ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2019Abgabe von Suizidmitteln: Diskussion beginnt von Neuem

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Abgabe von Suizidmitteln: Diskussion beginnt von Neuem

Dtsch Arztebl 2019; 116(9): A-401 / B-329 / C-325

Osterloh, Falk

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Unheilbar Kranke sollen letale Arzneimittel vom Staat erhalten können, um sich selbst zu töten. So will es das Bundesverwaltungsgericht. Doch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium setzt dieses Urteil nicht um. Derweil warnen Ärzte und Ethiker vor den Folgen einer staatlich unterstützten Sterbehilfe.

Das BfArM soll nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tödlich wirkende Arzneimittel an Suizidwillige herausgeben. Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten
Das BfArM soll nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tödlich wirkende Arzneimittel an Suizidwillige herausgeben. Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Mit der Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes im November 2015 sprach sich der Deutsche Bundestag dezidiert für eine Stärkung der Palliativmedizin in Deutschland aus. Mit dem Gesetz wurde die Palliativversorgung ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Die Krankenkassen sollen seither insgesamt etwa 200 Millionen Euro zusätzlich für einen flächendeckenden Ausbau und verbesserte Leistungen ausgeben.

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Knapp zweieinhalb Jahre später war die Bedeutung der Palliativmedizin wieder Thema im Bundestag – dieses Mal bei einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss. Diese war aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion angesetzt worden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „schwer und unheilbar Erkrankten in einer extremen Notlage“ den Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung zu ermöglichen.

Dieser Antrag hat eine lange Vorgeschichte. Kurz nach dem Hospiz- und Palliativgesetz verabschiedete der Bundestag auch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe, mit dem die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung im § 217 Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt wurde.

Im März 2017 entschied dann das Bundesverwaltungsgericht, dass „der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.“ Konkret solle das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entsprechende Arzneimittel auf Antrag herausgeben.

Seit dem Urteil habe es 104 Anträge auf Erlaubnis des Erwerbs eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung beim BfArM gegeben, heißt es in dem aus dem Oktober 2018 stammenden FDP-Antrag. Das BfArM habe zunächst keine Erlaubnis erteilt oder versagt. Im Juli 2018 hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) das BfArM dann angewiesen, entsprechende Anträge ablehnend zu bescheiden.

Wertungswiderspruch auflösen

In ihrem Antrag weist die FDP auf den „Wertungswiderspruch“ zwischen dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und dem § 217 Strafgesetzbuch hin. „Ziel der Neuregelung des § 217 war es, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern“, heißt es in dem Antrag. „Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgend müsste der Staat einem Schwerstkranken den Suizid aber ermöglichen.“ Ein Arzt mache sich allerdings strafbar, wenn er wiederholt bei einem Suizid assistiere. Diese Widersprüche müsse der Gesetzgeber auflösen – und nach dem Willen der FDP die Abgabe von letalen Arzneimitteln erlauben.

Die bei der Anhörung geladenen Experten waren mehrheitlich hingegen anderer Meinung, vor allem Vertreter der Ärzteschaft. Eine extreme menschliche Notlage könne nicht mit einem Verwaltungsakt gelöst werden, betonte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. „Und wie soll das auch vor sich gehen?“, fragte er. „Soll es die Entscheidung eines einzelnen Mitarbeiters des BfArM sein? Oder sollen Gutachten angefertigt werden? Und was soll geschehen, wenn verschiedene Gutachter zu unterschiedlichen Urteilen kommen?“

„Wie soll ein Gutachter feststellen, welches Leiden unerträglich ist?“ Lukas Radbruch, Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin. Foto: Deutsche Krebshilfe
„Wie soll ein Gutachter feststellen, welches Leiden unerträglich ist?“ Lukas Radbruch, Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin. Foto: Deutsche Krebshilfe

Prof. Dr. med. Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, warf die Frage auf: „Wie soll ein Gutachter feststellen, welches Leiden unerträglich ist? Das Leiden ist immer sehr subjektiv. Wie soll man herausfinden, ob einem Sterbewunsch nicht eine Depression zugrunde liegt? Es ist extrem schwierig, so etwas auszuschließen.“

Sozialer Druck wird steigen

Prof. Dr. rer. nat. Dr. phil. Sigrid Graumann, Professorin an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und Mitglied des Deutschen Ethikrats, gab zu bedenken, welche gesellschaftlichen Folgen eine Annahme des FDP-Antrags hätte. „In dem Moment, in dem die Abgabe von Suizidmitteln zu einem Normalangebot wird, wird der soziale Druck auf die Menschen steigen“, sagte sie. „Davon wird ein Sog ausgehen, der eine Nachfrage induzieren wird.“

Viele schwerkranke Patienten hätten häufig instabile, vorübergehende Sterbewünsche, denen zum Beispiel mit einer palliativmedizinischen Behandlung begegnet werden könne. „Diese Menschen kommen in die Situation, sich mit diesem Angebot auseinandersetzen zu müssen“, sagte Graumann. „Sie können sich nicht mehr selbstverständlich darauf verlassen, dass die ärztliche Begleitung eine Begleitung im Sterben ist und keine Begleitung zum Sterben. Ich wünsche mir einen Fokus auf die Palliativmedizin. Da gibt es noch viel Luft nach oben.“

Radbruch berichtete aus der Praxis. „Meine Erfahrung ist, dass schwerkranke Menschen einen Sterbewunsch praktisch nie zum Beispiel wegen einer Luftnot äußern, sondern wegen der Angst vor einer Luftnot“, sagte er. Aus seiner Sicht ist die Zahl der Patienten, die wirklich den Wunsch haben zu sterben, gering. Viele Patienten, die einen Sterbewunsch äußern, wollten im Vorfeld lediglich klären, ob es die Möglichkeit einer Selbsttötung mit Medikamenten gibt.

Andere Experten kritisierten den ausschließlichen Fokus auf eine palliativmedizinische Versorgung. Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel von der Universität Hamburg meinte, es entstehe durch die Aussagen von den Möglichkeiten der Palliativmedizin der Eindruck, dass die Ärzte besser wüssten als der Patient, was dieser noch ertragen könne und was nicht. Es gehe aber darum, welches Leid zu ertragen der Patient mit seinem eigenen Selbstbild noch vereinbaren könne, sagte der Jurist, der ebenfalls Mitglied des Deutschen Ethikrats ist.

Der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben, Prof. Robert Roßbruch, betonte, dass es auch schwerkranke Patienten gebe, die um die Möglichkeiten der palliativmedizinischen Versorgung wüssten und dennoch ein tödlich wirkendes Arzneimittel vom BfArM erhalten wollten. Er berichtete von einem 47-jährigen Mann, der an Multipler Sklerose leide, und bei dem bereits eine palliativmedizinische Behandlung begonnen worden sei. „Dennoch möchte er das Mittel bekommen“, sagte Roßbruch. „Denn er hat Angst vor einem Erstickungstod.“ Das Selbstbestimmungsrecht sei der zentrale Wert des Grundgesetzes, argumentierte der Jurist. Es habe eine höhere Bedeutung als die staatliche Lebensschutzpflicht.

Anweisung ist rechtswidrig

Roßbruch kritisierte zudem die Anweisung des BMG an das BfArM, alle entsprechenden Anträge auf Herausgabe eines tödlich wirkenden Medikaments abzulehnen. Diese Anweisung sei „rechtswidrig“, meinte er. Hier werde der Rechtsstaat untergraben. Es könne nicht sein, dass eine Exekutive ein höchstrichterliches Urteil negiere.

Prof. Dr. jur. Steffen Augsberg, Professor an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Mitglied des Deutschen Ethikrats, kritisierte hingegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es sei nicht nur „handwerklich unsauber“, es sei auch „nahezu verfassungswidrig.“ Denn das Gericht fordere, dass eine staatliche Behörde eine Prüfung vornehmen solle, ob einem Suizidverlangen zum Erfolg verholfen werden könne. „Das setzt eine Bewertung voraus“, sagte Augsberg. „Eine solche Bewertung ist ein komplexer Prozess. Ein höchstpersönliches Empfinden wird dabei auf eine staatliche Behörde delegiert. Der Gesetzgeber würde festlegen, anhand welcher Kriterien eine solche Entscheidung von uns hinzunehmen ist.“ Dies würde eine administrative Routine erfordern, bei der Kriterien abgearbeitet werden müssten. Es sei schwer vorzustellen, wie das verfassungskonform funktionieren und mit dem § 217 in Einklang gebracht werden könne.

Auf das Bundesverfassungsgericht setzt auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU). Er wolle entsprechende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abwarten, sagte er Ende Februar der Frankfurter Allgemeinen. Solange sei das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe handlungsleitend.

Ein weiteres Argument gegen die Forderung der FDP-Fraktion nannte BÄK-Präsident Montgomery bei der Anhörung. Er kritisierte die „erschreckende Ausweitung der Indikation“ für die Gabe eines tödlichen Arzneimittels, wie sie in den Ländern zu beobachten sei, in denen ein ärztlich assistierter Suizid nicht verboten ist, wie in den Niederlanden und Belgien. „Am Anfang galt die Indikation nur für Patienten mit schweren neurologischen Erkrankungen“, sagte er. „Heute können auch psychiatrische Patienten ein tödliches Arzneimittel erhalten, in Belgien sogar Kinder.“ Allein im vergangenen Jahr sei die Zahl der ärztlich assistierten Suizide in den Niederlanden um zehn Prozent gestiegen: von 6 000 auf 6 600. Falk Osterloh

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