ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2019Terminservice- und Versorgungsgesetz: Vom Breiten- zum Leistungssport

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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Vom Breiten- zum Leistungssport

Dtsch Arztebl 2019; 116(8): A-335

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Über Namen lästert man eigentlich nicht, aber beim „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ ist es zu schön: Durch die Abkürzung „TSVG“ hört es sich an wie ein Sportverein und das stimmt sogar: Der „TSV Grüntegernbach“ aus dem Landkreis Erding besitzt die Domain tsvg.de, eine ähnliche Adresse hat der TSVG Helmstedt. Bei beiden Vereinen wird man sich in den vergangenen Monaten über hohe Zugriffszahlen auf den Webseiten gewundert haben. Inzwischen verweist die Suchmaschine zielsicher auf Texte und Stellungnahmen, die mit dem TSVG der Gesundheitspolitik zu tun haben.

Das TSVG hat sich in den letzten sechs Monaten von einem Gesetz eines normalen Sportvereins hin zu einem Paragrafenwerk im Format einer Leistungssportabteilung in der Champions League entwickelt: Begann im Sommer 2018 mit der Erhöhung der Sprechstundenzeiten für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte die Umsetzung des Koalitionsvertrages – und damit auch der Kampf der CDU/CSU gegen das von der SPD favorisierte Modell der Bürgerversicherung – ist es nun „das größte Versorgungsgesetz dieser Legislatur“. So bezeichnet der Reformator und Antreiber aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Jens Spahn (CDU), sein TSVG.

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Er übertreibt nicht: Im Wochentakt präsentierte Spahn im vergangenen halben Jahr neue Ideen für das Gesetz und vergrößerte damit den Paragrafenteil ebenso zügig wie seine mediale Präsenz. Statt ausschließlich um die geplanten schnelleren Facharzttermine für gesetzlich Versicherte und die Erweiterung der Erreichbarkeiten der Terminservicestellen, geht es inzwischen um viel mehr: In den Paragrafen finden sich auf mehr als 200 Seiten Veränderungen in den Versorgungsstrukturen, Korrekturen am Gesetz für Heil- und Hilfsmittel von 2015, die Pflicht zur Veröffentlichung der Adressen von Hebammen sowie neue Organisationsformen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Auch soll der Zugang zur Psychotherapie neu geregelt und ambulante Kodierrichtlinien eingeführt werden. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) bekommt neue Verpflichtungen, die Krankenkassen bekommen die Aufgabe, eine elektronische Patientenakte ab 2021 anzubieten. Zusätzlich werden Impfstoffpreise, die Finanzierung der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) und die Kinderwunschbehandlungen nach einer Krebserkrankung für junge Erwachsene geregelt (siehe Seite 345).

Im Gesetz ist das alles unter einem Dach: Neue Leistungen für Patienten, Versorgungssteuerung durch neue Regeln für Praxen und andere Leistungserbringer sowie Strukturvorgaben für Institutionen. Das hat etwas von Breitensportvereinen, die Schwimmunterricht, Ballsport, rhythmische Sportgymnastik sowie Erstligaprofis unter einem Namen verwalten.

Ist das sinnvolles Regierungshandeln? Mit der Vielzahl der Themen hat sich Spahn mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen angelegt und viele Institutionen und Interessengruppen seit nun sechs Monaten mit dem umfangreichen Gesetzestext intensiv beschäftig. Selbst aus den Bundestagsfraktionen – Regierungs- wie Oppositionsbank – ist der Unmut über die Arbeitsbelastung und die hohe Taktzahl des Ministers zu hören.

Mit der Fülle der Vorhaben sowie weiteren Änderungsanträgen zu den bisherigen Änderungsanträgen verliert selbst der Profi den Überblick. Das Gesetz läuft Gefahr, viele Folgefehler zu produzieren. Und auch mit Unsportlichkeiten von der Seitenlinie muss gerechnet werden: Denn einzelne Vorhaben werden still und leise in den Text eingefügt. Der Ärger darüber wird neue Schlagzeilen produzieren. Ein Spiel ohne Grenzen.

Rebecca Beerheide
Ressortleiterin politische Redaktion

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