ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2019Medien: Rechtskonform präsentieren

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Medien: Rechtskonform präsentieren

Dtsch Arztebl 2019; 116(9): A-436 / B-356 / C-352

Fröhlich, Susanne; Houy, Birgit; Meder, Adrian; Kasch, Richard

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Auch Vortragende müssen die Inhalte ihrer Präsentationen dahingehend überprüfen, ob sie urheberrechtskonform sind. Das gilt für Texte wie auch für Video- oder Bildmaterial.

Vortragende haben Vorbildfunktion – auch im Hinblick auf ihren Medieneinsatz in Präsentationen. Foto: poba/iStock
Vortragende haben Vorbildfunktion – auch im Hinblick auf ihren Medieneinsatz in Präsentationen. Foto: poba/iStock

Audiovisuell unterstützte Präsentationen – ob als Vorlesung, eingesetzt in der Lehre oder als Vortrag konzipiert, sind auch aus der Medizin nicht mehr wegzudenken. Obwohl die rechtlichen Grundlagen der Verarbeitung von Bildmaterial oder Zitaten unter anderem im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt sind, ist vielen im Alltag unbekannt und wird nicht beachtet.

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Ein Studienteam der AG Lehre der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie fand in einer Analyse zur Rechtskonformität von Präsentationen in der Medizin erhebliche Mängel in Bezug auf die Kenntlichmachung und Zitierweise urheberrechtlich geschützter Inhalte. Bezogen auf 36 Vorträge, welche auf einem bundesweiten Medizinkongress präsentiert wurden, kam es zu durchschnittlich 39 Verstößen gegen das Urheberrecht. Davon betroffen waren Textstellen ohne und mit offensichtlich unvollständiger Quellenangabe. Pro Vortrag gab es durchschnittlich vier Textstellen, die ungenau zitiert wurden. Weitaus mehr Fotos, nämlich durchschnittlich zehn pro Vortrag, waren ohne Quellenangabe in die Präsentationen eingebettet – viele davon mit erkennbaren Personen. Auch medizinische Fotos sowie Abbildungen ohne Quellenangabe machten die Autorinnen und Autoren aus.

Diese Ergebnisse werfen ethische und moralische Fragen auf und werden gerade im Hinblick auf das ärztliche Selbstverständnis, die Vorbildfunktion als Vortragende und Lehrende und die Vorstellung vom Umgang mit sensiblen (Patienten-)Daten eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Auch wirtschaftliche Folgen wie Schadensersatz oder strafrechtliche Konsequenzen können drohen.

Text- und Bildmaterial prüfen

Verletzungen des Urheberrechts können sich auf Texte, Fotos, Abbildungen und Videos beziehen. Dabei dürfte bei Textstellen weniger die Gefahr von Abmahnungen oder strafrechtlicher Belangung im Vordergrund stehen, als vielmehr die Einhaltung formaler Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens. Zitate sollten im Sinne von § 51 UrhG kenntlich gemacht und Quellen immer vollständig angegeben werden (1).

Fotografien werden als Lichtbildwerke geschützt, wenn sie individuelle Werke im Sinne einer eigenen geistigen Schöpfung darstellen. Das ist etwa bei besonders künstlerischen oder ästhetischen Fotos der Fall. Ausreichende Schöpfungshöhe kann sich aber zum Beispiel auch aus der Wahl des Bildausschnittes und der perspektivischen Darstellung ergeben (2). Fotografien, die diese Kriterien nicht erfüllen, nennt man Lichtbild. Typische Beispiele für Lichtbilder sind Schnappschüsse, Urlaubs- und Familienbilder oder Partybilder, unter Umständen aber auch semiprofessionelle Produktfotos (3). Aber auch diese werden gemäß § 72 Abs. 1 UrhG genau wie Lichtbildwerke geschützt (4, 5). Das gilt auch für ärztliche Röntgenbilder und Bilder, die mittels Ultraschall, Computertomografie oder Kernspintomografie hergestellt werden (6).

Eine Urheberrechtsverletzung kann unterschiedliche Folgen nach sich ziehen. So kann nach § 97 Abs.1 UrhG eine Person, deren Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzt wurde, die Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr die Unterlassung einfordern. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht (5).

Unterlassungsanspruch

Ein Schadensersatzanspruch besteht gemäß § 97 Abs. 2 UrhG bei schuldhafter, also mindestens fahrlässiger Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung gemäß § 97 a UrhG soll der, dessen Urheberrecht verletzt wurde, dem Verletzer die Möglichkeit geben, den Streit unter Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (5). Dies geschieht also, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Der Kläger kann gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 UrhG, §§ 677, 670 BGB gegen den Abgemahnten einen Ersatzanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten, die durch die vorgerichtliche Abmahnung entstanden sind, geltend machen. Bezüglich der Höhe ist von einer 1,3-Gebühr aus dem jeweiligen Gegenstandswert auszugehen (7). Grund hierfür ist die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung und auch gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Durch die Verwendung von medizinischen Bildern können neben den Rechten des Urhebers auch das Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 KunstUrhG sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werden (8). Zudem ist eine Strafbarkeit gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) denkbar (9). Dazu gehören alle Fakten, aus denen sich eine Bewertung des Gesundheitszustandes ableiten lässt (9). Auch Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und seit dem 25. Mai 2018 gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommen in Betracht (10), besonders dann, wenn Personendaten weder anonymisiert noch pseudonymisiert wurden (11).

Strafrechtliche Folgen ergeben sich, wenn in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung ein Werk oder eine Bearbeitung oder eine Umgestaltung eines Werks vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben wird. Daraus folgt eine Freiheitsstrafe mit einer Dauer von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe gemäß § 106 Abs. 1 UrhG.

Nach § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, zusätzlich eine Entschädigung in Geld verlangt werden, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Eine derartige Entschädigung kann zum Beispiel bei schwerwiegenden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu zahlen sein (12).

Fiktive Lizenzgebühr

Im Falle von unerlaubter Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos (13) sprach das Landgericht (LG) Hamburg beispielsweise den Klägern fiktive Lizenzgebühren in Höhe von 2 500 Euro pro Person zu. Bei Schadensersatzsummen wird häufig die fiktive Lizenzgebühr in Ansatz gebracht. Hierbei wird unterstellt, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten.

In einem weiteren Beispiel hat das LG München I mit Urteil vom 4. Juni 2014 entschieden, dass 1 620 Euro als fiktive Lizenzgebühr für die rechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts angemessen sind (14). Hierzu hat das LG Düsseldorf in seinem Urteil vom 19. März 2008 (15) festgelegt, dass der Schadensersatzanspruch wegen des unterlassenen Bildquellennachweises als Vertragsstrafe zu verdoppeln sei.

Dr. med. Susanne Fröhlich, stud. jur. Birgit Houy, Dr. med. Adrian Meder, PD Dr. med. habil. Richard Kasch

Literatur im Internet:
www.aerzteblatt.de/lit0919
oder über QR-Code.

Tipps zum Erstellen von Präsentationen

Wissenschaftliche Vorträge, egal für welchen Bedarf diese genutzt werden, sollten stets rechtskonform erarbeitet werden. Bezüglich der Verwendung von Bildmaterial sollte bei Fotos mit erkennbaren Personen stets geklärt sein, ob ein Einverständnis der Abgebildeten vorliegt. Darüber hinaus müssen die Lizenzbedingung von Bilddatenbanken eingehalten werden.

Vor der Verwendung und gegebenenfalls Bearbeitung von Bildern sollten zudem immer die Nutzungsrechte geklärt sein. Unterschieden wird dabei in

  • einfaches/ausschließliches Nutzungsrecht
  • zeitlich beschränkt/zeitlich unbeschränkt
  • Nutzungsrechte für bestimmte Medien (Print, Online, Social Media)
  • weltweite Nutzung/räumliche Beschränkung auf bestimmte Länder
  • übertragbar/nicht übertragbar
  • Bearbeitungsrechte/bloßes Nutzungsrecht
  • kommerzielle/private oder redaktionelle Nutzung

Zudem müssen Quellen immer exakt und vollständig angegeben werden.

Weiterführende Hilfe kann der Leitfaden „Rechtsfragen zur Digitalisierung in der Lehre – 25 Praxisleitfaden zum Recht bei E-Learning, OER und Open Content“ geben, der die theoretischen Grundlagen des Urheberrechts mit praktischen Hinweisen zu den Nutzungsrechten verknüpft. In der überarbeiteten Ausgabe von 2017 findet sich auch ein revidierter Abschnitt zu den urheberrechtlichen Schrankenregelungen. Diese wurden im Rahmen des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) grundlegend neu geregelt.

1.
Geiger J F: Zum Begriff des „Zitiergebots“. In: Juris – Die Monatszeitschrift 1/2015, f.
2.
LG München, Urteil vom 18. September 2008, Az. 7 O 8506/07.
3.
OLG Hamm, Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 22 U 98/13.
4.
Castendyk O: Fotorecht. Berlin: Erich Schmidt-Verlag 2012, RN 64 f.
5.
Dechmann C: Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? In: Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung, Iss. 1/2011,16–24.
6.
Thum D: UrhG § 72 Lichtbilder Rn 5 f. In: Wandtge A-A, Bullinger W: Praxiskommentar zum Urheberrecht. München: C. H. Beck 2014.
7.
BGH, Urteil vom 07. März 2007, Az. VIII ZR 86/06.
8.
Inhester M: Rechtliche Konsequenzen des Einsatzes von Bildarchivierungs- und Kommunikationssystemen (PACS). In: NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1995, 685f.
9.
Klein H: Schweigepflicht versus Offenbarungspflicht. In: Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen. München: Verlag C.H. BECK 2010, 172 f.
10.
Linnemann S C: Dentale Implantologie und Parodontologie: Veröffentlichung „anonymisierter“ Röntgenbilder. www.dimagazin-aktuell.de/index.php?id=384&tx_spidirectory_pi1[news]=3066&no_cache=1In (last accessed on 20 February 2019).
11.
Gola P, Klug C, Körffer B: § 3 Rn 43. In: Gola P, Klug C, Körffer B: BDSG Bundesdatenschutzgesetz. München: Verlag C.H.BECK 2015.
12.
Müller G: Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechts. In: Versicherungsrecht 2000, 797.
13.
LG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2010, Az. 324 O 690 /09.
14.
LG München I, Urteil vom 04. Juni 2014, Az. 21 S 25169/11.
15.
LG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2008, Az. 20 U 203/14.
1.Geiger J F: Zum Begriff des „Zitiergebots“. In: Juris – Die Monatszeitschrift 1/2015, f.
2.LG München, Urteil vom 18. September 2008, Az. 7 O 8506/07.
3.OLG Hamm, Urteil vom 13. Februar 2014, Az. 22 U 98/13.
4.Castendyk O: Fotorecht. Berlin: Erich Schmidt-Verlag 2012, RN 64 f.
5.Dechmann C: Nach dem Vortrag in die Haft(ung)? In: Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung, Iss. 1/2011,16–24.
6.Thum D: UrhG § 72 Lichtbilder Rn 5 f. In: Wandtge A-A, Bullinger W: Praxiskommentar zum Urheberrecht. München: C. H. Beck 2014.
7.BGH, Urteil vom 07. März 2007, Az. VIII ZR 86/06.
8.Inhester M: Rechtliche Konsequenzen des Einsatzes von Bildarchivierungs- und Kommunikationssystemen (PACS). In: NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 1995, 685f.
9.Klein H: Schweigepflicht versus Offenbarungspflicht. In: Rechtsdepesche für das Gesundheitswesen. München: Verlag C.H. BECK 2010, 172 f.
10.Linnemann S C: Dentale Implantologie und Parodontologie: Veröffentlichung „anonymisierter“ Röntgenbilder. www.dimagazin-aktuell.de/index.php?id=384&tx_spidirectory_pi1[news]=3066&no_cache=1In (last accessed on 20 February 2019).
11.Gola P, Klug C, Körffer B: § 3 Rn 43. In: Gola P, Klug C, Körffer B: BDSG Bundesdatenschutzgesetz. München: Verlag C.H.BECK 2015.
12.Müller G: Möglichkeiten und Grenzen des Persönlichkeitsrechts. In: Versicherungsrecht 2000, 797.
13.LG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2010, Az. 324 O 690 /09.
14.LG München I, Urteil vom 04. Juni 2014, Az. 21 S 25169/11.
15.LG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2008, Az. 20 U 203/14.

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