ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2019Bundesarbeitsgericht: Kirchlichen Arbeitgebern Grenzen gesetzt

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Bundesarbeitsgericht: Kirchlichen Arbeitgebern Grenzen gesetzt

Dtsch Arztebl 2019; 116(9): A-397 / B-325 / C-321

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Das EU-Recht rüttelt am Sonderstatus kirchlicher Arbeitgeber. Foto: dpa
Das EU-Recht rüttelt am Sonderstatus kirchlicher Arbeitgeber. Foto: dpa

Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen seiner Scheidung und Wiederheirat ist unwirksam. Dies entschied am 20. Februar das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt unter Verweis auf europäisches Recht und rüttelt damit am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. (Az.: 2 AZR 746/14). Der Arzt hatte sich 2008 scheiden lassen und danach erneut standesamtlich geheiratet. Dem Arbeitsvertrag zufolge war er verpflichtet, die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu beachten. Die katholische Klinik sah in der Wiederheirat einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten.

Das BAG erklärte die Kündigung bereits 2011 für unwirksam. Unter Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hob das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil auf. Im zweiten Durchlauf holte sich das BAG Rückendeckung beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

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Danach hielten die Erfurter Richter nun an ihrer ursprünglichen Entscheidung fest. Bei evangelischen oder konfessionslosen Ärzten habe das Krankenhaus eine Wiederheirat akzeptiert. afp

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