte, mit denen die Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern geschaffen werden sollen, die Zahl der Organspenden dauerhaft zu erhöhen. Erstens werden die Transplantationsbeauftragten verbindlich gestärkt. Zweitens werden die Entnahmekrankenhäuser insgesamt künftig für den Prozessablauf einer Organspende besser vergütet. Drittens wird es bundesweit einen neurologischen/neurochirurgischen konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienst geben, der gewährleistet, dass auch kleineren Entnahmekrankenhäusern jederzeit qualifizierte Ärzte bei der Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls zur Verfügung stehen. Und viertens wird erstmals die Angehörigenbetreuung rechtlich geregelt.

„Dieses Gesetz ist ein großer Schritt nach vorn“, sagte Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundes­ärzte­kammer. Zudem sei es klug gewesen, die Frage der Widerspruchslösung aus dem Gesetz auszuklammern. Die Diskussion läuft jetzt separat über Fraktionsgrenzen hinweg. ER

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