ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2019Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Selbstverwaltung unter Beschuss

POLITIK

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Selbstverwaltung unter Beschuss

PP 18, Ausgabe März 2019, Seite 108

Beerheide, Rebecca

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Ein zweiter Anlauf aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zu reformieren und der Politik selbst mehr Einfluss auf das Verfahren zu geben, stößt auf heftige Kritik. Vertreter von Ärzten und Krankenkassen sehen eine Gefahr für die evidenzbasierte Medizin.

Stein des Anstoßes für diese Gesetzesänderung war ein langes Beratungsverfahren zur Liposuktion bei Lipödem. Foto: picture alliance
Stein des Anstoßes für diese Gesetzesänderung war ein langes Beratungsverfahren zur Liposuktion bei Lipödem. Foto: picture alliance

Die meisten Vertreter der gemeinsamen Selbstverwaltung sind über neue Pläne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium in seltener Einigkeit empört: Auch Tage nach dem Bekanntwerden neuer Pläne aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), die Methodenbewertung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) nun doch neu zu regeln und dem Ministerium selbst mehr Einfluss zu geben, sind viele Beteiligte im Gesundheitswesen verärgert. Die Welle der Kritik kommt von mehreren Krankenkassen, der Bundes­ärzte­kammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den drei Unparteiischen im G-BA selbst sowie aus der SPD-Bundestagsfraktion.

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Dabei geht es um ein Gesetzesvorhaben, das bislang für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehen war und nach Protest aus den Koalitionsfraktionen Anfang des Jahres zurückgezogen wurde. Auslöser war ein Beratungsverfahren zur Liposuktion bei Lipödem, das seit 2014 läuft, und bei dem nach erfolgreicher Erprobungsstudie frühestens 2024 Patientinnen auf Kosten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung versorgt werden könnten.

Nun kommt der Vorschlag als sogenannte Formulierungshilfe in das Implantateregister-Einrichtungsgesetz (EDIR) zurück in die politische Diskussion. Und damit auch die Aufregung: Knackpunkt ist, dass das BMG sich selbst das Recht einräumt, nach Ablauf einer Beratungsfrist von zwei Jahren oder auch bei einer abgelehnten Entscheidung durch den G-BA selbstständig gegen oder anstelle des G-BA die entsprechende Methode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufzunehmen. Je nach Sachlage soll die Rechtsverordnung mit dem Bundesrat abgestimmt werden. Auch das Verfahren selbst will das BMG definieren. Dazu gehören „Kriterien zur Bestimmung, ob es sich bei einer medizinischen Vorgehensweise um eine neue Methode handelt sowie Vorgaben für die Anerkennung des Nutzens einer Methode“, heißt es in dem Papier. Nach derzeitiger Rechtslage werden diese Kriterien durch den G-BA festgelegt.

Im Streitfall höhere Vergütung

Das BMG will zusätzlich die Befristung des Zeitraums für die Leistungserbringung, die Anforderung der Qualität sowie die Vorgaben der Vergütung festlegen. Diese Regelungen übernehmen derzeit die Mitglieder der Selbstverwaltung im G-BA sowie bei der Vergütung die Krankenkassen mit den jeweiligen Leistungserbringern, also Krankenhäusern oder niedergelassenen Ärzten. Bei der Höhe der Vergütung hat sich das BMG eine Hintertür eingebaut, im Text heißt es: „Trifft das Bundesministerium für Gesundheit keine Regelung zur Vergütungshöhe, so richtet sie sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach den für die Abrechnung privatärztlicher Leistungen geltenden Regelungen. Der Bewertungsausschuss ist dann verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung die Vergütung durch eine Anpassung des einheitlichen Bewertungsmaßstabes zu regeln.“ Heißt also: Würde es zu keiner Einigung kommen, kann nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abgerechnet werden.

Um ihre Kritik an den geplanten grundsätzlichen Eingriffen in das Methodenbewertungssystem des G-BA zu äußern, legten die drei Unparteiischen, Prof. Josef Hecken, Prof. Dr. med. Elisabeth Pott und Dr. med. Monika Lelgemann eine elfseitige Stellungnahme vor – explizit als Unparteiische. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als eine der G-BA-Trägerorganisationen trägt die heftige Kritik in der Form nicht mit.

In der Stellungnahme gehen Hecken, Pott und Lelgemann auf die einzelnen Regelungen der Methodenbewertung ein und kommen zum Schluss, dass „die vom Gesetzgeber – jedenfalls bislang – im SGB V verankerte Bindung der Versorgungsentscheidungen an die Prinzipien der evidenzbasierten Medizin aufgegeben wird.“ Bei Entscheidungen durch das BMG würde „weder das Qualitäts- noch das Wirtschaftlichkeitsgebot“ berücksichtigt. Dies eröffne die Möglichkeit, „die Potenzialbewertung politischer Opportunitätserwägungen zu unterwerfen.“ Auch die Verkürzung der Frist für einen Beschluss auf zwei Jahre „verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, da es keine weiteren Eskalationsstufen durch das BMG vorsehe.

Arzthaftung wäre ungeklärt

Auch beim Thema Haftungsfragen für Ärzte sehen die Unparteiischen juristische Probleme. „Unzweifelhaft würde das BMG für eigene Fehlentscheidungen selbst haften, wobei besonders zu beachten ist, dass das Ministerium sich zwar selber von der Bindung an den Stand der medizinischen Erkenntnisse freisprechen könnte, aber nicht die Ärzte von der Pflicht nach § 630 a Absatz 2 BGB befreien könnte, nach ‚allgemein anerkannten fachlichen Standards‘ zu behandeln.“ Es werden außerdem die geplanten Finanzierungsregelungen kritisiert, da bei Nichteinigung zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen per Gebührenordnung auf Kosten der GKV abgerechnet werden kann.

Hecken räumte ein, dass der G-BA nicht immer schnelle Entscheidungen findet. „Die Lösung, die das BMG dafür vorschlägt, ist aber denkbar ungeeignet,“ sagte er bei einer Pressekonferenz, bei der der G-BA eigentlich über die anstehenden Beratungen im Jahr 2019 berichten wollte. Es bereite ihm „tiefe Sorge“, dass hier „erneut ein Einfallstor der Beliebigkeit“ geschaffen werde.

Kritik von – fast – allen Seiten

„Diesen Vorstoß haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren zum TSVG aus guten Gründen verhindert. Dieser Vorschlag wird nicht besser, nur weil Herr Spahn ihn in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren erneut aufnimmt“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar. Sie setzt sich zwar dafür ein, dass es schnellere G-BA-Verfahren geben müsse. „Es kann aber nicht ernsthaft gewollt sein, dass künftig Parallelstrukturen in einem Regierungsapparat losgelöst von wissenschaftlichen Prozessen und medizinischen Erkenntnissen über Behandlungsmethoden entscheiden“, so Dittmar.

Auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bewertete das Vorgehen des Ministeriums in dieser Frage kritisch. In einer Stellungnahme zum EDIR heißt es, dass die Bewertung des Nutzens neuer Methoden ohne die Betrachtung gewisser Mindestzeiträume nicht auskommen kann. Noch gravierender als die Fristverkürzung der Bewertungszeit sei allerdings die geplante Aushebelung von G-BA-Beschlüssen, sobald sie einer Methode keinen hinreichend belegten Nutzen attestieren. „Wie das BMG zu der Erkenntnis kommen will, dass die Anerkennung des Nutzens nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin doch vertretbar wäre, ist nicht erkennbar“, schreibt die BÄK in einer schriftlichen Stellungnahme. BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery erklärte: „Die geplante Kompetenzausweitung bei der Gestaltung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung ist nichts anderes als staatlicher Dirigismus in Reinform.“

Auch Krankenkassen und ihre Verbände äußerten sich im Vorfeld der ersten, nicht öffentlichen Fachanhörung zum EDIR kritisch: „Der neue Vorschlag legt die Axt an eine Grundfeste des Gesundheitssystems. GKV-Leistungen dürfen nicht von politischen Interessen bestimmt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Technikerkrankenkasse, Dr. med. Jens Baas. Als „Gesetzgebung auf dem Flur“ nennt es beispielsweise Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes, in einer Mitteilung.

„Wir unterstützen ausdrücklich die Position der Unparteiischen“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. rer. pol. Doris Pfeifer, im Plenum des G-BA. Dem pflichtete auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Stephan Hofmeister, bei: „Die Grundfeste werden hier erschüttert. Es geht hier um die Fachlichkeit und die Wissenschaftlichkeit von Studien, und da sind wir in der Selbstverwaltung ganz klar zuständig.“

Diese Meinungen teilte eine Trägerorganisation des G-BA nicht: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stufte die politische Entwicklung und mehr Einfluss des BMG auf die Entscheidungen in der Selbstverwaltung nicht als gravierend ein. Daher werde man eine eher „positive Stellungnahme“ formulieren, kündigte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum an. Die Behandlungsmethoden in der stationären Medizin sind so lange im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, bis sie nicht explizit ausgeschlossen wurden. Im ambulanten Bereich ist es umgekehrt. „Es ist bedauerlich, dass eine Trägerorganisation in dieser grundsätzlichen Frage eine andere Position vertritt“, erklärte Hecken dazu. Rebecca Beerheide

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