ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2019Debatte um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Sicherheit für Ärzte weiter unklar

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Debatte um Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Sicherheit für Ärzte weiter unklar

Dtsch Arztebl 2019; 116(8): A-348 / B-286 / C-285

Beerheide, Rebecca

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Seit mehr als einem Jahr wird im Bundestag über den Paragrafen 219 a gestritten, mit dem die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe steht. Nachdem Anfang Februar ein Gesetz vorgelegt wurde, soll es nun schnell gehen: Bereits Ende der Woche könnte das neues Gesetz verabschiedet sein.

Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist der zweite Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz. Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Die Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist der zweite Schritt auf dem Weg zu einem Gesetz. Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde

Die Experten in der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sind sich zum großen Teil einig: Fünf der acht Sachverständigen bewerten das von der Regierung vorgelegte Gesetz zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ als „verzichtbar“, „Gesetz mit Widerspruch“ sowie „sinnlos“. Einig waren sich alle Sachverständigen, dass es mehr Schutz für Arztpraxen geben müsse, die derzeit immer Demonstrationen von sogenannten Lebensschützern vor der Tür ertragen müssen. Vor allem die vier Rechtswissenschaftler legten ausführlich die verfassungsrechtlichen Bedenken dar.

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Laut der Gesetzesvorlage sollen künftig Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Internetseite mitteilen können, dass sie Abtreibungen anbieten. Zudem soll es online eine zentrale und stets aktuelle Liste geben, auf der Ärzte und Kliniken verzeichnet sind, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen sowie die angewandten Methoden. Diese Liste soll die Bundes­ärzte­kammer führen und auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfügbar sein. Nur dorthin sollen Arztpraxen verweisen, wenn sie über die Methoden des Abbruchs informieren wollen. Eigene Informationen über Methoden dürfen Ärzte weiterhin nicht auf ihrer Webseite veröffentlichen.

„Der Gesetzentwurf ist nicht modern und hinkt der Entwicklung der Gesellschaft und der Aktualität hinterher“, sagte Gynäkologin Nora Szász in der Anhörung. Szász ist mit ihrer Praxis in Kassel derzeit wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219 a vor Gericht. In der Anhörung betonte sie, dass sie sowie die Gießener Ärztin Kristina Hänel mit der Darstellung der Informationen an Patientinnen nicht straffrei bleiben würden.

Schmerzhafter Kompromiss

Der 140-minütigen Anhörung ging einige Tage vorher eine 38-minütige Bundestagsdebatte voraus. Auch hier stellten sich die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition heraus. So lobte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zwar den nach monatelangem Streit den vereinbarten Kompromiss, forderte aber zugleich, die Diskussion über das Abtreibungsrecht fortzusetzen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte, dass diese Lösung nur ein Kompromiss sei. „Er löst kaum Jubel aus, weil es ein schmerzhafter Kompromiss ist.“

Aus der Opposition kam vor allem Kritik an der SPD, die ursprünglich eine Lockerung des Abtreibungsrechts durchsetzen wollte und dazu eigentlich schon einen Gesetzentwurf in der Schublade hatte. Sie zog ihn aber vor den Koalitionsverhandlungen mit der Union Anfang 2018 wieder zurück. Dafür gab es Spott von der FDP: Deren Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der vorgelegte Entwurf müsse „Koalitionsfriedensrettungsgesetz“ heißen. Es sei absurd, dass Ärzte auf ihren Internetseiten die angewandten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs weiterhin nicht mitteilen dürften, während diese auf den offiziellen Listen aufgeführt würden. „Woher kommt dieses Misstrauen gegenüber Ärzten? Es ist eine Absurdität, dass hier mit dem schärfsten Schwert und dem Strafrecht vorgegangen wird.“ Thomae kündigte an, seine Fraktion prüfe eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Linkenfraktionsvize Cornelia Möhring kritisierte, die Vorlage löse die Probleme des Paragrafen 219 a nicht, sondern verschärfe diese womöglich noch. Sie wunderte sich auch über das Verhalten der SPD-Fraktion: „Liebe SPD-Kolleginnen, was macht ihr da bloß?“, frage sie. Die SPD-Abgeordneten meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort, beide Rednerplätze wurden von den Ministerinnen für Justiz (Barley) und Familie (Franziska Giffey) übernommen. Giffey betonte, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bis Ende des Jahres ein Konzept zur Qualifizierung für Ärzte vorlegen werde.

Trotz der Expertenkritik in der Anhörung könnte das Gesetz nun sehr zügig verabschiedet werden.

Rebecca Beerheide

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